Wie wird nun seitens der Rechtsprechung damit umgegangen?

Einerseits zielen diese Schreiben darauf ab einen Irrtum hervorzurufen, welcher bei nur flüchtiger Kenntnisnahme durchaus geeignet ist den Empfänger zu einer entsprechenden Zahlung zu bewegen. Andererseits wird bei genauerer Lektüre durchaus klar, dass es sich nicht um die Begleichung der Rechnung bezüglich Eintragung der GmbH handelt, sondern um ein Angebot die GmbH in einem eigenen Register einzutragen, was für die GmbH- Gründung nicht erforderlich ist. In bereits ergangenen Urteilen war die Rechtsprechung durchaus uneins, wie in solchen Fällen zu entscheiden ist. Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen werden, dass nach der verkehrsüblichen Verteilung des Informations- und Orientierungsrisikos, welches geschäftlich erfahrenen Personen auferlegt, solche Schreiben gründlich und vollständig zu lesen, regelmäßig kein Betrug vorliegt. In der Überweisung des Geldes ist dann die konkludente Annahme des Angebots zu sehen, wodurch ein gültiger Vertrag zu Stande kommt. Das überwiesene Geld ist somit in der Regel verloren. Nur in speziellen Fällen bejaht die Rechtsprechung das Vorliegen eines Betruges, nämlich immer dann, wenn der Täter die Irrtumserregung als Zweck und nicht als bloße Folge seines Handelns einsetzt und der Angebotscharakter vollkommen in den Hintergrund tritt. Dies dürfte allerdings nur selten und auch nur in den eklatanttesten Fällen einschlägig sein, da die Verfasser solcher Schreiben genau die Grenzen zum Betrug kennen und bedacht sind, diese nicht zu überschreiten.

Worauf sollte also geachtet werden?

1. Schreiben auch wenn sie ein amtliches Erscheinungsbild haben, sind genau zu prüfen. Hierbei sollte besonders auf die Formulierungen “Angebot” usw. geachtet werden.

2. Im Zweifelsfall sollte die Internetadresse des Anbietenden konsultiert werden.

3. Kein Geld an die nachfolgend genannten oder ähnliche Firmen überweisen. Es besteht keine Rechtspflicht diese Scheinrechnungen zu begleichen, da es sich lediglich um Angebote handelt. Wird das Geld allerdings überwiesen, ist in dieser Begleichung juristisch gesehen eine Annahme des Angebots und somit eine Anerkenntnis der Forderung zu erblicken. Es wird somit sehr schwer sein das Geld zurückzuerhalten.

Nachfolgend nun eine Liste der Firmen von denen meine Mandanten nach Gründung der Gesellschaften entsprechende Schreiben erhalten haben, wobei diese Liste bei neu eintreffenden Schreiben entsprechend ergänzt wird:

