OLG Hamburg, Beschluss vom 02.11.2010 (Aktenzeichen 11 W 84/10)

Der bei der Eintragung in das Handelsregister anzugebende Gegenstand des Unternehmens ist regelmäßig über allgemeine Angaben (hier: „Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf”) hinaus zu individualisieren.

Die Vielfalt beabsichtigter Geschäfte schließt eine Individualisierung des Unternehmensgegenstands nicht aus, wenn der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise ohne besondere Schwierigkeiten (z.B. als „Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere [...]“) hinreichend erkennbar gemacht werden kann.

Die gesetzelichen Anforderungen an die Formulierung des Unternehmensgegenstandes ergeben sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG. Danach muss der Gesellschaftsvertrag (die Satzung) den Gegenstand des Unternehmens angeben. Dieser ist bei der Eintragung der GmbH in das Handelsregister anzugeben. Hierdurch soll nach außen für die beteiligten Wirtschaftskreise der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit gut genug erkennbar gemacht werden. Dies setzt voraus, dass die Angabe nach ihrer Zielsetzung entsprechend individualisiert sein muss. Dafür muss der Tatigkeitsbereich der Gesellschaft in groben Zügen erkennen sein und ihre Zuordnung zu einem Geschaftszweig als Sachbereich des Wirtschaftslebens bzw. eine entsprechende Einordnung im nichtwirtschaftlichen Bereich ermöglichen (vgl. Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 3 Rz. 8). Leerformeln wie „Betrieb eines Kaufmannsgeschafts” oder der gerne angegebene „Handel mit Waren aller Art” sind dafür nicht ausreichend. Zwar dürfen diese Anforderungen nicht so hoch angesiedelt werden, dass sie auf eine von den Gesellschaftern nicht gewollte Beschränkung der tatsachlich geplanten Unternehmungen hinauslaufen, anderseits können allgemeinere Angaben wie „Export und Import” allenfalls genügen, wenn tatsachlich eine sinnvollerweise nicht naher konkretisierbare Vielfalt von Geschäften getätigt wird bzw. beabsichtigt ist (vgl. Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl. 2009, § 3 Rz. 6 unter Hinweis auf Ulmer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, 2005, § 3 Rz. 17.).
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.10.2010 — I-3 Wx 231/10 (rechtskräftig)

Praxistipp:

Auf die genaue Formulierung des Unternehmensgegenstandes ist auch nach diesem Urteil besonders Wert zu legen. Sollte tatsächlich mit Waren gehandelt werden, so empfiehlt es sich, eine Konkretisierung dadurch vorzunehmen, dass man den Schwerpunkt des Handels, durch einen Nebensatz unterstreicht, beispielsweise “…, insbesondere Stofftiere und Computerspiele” oder ähnliches. Oft hilft bei der Formulierung des Unternehmensgegenstandes ein Wirtschaftslexikon, dass den konkreten Geschäftsgegenstand hilft zu abstrahieren, ohne diesen so zu verwässern, dass er nicht mehr zulässig ist, weil zu allgemein.

Eine Beschlussfassung zur Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital i. 5. des § 5 Abs. 1 GmbHG erreicht wird, führt noch nicht zu einem Wegfall der für eine „UG (haftungsbeschränkt)” geltenden Beschränkungen i. 5. des § 5a Abs. 1 bis 4 GmbHG.

Die Beschränkungen des § 5a Abs. 1-4 GmbHG entfalten erst dann, wenn eine Volleinzahlung des Stammkapitals 1. S. des § 5 Abs. 1 GmbHG erbracht worden ist.

In dem vom OLG München entschiedenen Fall wurde das Stammkapital der Gesellschaft auf 13.500 € erhöht und die Eintragung als GmbH beantragt. Diese Eintragung hat das Registergericht verweigert, da es einer Volleinzahung des Kapitals auf 25.000 € bedürfe. Dieser Ansicht hat sich das OLG München angeschlossen und der gegen die Entscheidung des Registergerichts eingelegte Beschwerde nicht abgeholfen.

