Nach der Rechtsauffasung der Frankfurter Richter können § 58 Absatz 2 GmbHG in Verbindung mit § 5a GmbHG dem nicht entgegenstehen, da deren Anwendung stets eine im Handelsregister eingetragene – und erst damit entstandene – Gesellschaft voraussetzt. Der durch die §§ 58ff GmbH-Gesetz bezweckte Gläubigerschutz ist für eine Vor-GmbH nicht notwendig, da die Gesellschafter für die Verbindlichkeiten dieser Vorgesellschaft ohnehin persönlich haften. Auch nach einer Eintragung der Gesellschaft haften die Gesellschafter für sog. Altgläubiger persönlich, und zwar unbeschränkt, jedoch anteilig im Verhältnis der von ihnen übernommenen Geschäftsanteile.

Auch sei nicht von verbotenen Herabsetzung des Stammkapitals einer GmbH unter die 25.00o €-Marke auszugehen, da in der Konstellation der “Umschreibung vor Eintragung” vielmehr von Neugründung auszugehen sei.

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20.12.2010 (Az: 20 W 388/10)

Praxistipp:

Die Entscheidung des OLG Frankfurt istdogmatisch anfechtbar, da der Gesetzgeber einen Fall des downgradings gerade nicht vorsieht und insbesondere der zu beurteilende Sachverhalt, namentlich die erste Gesellschafterversammlung, im Jahr 2005 spielt und die Vorschriften über die Unternehmergesellschaft, die erst mit dem MoMiG im Jahre 2008 in Kraft getreten sind. Daher bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Beurteilung auch anschließen. Von einer Rechtssicherheit in dieser Frage kann jedenfalls nicht ausgegangen werden und im Zweifelsfalle ist eine Neugründung anzuraten.

Das Oberlandesgericht München hat am 5. Oktober 2010 entschieden, dass der Genehmigung einer vollmachtlosen Beschlussfassung für eine Ein-Mann-GmbH, § 180 BGB nicht entgegen steht. Zunächst wurde festgehalten, dass bei einer Beschlussfassung in der Gesellschaftervesammlung eine Stellvertretung grundsätzlich ohne Weiteres möglich ist (so § 47 III GmbHG). Bei der Stimmabgabe handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Empfänger die Gesellschaft, vertreten durch die Mittgesellschafter, den Versammlungsleiter oder die Geschäftsführung, ist. Das Gericht legte fest, dass die Wirksamkeit der vollmachtlosen Stimmabgabe durch § 180 S.2 BGB, nicht jedoch § 180 S.1 BGB bestimmt wird. Es finden somit die Vorschriften für Verträge entsprechende Anwendung, was bedeutet, dass gem. § 177 I BGB eine vollmachtslose Stimmabgabe genehmigungsfähig ist. Solange der Erklärungsempfänger nach Zugang ohne schuldhaftes Verzögern sein Einverständnis erklärt, findet § 180 S.2 BGB auch bei einer Abgabe von Willenserklärungen unter Abwesenden Anwendung. Bei der Erklärung des Einverständnisses ist hierbei nicht auf die Gesellschaft sondern auf den Alleingesellschafter abzustellen, welcher die Berechtigung zur Satzungsänderung innehat.

OLG München, Beschluss vom 5.10.2010 – 31 Wx 140/10 (rechtskräftig)

Der abberufenene Geschäftsführer hatte seinen Vater als Erfinder bei Patentanmeldungen angegeben, ohne dies mit der Gesellschaft abzuklären.

2.

Die Vornahme von Zahlungen unter Verletzung der Geschäftsordnung

3.

Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den Gesellschaftern, zu dem auch der Geschäftsführer beigetragen hat – ein überwiegendes Verschulden seitens des abberufenen Geschäftsführers ist nicht erforderlich.

4.

Der abberufenen Geschäftsführer hat außerdem die Frist zur Anfechtung der Kündigung seines Gesellschaftervertrags versäumt.

Praxistipps:

Will man als Geschäftsführer sicher gehen, sollte man vor weitreichenden Entscheidungen – insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen – im Zweifel die Genehmigung der Gesellschafterversammlung einholen. Des Weiteren ist darauf zu achten, etwaige negative Beschlüsse rechtzeitig überprüfen zu lassen und ggf. anfechten. Dies erhöht die Erfolgschancen, wirksam gegen die Abberufung als Geschäftsführer vorzugehen.

BGH II ZR 255/08

OLG München, 30.03.2009

Die Heilung von Einberufungsmängeln einer Gesellschafterversammlung setzt auch nach dieser Entscheidung mehreres voraus:

1. Es müssen alle Gesellschafter anwesend sein.

2. Das Einvernehmen aller Anwesenden mit der Abhaltung der Gesellschafterversammlung zum Zwecke der Beschlussfassung .

Das Einverständnis mit der Versammlung zum Zwecke der Beschlussfassung kann sich aus den Umständen ergeben. Entscheidend dafür ist, wie sich ein Gesellschafter nach Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte, während des Verlaufs der Versammlung und bei den Abstimmungen verhalten hat. Die bloße Anwesenheit der Gesellschafter reicht dann nicht aus, wenn der Gesellschafter (wie er hier im konkreten Fall vorträgt) wie paralysiert am Tisch gesessen, geschwiegen und sich nicht etwa ausdrücklich der Stimme enthalten, sondern auch nur insoweit geschwiegen habe. Hieraus lässt sich eine konkludente Zustimmung gerade nicht schließen, weshalb dann die Vollversammlung wegen Nichterfüllung der oben genannten zweiten Bedingungn keine Ladungsmängel heilen kann. Um insoweit wirksame Beschlüsse herbeizuführen ist es ratsam, dass der Versammlungsleiter diejenigen in der Versammlung, die sich der Stimme enthalten, auffordert zu erklären, dass sie dies bewusst und in Einverständnis mit der Tagesordnung tun. Aus einer solchen Erklärung kann sich die erforderliche (konkludente) Zustimmung ergeben.

BGH-Beschluss vom 19.01.2009 Az: II ZR 98/08