1. Gewerbeauskunft-Zentrale, Abteilung Eintragung/Registrierung; Forderungshöhe: 39,85 € p.A.

2. Deutsches Register gewerblicher Veröffentlichungen; Forderungshöhe: 684,25 €

3. Industrie und Gewerberegister-Zentrale, Forderungshöhe: 533,10 €

4. Gewerbeauskunft.com, Forderungshöhe: Forderungshöhe: 35,00 € p.A.

5. Handelsregisterbekanntmachung, HGBR Deutschland, Forderungshöhe: € 398,65

6. Gewerbe und Industrieregister-Zentrale, Forderungshöhe: € 157,00

BGH Urteil vom 13.7.2011, VIII ZR 215/10

Diese Fragestellung ist besonders in Fällen relevant, in denen es um den Verkauf beweglicher Sachen von einer GmbH auf der Verkäuferseite an einen Verbraucher als Käufer geht. Nimmt man in einer solchen Konstellation eine Unternehmerstellung der GmbH an, greifen für den kaufenden Verbraucher die speziellen Verbraucherschutzregeln der §§ 474 ff. BGB ein. Vor dem Hintergrund, dass die Verbraucherschutzregelungen in erster Linie den Verbraucher vor der übermächtigen Geschäftskompetenz des unternehmerischen Verkäufers schützen sollen, erscheint es fraglich, ob diese Regelungen auch dann anzuwenden sind, wenn sich die GmbH bei dem Verkauf auf vollkommen ungewohntes, da branchenfremdes Terrain begibt und somit gerade nicht auf ihre sonstige besondere Fachkompetenz zurückgreifen kann. Hierauf kann es richtigerweise jedoch nicht ankommen. Auch im branchenfremden Nebengeschäft gehen die Geschäftsgewandtheit und die sonstigen Vorteile eines Unternehmers nicht plötzlich unter. Weiterhin wäre es der Rechtssicherheit abträglich, würde man den Fokus vom unerfahrenen Käufer auf den Grad der Fachkompetenz des GmbH Geschäftsführers im jeweiligen Nebengeschäft verschieben, da so eine Unzahl von Einzelfällen produziert würden.

Auch der Senat kommt zu diesem zutreffenden Ergebnis. Hierbei wird auf eine bereits entschiedene, ähnliche Konstellation zurückgegriffen. In diesem Fall hatte eine GmbH einem Verbraucher ein Darlehen gewährt, obwohl dies nicht zu ihrem eigentlichen Tätigkeitsfeld gehörte. Bei dem Verkauf, wie auch dem Gewähren eines Verbraucherdarlehens sind nun nach dem BGH die §§ 343, 344 HGB heranzuziehen, welche eine widerlegliche Vermutung aufstellen, dass alle von einem Kaufmann getätigten Rechtsgeschäfte im Zweifel zu dem Betrieb seines Handelsgewerbes zu zählen sind. Auf den konkreten Fall angewandt bedeutet dies, dass eine GmbH, auch wenn sie außerhalb ihres sonstigen Tätigkeitsfeldes eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft, solange als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gilt, bis sie diese Vermutung konkret widerlegen kann. Vereinzelte Stimmen in der Literatur fordern zwar, dass die GmbH immer als Unternehmer einzuordnen ist, die Entscheidung des BGH kann hingegen auch in der Literatur als weitgehend herrschend angesehen werden.

1.

Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben.

2.

Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung der Wahrheit zuwider, dass sich das Stammkapital endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er analog § 9 a Abs. 1 GmbHG.

BGH, Urt. vom 12.07.2011 – II ZR 71/11

Damit hat der BGH nun die Konstellation geklärt, in der die noch im Handelsregister eingetragene Vorrats-GmbH mit einem Unternehmen ausgestattet wird. In diesen Fällen bestehe kein Bedürfnis von einer wirtschaftlichen Neugründung auszugehen, denn auch wenn diese Gesellschaft eine Geschäftstätigkeit verfolgt, die nicht dem im Handelsregister stehenden Unternehmensgegenstand entspricht, ergeben sich für die Gläubiger keine Gefahren im Hinblick auf die Kapitalerbringung.

In dem zu entscheidenden Fall wurde das Stammkapital der UG von 500 € auf 25.ooo € erhöht. Die Erhöhung um 24.500 € sollte durch eine Sacheinlage erfolgen. Die Entscheidung begründet der BGH wie folgt:

In Rechtsprechung und Lehre ist umstritten, ob auch bei einer den Betrag des Mindeststammkapitals der normalen GmbH in Höhe von 25.000 € (§ 5 Abs. 1 GmbHG) erreichenden Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft Sacheinlagen nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG ausgeschlossen sind.

Vereinzelt wird die Ansicht vertreten, das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gelte (ohnehin) nur für die Gründung der Unternehmergesellschaft, so dass eine Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen grundsätzlich möglich sei (Hennrichs, NZG 2009, 1161, 1162; Paura in Ulmer, GmbHG, § 5a Rn. 49, 66; Spies, Unternehmergesellschaft [haftungsbeschränkt], 2010, S. 159 f.; wohl auch Leistikow, Das neue GmbH-Recht, 2009, § 4 Rn. 13).