Der erkennende Senat hat damit einer Ansicht, die in der Forderung, dass volle Stammkapital von 25.000 € einzuzahlen eine vom Gesetzgeber nicht erwünschte Schlechterstellung der UG gegenüber einer GmbH sehen, eine klare Absage erteilt. Das Argument dieser Literaturmeinung, dass man damit die UG schlechter stelle, da ja auch die GmbH mit einer Einzahlung des halben Stammkapitals von nur 12.500 € gegründet werden könne, lässt das OLG München nicht gelten.Das OLG München begründet dies wie folgt:

“Entgegen der in der Literatur vertretenen Ansicht spricht nicht bereits der Wortlaut des § 5a Abs. 5 Hs. 1 GmbHG dafur, dass die Sondervorschriften fiir diejenige Kapitalerhohung nicht mehr gelten, mit der das Mindeststammkapital der GmbH erreicht wird. Im Gegenteil: Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist der maßgebliche Zeitpunkt für den Wechsel der anzuwendenden Vorschriften der der (wirksamen) Erhöhung des Stammkapitals. Für die Wirksamkeit der Erhohung des Stammkapitals bedarf es aber neben dem Beschluss der Gesellschafter zur Kapitalerhohung zudem dessen Eintragung in das Handelsregister. Diese kann aber erst dann erfolgen, wenn gem. § 57 Abs. 2 GmbHG die Einlagen auf das neue Stammkapital bewirkt worden sind. Bis dahin wird also die „UG (haftungsbeschränkt)” den Sondervorschriften des § 5a GmbHG unterstellt, sodass aufgrund der Sonderregelung des § 5a Abs. 2 Satz 1 GmbHG das Stammkapital in voller Höhe einzuzahlen ist. Erst mit der darauf anschließenden Eintragung der Kapitalerhohung können dann gem. § 5a Abs. 5 Hs. 1 GmbHG die Vorschriften fiir die regulare GmbH und damit auch die §§ 7 Abs. 2 Satz 1, 56a GmbHG Anwendung finden. § 5a Abs. 5 GmbHG bildet insofern in systematischer Hinsicht eine Klammer um samtliche Regelungen, die in § 5a Abs. 1-4 GmbHG enthalten sind, sodass auch § 5a Abs. 2 GmbHG nicht nur fiir den Grundungsakt, sondern auch fiir Kapitalerhohungen Anwendung findet.

Eine am Wortlaut orientierte Auslegung des § 5 Abs. 5 Hs. 1 GmbHG spricht daher nach Auffassung des Senats fiir die tatsachliche Volleinzahlung der Kapitalerhohung und nicht dagegen.

Keine teleologische Reduktion des § 5a Abs. 5 Hs. 1 GmbHG

Ein Erfordernis fiir eine telelogische Reduktion des § 5a Abs. 5 Hs. 1 GmbHG besteht nach Auffassung des Senats nicht. Der Einwand, dass es nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen sei, die Gesellschafter einer „UG (haftungsbeschrankt)” beim Übergang in die regulare GmbH schlechter zu stellen, als wenn sie von vornherein eine regulare GmbH gegrandet hatten, greift nicht.

Konkrete Anhaltspunkte far eine solche Intention lassen sich der Gesetzesbegrtindung nicht entnehmen. Vielmehr wird für den Entfall der Anwendbarkeit der Abs. 1-4 (§ 5a GmbHG) und der Moglichkeit der Umfirmierung nach § 4 GmbHG lediglich darauf abgestellt, dass das Mindeststammkapitalerfordernis i. S. des § 5 Abs. 1 GmbHG infolge einer durchgefiihrten (!) Kapitalerhohung erfiillt wird”.

Keine generelle Gleichstellung der UG (haftungsbeschrankt) mit der GmbH durch den Gesetzgeber

Auch ergibt sich aus den Regelungen in § 5a GmbHG nicht, dass der Gesetzgeber die „UG (haftungsbeschrankt)” generell der „regularen” GmbH gleichstellen wollte.

