GmbH, Mini GmbH / Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Recht, Steuern, Verträge, Organisation, Risiken, Chancen
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BGH-Urteil vom 09.02.2009 zur Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters

Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für rechtsmißbräuchliche, zur Insolvenz führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen kommt auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft in Betracht.

… Der Liquidationsgesellschaft kann daher ein eigener (Innenhaftungs-) Anspruch aus § 826 BGB zustehen, wenn dieser Verstoß gegen § 73 I GmbHG in sittenwidriger Weise das im Interesse der Gesellschaftsgläubiger zweckgebundene Gesellschaftsvermögen schädigt, ohne dass zugleich die speziellen „Zusatzkriterien“ einer Insolvenzverursachung oder –vertiefung erfüllt sind.

Nach diesem Urteil des BGH hat die Gesellschaft gegen den handelnden Gesellschafter dann einen Schadenersatzanspruch, wenn mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Missbräuchlicher kompensationsloser Eingriff des Gesellschafters in das zweckgebundene Gesellschaftsvermögen.

2. Missbrauch seiner Befugnis als Liquidator durch Gesellschafter zur Durchsetzung eigener Interessen (Sittenwidrigkeit)

3. Vorsätzliches Handeln des Gesellschafters

4. Schaden der Gesellschaft

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