Ein anderer Teil des Schrifttums, der mit der überwiegenden Meinung zwar von einer zumindest entsprechenden Anwendung des Sacheinlagenverbots nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG auf Kapitalerhöhungen der Unternehmergesellschaft ausgeht, vertritt die Auffassung, das Verbot gelte aber nicht (mehr) für eine den Übergang zur normalen GmbH bewirkende Kapitalerhöhung (Füller in Ensthaler/Füller/Schmidt, GmbHG, 2. Aufl., § 5a Rn. 10; Miras, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. Aufl., Rn. 162 ff.; Miras in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 5a Rn. 111; Rieder in MünchKommGmbHG, § 5a Rn. 42; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., § 5a Rn. 26; Schäfer in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 5a GmbHG Rn. 17; Schäfer, ZIP 2011, 53, 56; H.P. Westermann in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 5a Rn. 18; Wicke, GmbHG, § 5a Rn. 7; Berninger, GmbHR 2010, 63, 65 f.; Freitag/Riemenschneider, ZIP 2007, 1485, 1491; Gasteyer, NZG 2009, 1364, 1367; Heinemann, NZG 2008, 820, 821; Klose, GmbHR 2009, 294, 295 f.; Lange, NJW 2010, 3686, 3687 f.; Meister, NZG 2008, 767 f.; Priester, ZIP 2010, 2182, 2184; Schreiber, DZWiR 2009, 492, 496 f.; Waldenberger/Sieber, GmbHR 2009, 114, 119).

Die Gegenansicht – der sich das Beschwerdegericht angeschlossen hat – hält bei der Unternehmergesellschaft die Leistung von Sacheinlagen erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung eines die Mindestkapitalgrenze von 25.000 € erreichenden Stammkapitals für zulässig, so dass die den Übergang zur normalen GmbH erreichende Kapitalerhöhung nicht durch Sacheinlagen bewirkt werden könne (OLG München, ZIP 2010, 1991, 1992; Fastrich in Baumbach/ Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 5a Rn. 33; Pfisterer in Saenger/Inhester, GmbHG, § 5a Rn. 26; Vogt in Beck´sches Handbuch der GmbH, 4. Aufl., § 18 Rn. 37 f.; Wachter in Goette/Habersack, Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, 2009, Rn. 1.112; Bayer/Hoffmann/Lieder, GmbHR 2010, 9, 12; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 779; Heckschen, DStR 2009, 166, 170 f.; Seibert, GmbHR 2007, 673, 676; Tamm, MDR 2010, 1025, 1026).

Die Regelungen der § 5a Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 GmbHG sind nach ihrem Sinn und Zweck dahin auszulegen, dass das Sacheinlagenverbot für die die Mindeststammkapitalgrenze nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende Kapitalerhöhung nicht gilt.

Die Anwendung des § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG ist nicht auf die Gründung der Unternehmergesellschaft beschränkt. Eine solche Einschränkung ergibt sich weder aus dem Wortlaut dieser Vorschrift noch aus ihrem systematischen Zusammenhang. Die Regelung in § 5a Abs. 5 GmbHG spricht vielmehr dafür, dass das Sacheinlagenverbot grundsätzlich auch bei Kapitalerhöhungen nach der Gründung der Unternehmergesellschaft gilt. Andernfalls wäre der Verweis auf (den gesamten) Absatz 2 in Absatz 5 überflüssig (Meister, NZG 2008, 767, 767 f.). Ein gegenteiliger Wille des Gesetzgebers ist nicht erkennbar; er ergibt sich insbesondere nicht aus den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 32).

Nach § 5a Abs. 5 Halbsatz 1 GmbHG finden die Absätze 1 bis 4 jedoch keine Anwendung mehr, wenn die Unternehmergesellschaft ihr Stammkapital so erhöht, dass es den Betrag des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht oder übersteigt.