Hauptanliegen des Gesetzgebers war es, durch die Neueinfiihrung der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) in § 5a GmbHG es jungen Existenzgründern sehr einfach zu machen, ihre unternehmerischen Ziele in Angriff zu nehmen und in der Kombination mit der Vereinfachung der Gründung unter Verwendung der Mustersatzung ein bis dahin nicht bekanntes Maß an Flexibilitat, Schnelligkeit, Einfachheit und Kostenganstigkeit zu erreichen”. Für die Umsetzung der angedachten Vereinfachung des Gründungsaktes wollte der Gesetzgeber keine neue Rechtsform unterhalb oder neben der GmbH schaffen, sondern innerhalb der Vorschriften des GmbHG einige Erleichterungen vorsehen, die durch eine deutlich andere Firmierung flankiert sind. Demgemäß sollen grundsatzlich alle Vorschriften des GmbHG und des gesamten deutschen Rechts, die die GmbH betreffen, ohne Weiteres auch far diese Gesellschaft Anwendung finden.
Eine Ausnahme gilt jedoch für diejenigen Bereiche, die durch § 5a GmbHG eine Sonderregelung erfahren haben”. Darin findet sich u. a. auch in § 5a Abs. 2 GmbHG die Modifikation der Vorschrift des § 7 Abs. 2 GmbHG hinsichtlich der Erbringung des Stammkapitals, die bei der „UG (haftungsbeschränkt)” im Vergleich zur regulären” GmbH eine „Benachteiligung” insofern zur Folge hat, dass Sacheinlagen ausgeschlossen sind (§ 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG) und dass das Stammkapital in voller Höhe einzubezahlen ist. Es ist daher gerade nicht so, dass der Gesetzgebei die „UG (haftungsbeschränkt)” mit der „regulären” GmbH unabhangig von der Firmungsart gleichgestellt wissen wollte. Etwaige Unterschiede zwischen „UG (haftungsbeschrankt)” und der regulären” GmbH sind daher systembedingt und hängen von der Wahl des Einstiegsmodells ab”.

Firma fürs kleine Geld findet viel Anklang: Die Mini-GmbH ist bei Gründern viel beliebter als erwartet. Kritiker warnen allerdings vor erhöhter Insolvenzgefahr

