Der BGH hat am 20.07.2009 eine Entscheidung zum sog. Eigenkapitalersatzrecht gefällt. Dieses wurde mittlerweile durch das MoMiG in der Insolvenzordnung neu geregelt. Das alte Recht (§§ 32a, 32b GmbHG a.F.) gilt jedoch nach der Übergangsregelung für alle Fälle weiter, in denen vor dem Stichtag 01.11.2008 das Insolvenzverfahren über die GmbH eröffnet wurde. Diese Altfälle werden auch weiterhin vom II. Zivilsenat des BGH entschieden, der auch folgende Entscheidung gefällt hat. Mehr…
Archiv der Kategorie ‘BGH’
13. November 2009
10. November 2009
Nach einem Urteil des BGH vom 13.07.2009 ist bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der GmbH die Monatsfrist des § 246 Abs.1 AktG einzuhalten. Der BGH sieht dies mittlerweile als ständige Rechtsprechung des Senats an (zuletzt BGH vom 18.04.2005 – II ZR 151/03; vom 14.03.2005 – II ZR 153/03; vom 12.01.1998 – II ZR 82/93). Mehr…
15. September 2009
a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, dass in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zulasten der Gesellschaft negativ ist, andernfalls liegt ein Hin- und Herzahlen vor. Mehr…
8. Mai 2009
Nach dieser Entscheidung des BGH sollen Beschlussmängelstreitigkeiten nunmehr uneingeschränkt schiedsfähig sein. Der BGH gibt hiermit seine frühere restriktive Auffassung auf, Mehr…
24. März 2009
Dies enstpricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Wird anlässlich der Beförderung zum Geschäftsführer ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag geschlossen, soll grundsätzlich zu vermuten sein, dass die Parteien ein bis dahin bestehendes Arbeitsverhältnis damit (konkludent) aufheben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Mehr…
20. März 2009
Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für rechtsmißbräuchliche, zur Insolvenz führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen kommt auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft in Betracht. Mehr…
20. März 2009
Der Bundesgerichtshof nach mit Urteil vom 16.02.2009 festgestellt, dass Dienstleistungen des GmbH-Gesellschafters nicht sacheinlagefähig sind: Mehr…
25. Februar 2009
Zu den Voraussetzungen einer Universalversammlung i. S. v. § 51 II GmbHG, bei deren Einberufung die Ladungsvorschriften nicht beachtet worden sind, gehört nicht nur, dass alle Gesellschafter anwesend sind, sondern dass sie mit der Abhaltung der Gesellschafterversammlung zum Zwecke der Beschlussfassung einverstanden sind; das Einverständnis kann auch konkludent erteilt werden. Mehr…
25. Februar 2009
Der BGH hat mit Beschl. vom 12.01.2009 zur Abberufung von Geschäftsführern wie folgt Stellung bezogen: Mehr…
8. Januar 2009
Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen. Mehr…
5. Januar 2009
Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung einer Abfindung – verliert. Mehr…
25. November 2008
§ 68 I 2 GmbHG regelt die Aktivvertretungsbefugnis bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren schlechthin, unabhängig davon, ob die letzten Geschäftsführer sog. geborene Liquidatoren sind oder ob die Liquidatoren durch die Gesellschaft oder das Registergericht bestellt wurden. Mehr…
17. November 2008
Der Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 HGB erstreckt sich NICHT auf den Schaden, der einem Arbeitnehmer in Gestalt der Uneinbringlichkeit eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung für die Zeit krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (§ 3 EFZG) entsteht.
Praxisfolgen: Mehr…