Dem Wortlaut dieser Vorschrift lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nicht entnehmen, dass die für die Unternehmergesellschaft geltenden Sonderregelungen nach § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG erst dann nicht mehr gelten sollen, wenn ein Stammkapital von mindestens 25.000 € bar eingezahlt und in das Handelsregister eingetragen worden ist. Die sprachliche Fassung („erreicht“) lässt vielmehr auch die Auslegung zu, dass die Sonderregeln bereits für eine die Mindestkapitalgrenze erreichende Kapitalerhöhung nicht mehr zur Anwendung gelangen sollen (Klose, GmbHR 2010, 1212; Miras, DB 2010, 2488, 2491; Priester, ZIP 2010, 2182, 2184; Lange, NJW 2010, 3686, 3687; Schreiber, DZWiR 2009, 492, 496 f.).

Auch der Umstand, dass nach § 5a Abs. 5 GmbHG eine das Mindeststammkapital erreichende Kapitalerhöhung zur Folge hat, dass sämtliche Sonderregeln der Absätze 1 bis 4 keine Anwendung mehr finden, steht der Auslegung nicht entgegen, bereits die diese Grenze erreichende Kapitalerhöhung könne durch Sacheinlagen bewirkt werden. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 5a Abs. 5 GmbHG soll die Pflicht zur Bildung der gesetzlichen Rücklage nach Absatz 3 der Vorschrift allerdings gelten, solange die Gesellschaft kein eingetragenes Stammkapital in Höhe des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG hat (Regierungsentwurf zum MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 32). Weiter wird dort im Anschluss daran ausgeführt, dass die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 4 entfalle, wenn die Gesellschaft genügend Eigenmittel habe, um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durchzuführen, und sie diese durchführe oder eine Kapitalerhöhung durch Einlage der Gesellschafter durchgeführt und dadurch im Ergebnis das Mindest-stammkapitalerfordernis des § 5 Abs. 1 GmbHG erfüllt werde. Diese Ausführungen könnten möglicherweise dahin zu verstehen sein, die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 4 solle nach der der Begründung des Regierungsentwurfs zugrundeliegenden Vorstellung erst entfallen, wenn die Kapitalerhöhung auf das Mindeststammkapital nach § 5 Abs. 1 GmbHG in der Weise „durchgeführt“ ist, dass das erhöhte Stammkapital auch eingetragen ist. Andererseits ist von der Eintragung des erhöhten Stammkapitals nur beiläufig und auch nur im Zusammenhang mit der Pflicht zur Rücklage nach Absatz 3 die Rede, so dass nichts dafür spricht, mit der Fassung des § 5a Abs. 5 GmbHG habe die hier zu beurteilende Fallgestaltung im Sinne der vom Beschwerdegericht vertretenen Auffassung geregelt werden sollen.

Die Auslegung, dass das Sacheinlagenverbot bereits für die die Mindeststammkapitalgrenze nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende Kapitalerhöhung nicht mehr gilt, ist nach dem Sinn und Zweck von § 5a Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 GmbHG geboten. Die Anwendung der Sonderregelung des Absatzes 2 Satz 2 auf die den Übergang zur normalen GmbH bewirkende Kapitalerhöhung würde die Unternehmergesellschaft gegenüber der Neugründung einer normalen GmbH, bei der Sacheinlagen geleistet werden dürfen (§ 5 Abs. 4 GmbHG), deutlich in einer den Zielen der Neuregelung widersprechenden Weise benachteiligen (Klose, GmbHR 2009, 294, 296; Füller in Ensthaler/Füller/ Schmidt, 2. Aufl., § 5a Rn. 9; Heinemann, NZG 2008, 820, 821). Die systembedingten Unterschiede zwischen der Unternehmergesellschaft und der normalen GmbH rechtfertigen diese Ungleichbehandlung nicht (so aber OLG München, ZIP 2010, 1991, 1992; Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 5a Rn. 33; Heckschen, DStR 2009, 166, 170).