Die kleine Schwester der GmbH kommt groß heraus: Anderthalb Jahre nach ihrer Einführung existieren bereits 34 000 der Mini-Gesellschaften. Traditionelle Formen der GmbH gibt es zwar noch deutlich mehr – rund eine Million. Experten weisen aber darauf hin, dass die Mini-GmbH die Erwartungen bereits übertroffen hat. „Mit diesen Zahlen hat niemand gerechnet – und wir
waren bereits sehr optimistisch“, sagt Thomas Hoffmann vom Forschungsprojekt Unternehmergesellschaft der Universität Jena.
Unternehmer, die eine Kapitalgesellschaft gründen wollen, um ihre Haftung zu beschränken, müssen für eine herkömmliche GmbH ein
Stammkapital in Höhe von 25 000 Euro aufbringen. Eine britische Limited ist mit einem Pfund Sterling Stammkapital deutlich günstiger, bringt aber erhebliche Nachteile mit sich: Der Gesellschafter muss zum Beispiel das britische Gesellschaftsrecht anwenden. Der deutsche Gesetzgeber erkannte den Bedarf einer vergleichbaren Gesellschaftsform, die auf deutschem Recht beruht, und führte
im November 2008 die Unternehmergesellschaft ein. „Es ist immer besser, auch eine nationale Variante zu einer britischen Gesellschaftsform zu haben“, sagt Hoffmann. Seitdem können Unternehmensgründer bereits mit einem Stammkapital von 1 Euro eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ins Leben rufen. Und das tun sie auch: Die Zahl der Ein-Euro-Firmen steigt seit Ende 2008 laut einer Studie der Universität Jena stetig an. Eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung und nur 1 Euro Stammkapital
– das erscheint vielen Unternehmensgründern attraktiv. Gründungen in der Rechtsform einer Limited sind dagegen im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) folgert daraus, dass viele Gründer stattdessen
die Unternehmergesellschaft wählen.
Die Mini-GmbH hat allerdings nicht nur Vorteile. So wirft etwa ihre sehr einfache Satzung Probleme auf. Gesellschafter können darin
zum Beispiel keine Fragen der Erbfolge regeln. Die vereinfachte, standardisierte Satzung führt nach Ansicht von Experten nicht einmal dazu, dass sich Mini-Gesellschaften im Vergleich zu traditionellen schneller gründen lassen. Das hatte der Gesetzgeber bei Einführung der Unternehmergesellschaft eigentlich im Sinn. „Schneller geht eine Anmeldung mit dem vereinfachten Verfahren nicht“, sagt Jan
Köster, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht. „Sie dauert genauso lange wie die Anmeldung eines Unternehmens mit individuellem Gesellschaftsvertrag, nämlich rund zehn Tage bis zur Eintragung im Handelsregister.“ Banken und Geschäftspartner haben überdies wenig Erfahrung mit der kleinen Schwester der GmbH. Deshalb fordern sie von deren Gesellschaftern laut einer DIHK-Studie
gelegentlich besonders hohe Sicherheiten. Kritiker bemängeln auch das sehr niedrige Stammkapital der Ein-Euro-GmbH. Zwar reizen die meisten Gründer die Regel nicht aus, sondern bringen laut DIHK Kapital in Höhe von etwa 1000 Euro ein. Das ist aber
immer noch deutlich weniger als eine traditionelle GmbH vorweisen muss – und schon deren Pflicht-Stammkapital liegt für manche Experten viel zu niedrig. „Die geringen Anforderungen an das Stammkapital der GmbH werden hier noch weiter unterschritten, das ist nicht vorteilhaft“, sagt José Campos Nave, Fachanwalt für Gesellschaftsrecht und Partner der Beratungsgesellschaft Rödl & Partner.
Manch ein Kritiker warnte bei der Einführung der Unternehmergesellschaft gar vor einer Insolvenzwelle:
Die niedrige Eigenkapitalbasis könne im Geschäftsbetrieb schnell in die Pleite führen. „Diese Aussage kann man bisher durch die Auswertung des Handelsregisters nicht belegen“, sagt allerdings Annika Böhm, Referentin für Gesellschafts- und Bilanzrecht beim DIHK. Zahlen der Universität Jena zeichnen ein positives erstes Bild: Im Jahr 2009 gingen nur 34 Mini-Gesellschaften pleite
oder verschmolzen mit anderen.

http://www.kanzleikoester.com/dokumente/FT-2010-07-23.pdf

Geschäftsbriefe im Sinne des § 35a GmbHG sind somit beispielsweise: Geschäftsrundschreiben, E-Mails, Faxe, Angebote, Preislisten, Lieferscheine, Rechnungen, Mitteilungen an Arbeitnehmer, Bestellscheine usw.

Nicht zu Geschäftsbriefen zählen Mitteilungen, die entweder nicht nach außen adressiert sind (Schriftverkehr an Gesellschafter) und solche die sich an einen unbestimmten Personenkreis richten (Werbeschriften, Postwurfsendungen, Zeitungsanzeigen).

Nach § 35 Absatz 1 GmbHG sind folgende Angaben nötig:

Rechtsform

Insoweit genügt die Abkürzung “GmbH”. Es muss nicht ausgeschrieben werden, dass es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung handelt, da davon ausgegangen wird, dass dies dem Rechtsverkehr bei dieser über 100 Jahre alten Gesellschaftsform bekannt ist. Das ist bei der Unternehmergesellschaft anders.

Bei der UG muss in jedem Falle der Zusatz “(haftungsbeschränkt)” hinter die Bezeichnung als Unternehmergesellschaft oder UG. Das Attribut “haftungsbeschränkt” muss als Klammerzusatz immer enthalten sein. Eine Firmierung unter der Abkürzung UG oder Unternehmergesellschaft ohne das Attribut oder die Abkürzung desselbigen (zB “UGhb”) ist nicht zulässig.

Das Weglassen des Attributs der Haftungsbeschränkung an nur wenigen Stellen des Geschäftspapiers, wie in der Praxis häufig anzutreffen in der Absenderzeile des Sichtfensters, zu einem Haftungsrisiko führt und daher zu vermeiden ist.

