Die Mehrzahl der Gründungen erfolgt nach den Forschungen der Universität Jenau durch das Musterprotokoll (diesbezüglich verweise ich auf diverse Artikel in diesem Blog unter der Kategorie “Musterprotokoll”). Auch die Autoren des hier erwähnten Aufsatzes sind der Ansicht, dass die geringen Kostenvorteile durch mangelnde Flexibilität und Individulität erkauft sind. Dazu kommen sogar teilweise noch Verzögerungen bei Gründungen mittels Musterprotokoll, obwohl dieses doch gerade der Beschleunigung dienen sollte. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die Handelsregister genau zu prüfen haben, ob der zwingende Wortlaut des Musterprotokolls eingehalten wurde. Mithin ist in jedem Fall die Verwendung einer individuellen Satzung vorzuziehen.

Im Übrigen befasst sich der Artikel mit Art und Umfang der Vertretungsbefugnis im Hinblick auf das auch in diesem Blog diskutierte Urteile des OLG Stuttgart vom 28.04.2009. Die Autoren schlagen für die Formulierung der Vertretungsregelung (mit Hinweis auf Wicke, NotBZ 2009, 1 ff) folgende Regelung vor:

“Die Vertretung der Gesellschaft ist allgemein wie folgt geregelt: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind alle nur gemeinsam zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt.

Zum Geschäftsführer bestellt ist bestellt: … Der bestellte Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft gemäß der allgemeinen Vertretungsregelung und ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.”

Hiermit ist den Anforderungen insoweit Genüge getan, als dass hierdurch eine allgemeine Regelung derart getroffen ist, dass dann, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, diese die Gesellschaft nur gemeinsam vertreten können. Anschließend wird konkret mitgeteilt, wer zum Geschäftsführer bestellt ist und dass dieser die Gesellschaft gemäß der allgemeinen Vertretungsregelung vertritt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

(vgl.: GmbH-Rundschau, Ausgabe 15/2009, R 225f.)

Heute, den ___________________________, erschien vor mir, _______________________, Notar/in mit dem Amtssitz in __________________,

Herr/Frau1 _____________________________________ _____________________________________ _____________________________________ _____________________________________2.

1. Der Erschienene errichtet hiermit nach § 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma __________________ mit dem Sitz in __________________.

2. Gegenstand des Unternehmens ist __________________________________.

3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt ______€ (i.W. __________Euro) und wird vollständig von Herrn/Frau1 __________________ (Geschäftsanteil Nr. 1) übernommen. Die Einlage ist in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/ zu 50 % sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschließt3.

4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr/Frau4 __________________, geboren am __________________, wohnhaft in __________________, bestellt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.

5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 €, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten trägt der Gesellschafter.

6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung der Gesellschafter, beglaubigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektronischer Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt – Körperschaftsteuerstelle –.

7. Der Erschienene wurde vom Notar/von der Notarin insbesondere auf folgendes hingewiesen:__________________

Hinweise:

1 Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.

2 Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identitätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.

3 Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative gestrichen werden.

4 Nicht Zutreffendes streichen.

Quelle: Musterprotkoll.de

Eine für die Geschäftsführer einer GmbH bestimmte Alleinvertretungsbefugnis setzt sich nicht als Alleinvertretungsberechtigung der Liquidatoren fort, sondern endet mit Auflösung der Gesellschaft. Dies gilt auch dann, wenn die Geschäftsführer als geborene Liquidatoren weiterhin für die Gesellschaft tätig sind.

Bedeutung des Urteils in der Praxis:

Auch wenn die bisherigen Geschäftsführer alleinvertretungsberechtigt waren, so sind die Geschäftsführer, welche die Gesellschaft im Abwicklungsstadium als Liquidatoren weiterführen, nicht mehr alleinvertretungsberechtigt. Der in § 66 GmbHG statuierte Grundsatz der Amtskontinuität besagt nur, dass Geschäftsführer mangels abweichender Regelung ihr Amt für die Gesellschaft weiterführen, nicht aber dass diese – vom Zweck her geänderte – Weiterführung auch mit der bisherigen Vertretungsmacht stattfindet. Eine im Gesellschaftsvertrag oder durch Gesellschafterbeschluss getroffene Bestimmung, die allein die Vertretung durch den Geschäftsführer regelt, hat von vornherein nur im Stadium der werbenden Gesellschaft Gültigkeit und endet mit der Auflösung.

Soweit es Wille der Gesellschafter ist, dass die für die Geschäftsführer maßgebliche Vertretungsregelung auch für Liquidatoren gelten soll, so ist dies in der Satzung zu regeln oder ein entsprechender Beschluss herbeizuführen.

BGH-Urteil vom 27.10.2008