Gegen die Geltung des Sacheinlagenverbots für Kapitalerhöhungen auf den Betrag von 25.000 € (oder mehr) spricht vor allem, dass der Übergang von der Unternehmergesellschaft zur normalen GmbH in der Systematik des Gesetzes angelegt ist (Miras, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. Aufl., Rn. 164c; Miras in Michalski, GmbHG, 2. Aufl, § 5a Rn. 111; Joost, ZIP 2007, 2242, 2245; Gasteyer, NZG 2009, 1364, 1366; vgl. auch Stellungnahme des Handelsrechtsausschusses des DAV Nr. 43/07 vom 5. September 2007, Rn. 15; aA Spies, Unternehmergesellschaft [haftungsbeschränkt], 2010, S. 212 ff.). Durch die Pflicht zur Rücklagenbildung gem. § 5a Abs. 3 GmbHG soll gesichert werden, dass die Unternehmergesellschaft als in erster Linie für „Existenzgründer“ gedachte Form der GmbH durch Thesaurierung innerhalb einiger Jahre eine höhere Eigenkapitalausstattung erreicht (BT-Drucks. 16/6140, S. 31 f.). Die Rücklage kann grundsätzlich – und soll ersichtlich auch in erster Linie – zur Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln verwendet werden (§ 5a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 57c GmbHG). Die (erfolgreich) werbend tätige Unternehmergesellschaft soll daher nach der Gesetzessystematik typischerweise in die normale GmbH übergehen. Dieser Zielrichtung widerspräche es, diesen Übergang ohne sachlichen Grund zu erschweren.

Sachliche Gründe gegen eine Erhöhung des Stammkapitals der Unternehmergesellschaft auf einen Betrag von 25.000 € durch Leistung von Sacheinlagen bestehen nicht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts besteht nicht die Gefahr, dass die Gesellschafter allein mit dem Kapitalerhö-hungsbeschluss unabhängig von der tatsächlichen Erbringung der Einlage die für die Unternehmergesellschaft geltenden Beschränkungen in Wegfall bringen könnten. Die Zulässigkeit der Erhöhung des Stammkapitals der Unternehmergesellschaft auf das Mindeststammkapital der normalen GmbH (§ 5 Abs. 1 GmbHG) im Wege der Sacheinlage ändert nichts daran, dass der Übergang zur vollwertigen GmbH erst mit der – von der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 56 ff. GmbHG) abhängigen – Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister bewirkt wird (Miras, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. Aufl., Rn. 170). Dies hat zur Folge, dass bis dahin die Sonderregeln für die Unternehmergesellschaft (§ 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG) im Übrigen weiter gelten.

Soweit das Sacheinlagenverbot auch der Verfahrensvereinfachung dient, betrifft dies nur das Gründungsstadium der Unternehmergesellschaft, in dem die Notwendigkeit einer Sacheinlage nicht besteht, weil die Gründer das in voller Höhe bar einzuzahlende Stammkapital frei wählen können (BT-Drucks. 16/6140, S. 32). Der Gesichtspunkt der Verfahrensvereinfachung greift beim Übergang zur normalen GmbH im Wege der Kapitalerhöhung dagegen nicht mehr, wie sich auch daraus ersehen lässt, dass nach der Gründung der Unternehmergesellschaft gem. § 5a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 GmbHG das Verfahren nach §§ 57c ff. GmbHG vorgesehen ist (Miras, DB 2010, 2488, 2491).

Der angefochtene Beschluss ist somit aufzuheben (§ 74 Abs. 5 FamFG). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil die für die Eintragung der angemeldeten Kapitalerhöhung maßgeblichen Tatsachen bislang nicht festgestellt sind. Da diese Feststellung zweckmäßigerweise durch das Registergericht erfolgt, ist die Sache an dieses zurückzuverweisen (§ 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG).