Eine Umstellung der Wortreihenfolge (etwa “haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft” oder “UG mit Haftungsbeschränkung”) ist zwar firmenrechtlich zu beanstanden, ist aber nicht als echter Verstoß zu ahnden, da die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise in diesen Formulierungen enthalten sind.

Verstöße gegen diese Vorschriften führen zu einer Rechtsscheinhaftung. Hiernach ist derjenige haftbar, der dem Geschäftspartner als (persönlich haftender) Inhaber oder Vertragspartner erscheint. Dies ist im Regelfall der handelnde Vertreter. Wer den Zusatz der Haftungsbeschränkung weglässt, erweckt den Eindruck, er hafte persönlich und wird auch so behandelt. Es handelt sich bei diesen Angaben also um eine echte Haftungsfalle für Geschäftsführer, denn es wird von einer Täuschung des Rechtsverkehrs ausgegangen. Es darf nämlich (noch?) nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Geschäftspartner die neuesten gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen kennt, weshalb gefordert wird, dass durch den Zusatz (”haftungsbeschränkt”) deutlich gemacht werden soll, dass der Geschäftspartner Verträge mit einer Gesellschaft abschließt, ohne dass eine natürliche Person unbeschränkt hierfür haftet.

Sitz der Gesellschaft

Der Gesellschaftsvertrag hat einen Ort, dh eine bestimmte Gemeinde, als statuarischen oder Satzungssitz festzulegen. Dieser muss zwingend auf den Geschäftsbriefen angegeben werden.

Firma

Die Firma ist der Name der Gesellschaft. Dieser wird ebenfalls in dem Gesellschaftsvertrag festgelegt und muss in den Geschäftsbriefen mit dem im Handelsregister eingetragenen Firmennamen übereinstimmen.

Registergericht und Registernummer

Das zuständige Registergericht bestimmt sich nach dem Sitz der Gesellschaft; dieses vergibt die Nummer, unter der die Gesellschaft im Handelsregister (HR) eingetragen ist. Die Eintragungen in das Handelsregister erfolgen in zwei Abteilungen. Kapitalgesellschaften wie die GmbH und die UG werden in der Abteilung B eingetragen, alle übrigen Unternehmen (insbesondere Einzelkaufleute und Personengesellschaften der Abteilung A. Daher sind GmbH’s und UG’s stets mit einer HRB-Nummer versehen.

Sämtliche Geschäftsführer

Es sind alle Geschäftsführer der Gesellschaft, dh auch Notgeschäftsfürer oder stellvertretende Geschäftsführer, mit dem Familiennamen und einem ausgeschriebenen Vornamen auf den Geschäftsbriefen zu nennen.

Diese Angaben haben den Sinn und Zweck, den Rechtsvekehr über die GmbH zu informieren. Wer gegen § 35a GmbHG verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Zwangsgeld bestraft werden kann. Darüber hinaus können Verstöße zu einer zivilrechtlichen Rechtsscheinhaftung des Handelnden führen.

Werden darüber hinausgehende Angaben gemacht, haben diese natürlich auch der Wahrheit zu entsprechen. Beispielsweise ist es bei Angaben über das Stammkapital notwendig, dessen gesamte Höhe sowie den Gesamtbetrag der noch ausstehenden (dh noch nicht eingezahlten) Einlagen zu machen.

Für den Fall, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet, ist dies gemäß § 71 Absatz 5 GmbHG ebenso anzugeben (GmbH i. L.). Statt der Geschäftsführer sind dann die Liquidatoren mit deren Funktionsbezeichnung mitzuteilen.

Das Registergericht hat die Eintragung mit der Begründung abgelehnt, dass diese Änderung eine falsche Aussage beinhalte, da die Gesellschaft ja in M und nicht in H errichtet wurde. Dieser Auffassung hat sich das OLG München angeschlossen. Das OLG München begründet seine Auffassung damit, dass§ 2 Abs. 1a GmbHG alleine für die Gründung und nicht für nachträgliche Änderungen gelte. Demnach sei es so, dass bei Änderungen von gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht nur vom vorgegebenen Wortlaut des Musters abgewichen werden darf, sondern sogar abgewichen werden muss, insbesondere dann, wenn andernfalls der Wortlaut des Musterprotokolls eine falsche Aussage beinhalten würde.

