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BGH-Urteil zum Stimmverbot wegen Interessenskonflikt eines Versammlungsleiters

Köster — Fri, 08 Oct 2010 20:26:40 +0000

Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 Abs. 4 GmbHG im Hinblick auf diesen Interessenkonflikt.In dem BGH-Urteil vom 21. 6. 2010 (Aktenzeichen: II ZR 230/08) wurde das damit begründet, dass es nach dem Rechtsgedanken des § 47 Abs. 4 GmbHG einem Gesellschafter zwar verwehrt ist über seine eigenen Angelegenheiten mitabzustimmen. Und zwar sowohl hinsichtlich der Einziehung des Geschaftsanteils aus einem in der Person des Gesellschafters liegenden wichtigen Grund als auch fur seine Abberufung als Geschaftsfahrer aus wichtigem Grunde und die außerordentliche Kündigung seines Geschaftsfiihrer-Anstellungsvertragess.
Dies ist jedoch nicht gleichzusetzen Berechtigung der Gesellschafterversammlung zu seiner Abwahl als Versammlungsleiter. Das Berufungsgericht hatte nach Ansicht des BGH hierzu echtsfehlerhaft angenommen, aus einem solchen Interessenkonflikt ergebe sich die Berechtigung der Gesellschafterversammlung, den nach dem Inhalt der Satzung zum Versammlungsleiter berufenen Klager gegen dessen Stimmen aus diesem Amt abzuwahlen. Der BGH ist vielmehr der Ansicht, dass der Gesellschafter insoweit keinem Stimmverbot bei der Abstimmung über seine Abwahl als Versammlungsleiter
unterliegt, denn dabei komme es nicht darauf an, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Stimmenmehrheit ein satzungsmagig bestimmter Versammlungsleiter aus seinem Amt abberufen werden kann. Denn der Beschluss über die Abwahl des Versammlungsleiters ist im zu entscheidenden Fall weder mit der satzungsandernden Dreiviertel-Mehrheit des § 53 Abs. 2 GmbHG noch mit einfacher Mehrheit gefasst worden.

Der BGH stellt fest, dass derjenige Versammlungsleiter, der zugleich Gesellschafter ist, grundsatzlich das Recht hat, bei der Entscheidung aber seine Abwahl- aus Anlass eines ihn betreffenden Interessenkonflikts in Bezug auf den Gegenstand der Tagesordnung mitzustimmen.. Weder nach § 47 Abs. 4 GmbHG noch aus dem darin zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, niemand solle als Richter in eigener Sache tatig sein, besteht insoweit ein Stimmverbot.

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Beim Ausschluss eines geschäftsführenden Gesell-schafters ist zwischen dessen Tätigkeit als GF und dem Verhalten als Gesellschafter zu differenzieren

Köster — Sun, 19 Sep 2010 01:53:31 +0000

Das KG Berlin hat in einem aktuellen Beschluss über den Fall entschieden, dass auch bei Personenidentität von Gesellschafter und Geschäftsführer für die Frage des Ausschlusses als Gesellschafter zwischen dem Verhalten der Person als Geschäftsführer und als Gesellschafter zu differenzieren sei. Verfehlungen, die der Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Geschaftsführer vorgenommen habe, können Abberufung als Geschaftsführer rechtfertigen, spielen aber für den Ausschluss als Gesellschafter keine Rolle und können hierfür nicht herangezogen werden.Praxistipp:

Beim Gesellschafterstreit sollten die Maßnahmen gegenüber einem geschäftsführenden Gesellschafters gut überlegt sein und zwischen dem Gesellschafterausschluss und dessen Abberufung als GF differenziert werden, denn nicht jede Verfehlung ist im Hinblick auf diese beiden getrennt zu beachtenden Rechtsverhältnisse relevant!

(Aktenzeichen: 2 W 36/10; Beschluss KG Berlin vom 01.04.2010)

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Gesellschafterausschluss mit sofortiger Wirkung

Köster — Thu, 15 Jan 2009 10:53:39 +0000

Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung einer Abfindung – verliert.

Der Beschluss über die Entziehung eines Geschäftsanteils ist wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG

jedenfalls dann nichtig, wenn in Folge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen

Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete – sofort fällige – Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGHZ 144, 365 ff.)

Praxisfolgen:

Hieraus folgt, dass eine Einziehung von Geschäftsanteilen nicht mehr durch die schlichte Behauptung, die Gesellschaft sein finanziell nicht in der Lage, die Abfindungsansprüche zu bedienen, blockiert werden kann da diese beiden Aspekte (Voraussetzungen und Folgen des Beschlusses) getrennt voneinander zu betrachten sind. Der BGH entfernt sich damit immer weiter von seiner sog. Bedingungslehre

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Ausschluss Gesellschafter vor Zahlung einer Abfindung

Köster — Mon, 05 Jan 2009 13:51:30 +0000

Der Beschluss über die Entziehung eines Geschäftsanteils ist wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3 GmbHG jedenfalls dann nichtig, wenn in Folge einer Unterbilanz bzw. einer darüber hinausgehenden bilanziellen Überschuldung bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass die Gesellschaft eine geschuldete – sofort fällige – Abfindung nicht aus freiem Vermögen aufbringen kann (BGHZ 144, 365 ff.)

Praxisfolgen:

Hieraus folgt, dass eine Einziehung von Geschäftsanteilen nicht mehr durch die schlichte Behauptung von Abfindungsansprüchen blockiert werden kann, da diese beiden Aspekte getrennt voneinander zu betrachten sind. Der BGH entfernt sich damit immer weiter von seiner sog. Bedingungslehre. Notwendig für dieses Vorgehen des sofortigen Verlustes der Gesellschafterstellung ist allerdings eine entsprechende Bestimmung im Gesellschaftsvertrag (Satzung).

BGH- Beschluss vom 08.12.2008

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