BGH, Beschluss vom 19. April 2011 – II ZB 25/10 – OLG Hamburg AG Hamburg

Praxistipp:

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass sich namhafte Münchener Notare geweigert haben, eine Sachkapitalerhöhung einer Unternehmergesellschaft auf das Stammkapital von 25.000 € durchzuführen. Dies wird sich in Zukunft nicht mehr so ereignen, denn durch das Urteil des BGH steht fest, dass eine Kapitalerhöhung durch Sacheinlage nicht erst dann zulässig ist, wenn die UG schon zur GmbH geworden ist, sondern bereits dann, wenn Sie durch diese noch einzutragende Kapitalerhöhung schon zur erwachsenen GmbH wird. Daher können nun alle Gründer, die das Stammkapital nicht durch eine Bareinlage erhöhen können oder wollen, nun getrost den Weg einer Sacheinlage gehen, ohne befürchten zu müssen, insoweit vom Handelsregister (oder gar schon dem Notar) zurückgewiesen zu werden.

Nach dem BGH-Urteil vom 20.09.2010 hat zwar auch der fakultative Aufsichtsrat einer GmbH die Pflicht, die Rechtmäßigkeit des Handelns der Geschäftsfüh­rung zu überwachen, jedoch ist hierin keine Abweichung von der dualisti­schen Struktur der GmbH und der gesetzlich geregelten Verteilung der Verantwortung zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer zu sehen. BGH II ZR 78/09

Praxistipp:

Geschäftsführern ist anzuraten, bei Ihnen vorgelegten Anstellungsverträgen darauf zu achten, ob das Kündigungsschutzgesetz in Bezug genommen wird und / oder ein Weiterbeschäftigungsanspruch vertraglich vereinbart wird.
GmbH-Gesellchafter haben bei der Vertragsbeziehung darauf zu achten, dass keine mißverständlichen Formulierungen verwendet werden, die dem Geschäftsführer Rechte eines Arbeitnehmers verleihen, die unter Umständen nicht gewollt sind.

Der II. Zivilsenat hat in diesem – sicherlich noch unter dem ausgeschiedenen ehemaligen Vorsitzenden Richter Prof Dr. Wulf Goette vorbereiteten – Urteil wieder den Schwerpunkt auf die Vertragsfreiheit gelegt, eine Tendenz, die die Unternehmen begrüßen und die auch zukünftig die Rechtsprechung prägen sollte. Sobald die Entscheidung in Schriftform vorliegt, wird sie in dieser Zeitschrift veröffentlicht

1.

Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren.
2.

In diesem Fall kann die Gesellschaft diese Abrede gem. § 328 BGB einem Gesellschafter entgegenhalten, der trotz seiner schuldrechtlichen Bindung aus der von ihm mit getroffenen Nebenabrede auf die in der Satzung festgelegte höhere Abfindung klagt.

BGH, Beschl. v. 15.3.2010 — II ZR 4/09

Auch der BGH hat an anderer Stelle mehrfach betont, dass der Gesellschafter ja ohnehin aus seiner Stellung heraus immer starke Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung hat und sogar in der Lage sei, gegenüber Geschäftsführer ein Weisungsrecht auszuüben.

Praxiskommentar:

Als Gesellschafter sollte man unbedingt im Falle einer Krise davon Gebrauch machen, der Geschäftsführung Weisungen zu erteilen und von dieser (und auch direkt von den Mitarbeitern der Gesellschaft) Informationen einzufordern. Solange nach außen hin nicht der Anschein erweckt wird, man nehme vollends das Heft, kann und sollte man unbedingt an Krisengesprächen mit Bank und Gläubigern teilnehmen um seine Investition in Gesellschaftsanteile zu schützen und zu retten.

Der BGH stellt fest, dass derjenige Versammlungsleiter, der zugleich Gesellschafter ist,  grundsatzlich das Recht hat, bei der Entscheidung aber seine Abwahl- aus Anlass eines ihn betreffenden Interessenkonflikts in Bezug auf den Gegenstand der Tagesordnung mitzustimmen.. Weder nach § 47 Abs. 4 GmbHG noch aus dem darin zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, niemand solle als Richter in eigener Sache tatig sein, besteht insoweit ein Stimmverbot.

BGH- Beschluss vom 19.4.2010; Aktenzeichen: II ZR 150/09