Damit bestätigt das OLG München wieder einmal seine Auffassung, dass für nachträgliche Änderungen der Satzung in Form des Musterprotokolls die allgemeinen Bestimmungen der §§ 53ff GmbHG gelten, wonach Satzungsänderungen einer 3/4-Mehrheit bedürfen und die Beschlüsse notariell zu beurkunden sind. Darüber hinaus stellt das Gericht klar, dass neben der Sitzänderung eine Abweichung vom Musterprotokoll auch dann erfolgen muss (!) wenn die Firma geändert wird.

Praxishinweis: Bei einer nachträglichen Änderung von Regelungen des Musterprotokolls darf eine vom Wortlaut des Musterprotokolls abweichende Formulierung gewählt werden. Diese muss gewählt werden, wenn eine anderweitige Formulierung inhaltlich falsch wäre.

“Aus der die Haftungsbeschränkung kennzeichnenden Bezeichnung nach § 19 Abs.2 HGB muss sich ergeben, um welche Art von Gesellschaft es sich bei dem persönlich Haftenden handelt. Es trifft zwar zu, dass der Firma nicht mehr die Funktion zukommt, über die Identität der persönlich haftenden Gesellschafter zu informieren, § 18 Abs.1 HGB. Sie hat jedoch aus Gründen der Transparenz die Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse für den Rechtsverkehr offen zu legen (vgl. BT-Drucks. 13/8444 S. 54, 56). Dazu gehört auch die Angabe, welcher Rechtsform die persönlich haftende Gesellschafterin konkret unterfällt. Bei der Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG handelt es sich um eine Unterform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (vgl. BT-Drucks. 16/9737 S. 55), die in ihrer Firma abweichend von § 4 GmbHG zwingend die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ zu führen hat, § 5a Abs.1 HGB. Die deutlich andere Firmierung soll eine Täuschung des Geschäftsverkehrs darüber ausschließen, dass es sich um eine Gesellschaft handelt, die möglicherweise mit sehr geringem Gründungskapital ausgestattet ist (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 31). Gleiches gilt für die Bezeichnung nach § 19 Abs.2 HGB. Diese soll den Geschäftsverkehr über die gesetzliche (Mindest-)Kapitalausstattung und die Vermögensstruktur des persönlich haftenden Gesellschafters unterrichten. Dabei geht es entgegen der Ansicht der Beteiligten nicht um eine Information über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse der juristischen Person, sondern allein über die rechtlichen Verhältnisse. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass der Gesetzgeber die Anforderungen an die Kapitalaufbringung bei der Gründung einer „normalen“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung ebenfalls herabgesetzt hat. Ebenso ist es unerheblich, dass für die Verbindlichkeiten sowohl der Gesellschaft mit beschränkter Haftung i.S.v. §§ 4, 5 GmbHG als auch der Unternehmergesellschaft i.S.v. § 5a GmbHG nur das Gesellschaftsvermögen haftet, § 13 Abs.2 GmbHG. Gleiches gilt auch für andere Rechtsformen wie z.B. die Aktiengesellschaft, § 1 Abs.1 S.2 AktG.

Im Übrigen verstößt eine Beibehaltung der Firma auch gegen § 18 Abs.2 S.1 HGB. Diese ist ersichtlich geeignet darüber irrezuführen, dass persönlich haftende Gesellschafterin der Beteiligten weiterhin eine Gesellschaft i.S.v. §§ 4, 5 GmbHG ist. Dieser Umstand ist für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich, da einem nennenswerten Mindestkapital die Funktion einer Seriositätsschwelle beigemessen wird (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 29, 31).

§ 24 HGB führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Im Fall des § 19 Abs.2 HGB geht – wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt – der Grundsatz der Firmenwahrheit dem Grundsatz der Firmenbeständigkeit vor (vgl. auch § 200 Abs.1 S.2 UmwG).”

Diese Entscheidung überrascht weder im Ergebnis, noch in der Begründung, denn auch in der Stellung als Komplementär einer KG darf die Unternehmergesellschaft nicht über das gegenüber einer GmbH geringere Stammkapital hinwegtäuschen.