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GmbH-Gründung und Anmeldung: Registergericht kann bei Rückgewährung des Einzahlbetrags als Darlehen nach dem OLG München Bonitätsnachweise verlangen

Köster — Thu, 28 Apr 2011 06:19:25 +0000

Der 31. Senat des OLG München hat mit einem Beschluss vom 17.02.2011 entschieden, dass das Registergericht (Amtsgericht: Handelsregister) im Falle der Rückzahlung der Stammeinlage gegen einen Rückgewähranspruch nach § 19 Absatz 5 GmbHG Nachweise für die Angaben zu Liquidität und der Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs verlangen kann. Hierbei kommt nach Ansicht des OLG München eine positive Bewertung durch eine anerkannte Ratingagentur in Betracht. Der Wortlaut des neuen § 19 Absatz 5 GmbHG verlangt, dass ein sog. Hin- und Herzahlen nunmehr bei der Handelsregisteranmeldung einer neu gegründeten GmbH offen gelegt wird. Nach dem BGH sind dabei lediglich Angaben über den vollwertigen Rückgewähranspruch und dessen jederzeitigte Fälligkeit bzw. die Möglichkeit der jederzeitigen Fälligstellung anzugeben (vgl. BGH II ZR 273/07). Dabei ist die Vorlage von Unterlagen nicht notwendig. Es genügt mithin anzugeben, dass der Rückgewähranspruch vollwertig ist und auch jederzeit durch eine fristlose Kündigung fällig gestellt werden kann.

Das OLG München gibt den Registergerichten nunmehr die Berechtigung, Nachweise über die konkreten Umstände der Hin- und Herzahlung zu verlangen – und zwar unabhängig davon, ob konkrete Zweifel an den Angaben der Gründer vorliegen.Über die Frage der Berechtigung dieser Ansicht kann freilich gestritten werden. Unabhängig davon, ist die Ansicht des OLG München in jedem Fall bei einer GmbH-Gründung zu beachten!

Praxishinweis:

Der Nachweis über die Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs kann regelmäßig nur durch ein Sachverständigengutachten geführt werden. Die damit verbundenen Kosten werden den durch das vom Gesetz eigentlich erlaubte Hin- und Herzahlen oft “auffressen” und damit unattraktiv machen. Damit rücken andere Alternativen der Stammkapitalaufbringung wieder mehr in den Vordergrund; namentlich die hälftige Einzahlung nach § 7 Absatz 2 GmbHG oder auch gar die Gründung einer Unternehmergesellschaft mit flexiblem Stammkapital.

OLG München, Beschluss vom 17.02.2011 (Aktenzeichen: 31 Wx 246/10)

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GmbH-Gründung durch Cash-Pooling: Vorlage von Unterlagen an das Registergericht

Köster — Sat, 05 Mar 2011 16:10:11 +0000

Eine Entscheidung des OLG München vom 17.02.2011 stellt klar, dass das Registergericht beim sog. Cash Pooling die Vorlage aussagekräftiger Unterlagen zur Prüfung der Absicherung des Rückzahlungsanspruches an die GmbH verlagen kann:

1. Im Fall der Rückzahlung der Einlage gegen Rückgewähranspruch gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG kann das Registergericht regelmäßig Nachweise für die Angaben zu Liquidität und Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs verlangen. (amtlicher Leitsatz)

2. Als Bonitätsnachweis kommt die positive Bewertung des Rückgewährschuldners durch eine anerkannte Ratingagentur in Betracht.(amtlicher Leitsatz) Oberlandesgericht München, Beschluss vom 17. Februar 2011 (Az: 31 Wx 246/10) – rechtskräftig

In dem hier zu entscheidenden Fall hatt die GmbH, deren alleinige Gesellschafterin eine AG war, das Stammkapital von 25.000,00 € derAG als Gesellschafterin als Darlehen zurückgewährt. Der Vertrag sieht vor, dass der Rückgewährsanspruch der Gesellschaft jederzeit durch fristlose Kündigung fällig gestellt werden kann. Mit Zwischenverfügung vom 24.9.2010 hat das Registergericht beanstandet, dass der Darlehensvertrag im Rahmen des Cashpooling der Anmeldung nicht beigefügt worden sei, ebenso wenig ein Bonitätsnachweis der Muttergesellschaft. Die GmbH wehrte sich dagegen, mit dem Argument, die Vorlage von Unterlagen zur Prüfung der Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs könne nur bei begründeten Zweifeln verlangt werden, für die hier kein Anlass bestehe.

Das OLG München hat dem Registergericht mit dieser Entscheidung den Rücken gestärkt und beschlossen, dass die Vorlage zu Recht verlangt wurde, denn eine derartige Vorgehensweise befreit den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann. So sieht es § 19 Abs. 5 Satz 1 GmbHG vor, nach dessen Sinn und Zweckregelmäßig die schuldrechtlichen Vereinbarungen (z. B. Darlehensvertrag), auf denen der Rückgewähranspruch beruht, sowie ferner ein Beleg für die Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs vorzulegen ist.

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Kapitalaufbringung: Zahlung der Einlage auf ein in ein Cash-Pool eingebundenes Konto der Gesellschaft

Köster — Tue, 15 Sep 2009 14:10:45 +0000

a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, dass in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zulasten der Gesellschaft negativ ist, andernfalls liegt ein Hin- und Herzahlen vor.

b) Inwieweit bei einer als verdeckte Sacheinlage zu behandelnden Einzahlung der Inferent die nicht wirksam erbrachte Einlage nocheinmal leisten muss, hängt davon ab, ob und in welcher Höhe die Gesellschaft durch die Einlagezahlung von einer Forderung des Inferenten befreit wird, die sie – ohne diese Einlagezahlung – aus ihrem Vermögen erfüllen könnte.

c) Liegt ein Hin- und Herzahlen vor, befreit dies den Inferenten von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die besonderen Voraussetzungen des § 19 Abs.5 GmbHG n.F. erfüllt sind, also eine Einlagepflicht substituierende Vereinbarung getroffen wird, die auf ihrer Grundlage erbrachte Leistung durch einen vollwertigen, jederzeit fälligen oder durch fristlose Kündigung fällig werdenden Rückzahlungsanspruch gegen den Inferenten gedeckt ist und der Geschäftsführer diese Umstände bei der Anmeldung nach § 8 GmbHG angibt.

BGH Urteil vom 20.7.2009 – II ZR 273/07 – Cash-Pool II)

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