Beweislast für Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Kaduzierung

Bei einer GmbH ist die Stammeinlage zu erfüllen, da diese als Gegenpol für die Haftungsbeschränkung bei der Kapitalgesellschaft dient. Der Gesetzgeber hat verschiedene Mechanismen eingeführt, um die tatsächliche Erfüllung der Stammeinlage auch sicherzustellen. Hierzu hat das OLG Köln eine neue Entscheidung gefällt. OLG Köln, 29.01.2009

Wer trägt die Beweislast für die Einlageerfüllung?

Nach dem OLG Köln liegt die Beweislast für die Erfüllung der Stammeinlagenverpflichtung grundsätzlich beim Gesellschafter. Dies gilt aber nicht, wenn der Gesellschafter gem. § 24 GmbHG auf Einzahlung der Stammeinlage eines ausgeschlossenen Mitgesellschafters in Anspruch genommen wird. Die Gesellschafter haften nach § 24 GmbHG lediglich subsidiär.

Dass die Voraussetzungen für diese nachrangige Haftung gegeben seien, habe mangels anderweitiger Regelung und entsprechend des subsidiären Charakters der Haftung nach § 24 GmbHG die Gesellschaft zu beweisen. In diesem Fall bedeute die Leistung der Stammeinlage durch den ursprünglich verpflichteten Gesellschafter nicht die vom Schuldner zu beweisende Erfüllung der Einlageforderung. Vielmehr sei das Bestehen der Einlageforderung anspruchsbegründende Voraussetzung für die Inanspruchnahme der übrigen Gesellschafter und daher vom Gläubiger zu beweisen.

Wir vertreten im gesamten Bundesgebiet sowohl Gesellschaften, Gesellschafter und auch Gläubiger zu diesem Themenkreis. Sie können uns gerne für eine Ersteinschätzung kontaktieren.

Jan Köster

Jan Köster

Rechtsanwalt Jan Köster ist sowohl Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht als auch Fachanwalt für Steuerrecht. Darüber hinaus ist er universitär geprüfter Wirtschaftsmediator.

Rechtsanwalt Köster berät seit mehr als 10-Jahren zu jeglichen Fragen des Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts. Die Beratung erfolgt bundesweit oder in den Münchner Kanzleiräumen.
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