Befreiung von § 181 BGB bei Doppelvertretung

§ 181 BGB verhindert das ein Vertreter entweder mit sich selbst oder für einen Dritten – wiederum als Vertreter – kontrahiert. Dieses Verbot des Insichgeschäfts ist allerdings dispositiv – kann von den Beteiligten also aufgehoben werden. Wie diese Aufhebung bei zwei GmbH & Co KG, die durch dieselbe persönlich haftende Gesellschafterin vertreten werden, auszusehen hat, wurde Ende vergangenen Jahres von dem KG Berlin erläutert:

Ist die persönlich haftende Gesellschafterin zweier GmbH & Co KG identisch, muss der Geschäftsführer der GmbH bei einem Rechtsgeschäft zwischen beiden GmbH & Co KG durch diese nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden, wenn die Kommanditgesellschaften bereits jeweils der GmbH die Mehrvertretung gestattet haben.

KG Berlin, Beschl. vom 4.12.2012 – 1 W 150/12

Da eine juristische Person selbst nicht handlungsfähig ist, muss bei einer Vermögensübertragung zwischen den beiden GmbH & Co KG eine wirksame Vertretung erfolgen. Da die GmbH & Co KG durch dieselbe GmbH als jeweilige persönlich haftende Gesellschafterin vertreten werden, handelt letztendlich der Geschäftsführer dieser GmbH auf beiden Seiten. Da § 181 BGB auch für Vertretungsorgane juristischer Personen Anwendung findet, muss dieser hiervon befreit werden.

Hierbei reicht es nicht aus, dass lediglich die GmbH ihren Geschäftsführer von § 181 BGB befreit. Da das Geschäft zwischen den beiden GmbH & Co KG zustande kommt, müssen diese, als jeweils Vertretene, die Befreiung von den Einschränkungen des § 181 BGB gewähren.

Und hier kommt die Besonderheit: Die GmbH & Co KG müssen nicht direkt den Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH von § 181 BGB befreien. Ausreichend ist, dass sie ihre persönlich haftende Gesellschafterin – die GmbH – von diesem Verbot befreien. Schon durch diese Befreiung verzichten die Vertretenen GmbH & Co KG auf den Schutz des § 181 BGB. Dies ist auch sinnig, da die befreite GmbH sowieso nur durch ihren Geschäftsführer handeln kann.