In diesem Fall hatte ein Gesellschafter mit einer Beteiligung im einstelligen Prozentbereich der GmbH ein Darlehen gegeben, welches den wirtschaftlichen Zielen der GmbH an sich und auch der Sicherung seiner Beteiligung dienen sollte. Jahre später hat der Geschäftsführer dann auf die Rückzahlung des Darlehens aus anderen Gründen verzichtet; hier nämlich um eine Fortzahlung seines sechsstelligen (DM-)-Gehalts zu sichern. Daher war die Motivation auf den Verzicht eine andere als die zur Auszahlung des Darlehens. Nach diesem Sachverhalt war nach dem VFH der Verzicht auf das Darlehen und die dadurch entstehenden Werbungskosten in einem “einkommenssteuerrechtlichen Zusammenhang” zu sehen und führt daher zu einem Werbungskostenabzug in der Einkunftsart der Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (und nicht etwa aus Kapitalbeteiligung wie es bei einem Zusammenhang mit seiner Gesellschaftsbeteiligung gewesen wäre)

BFH Urteil vom 25.11.2010 (Az: VI R 34/08)

Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (sog. Statusfeststellungsverfahren) sind durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen .

Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung von Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu den Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters die Vertretungsbefugnis entzogen wird.

Die Haftung ist auch nicht ausgeschlossen, wenn die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die dreiwöchige Schonfrist fällt, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gem. § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eingeräumt ist.

Praxisfolgen für Geschäftsführer einer UG/ GmbH:

Der Geschäftsführer haftet grundsätzlich für Steuerschulden der Gesellschaft, wenn er vorsätzlich oder gro fahrlässig die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft nicht erfüllt. Zu den steuerlichen Pflichten gehört nach diesem Urteil auch die Abführung von Lohnsteuer, selbst wenn am Tage der Fälligkeit der Lohnsteuer ein Insolvenzantrag gestellt wurde.  Die Nichtabführung von Lohnsteuer ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch eine wenigstens grob fahrlässige Verletzung der Geschäftsführerpflichten, weshalb der Geschäftsführer hierfür persönlich haften kann. Auf dieses neue Einfallstor für eine persönliche Haftung haben Geschäftsführer einer UG bzw. GmbH in Zukunft zu achten.

BFH-Urteil vom 23.09.2008 (Az: VII R 27/07)