Köster Blog» Geschäftsanschrift

Geschäftsführer muss eine spätere Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister anmelden

Köster — Sat, 06 Aug 2011 19:06:58 +0000

Einem GmbH-Geschäftsführer droht ein Zwangsgeld, wenn er nicht der Verpflichtung nachkommt, dem Handelsregister eine aktuelle Adresse mitzuteilen. Das OLG Hamburg hat insoweit entschieden, dass der Geschäftsführer nicht nur bei der Anmeldung der GmbH im Gründungsverfahren sondern auch bei späteren Änderungen die aktuelle Geschäftsanschrift zu nennen hat. Diese Verpflichtung des Geschäftsführers zur Anmeldung der neuen geänderten Geschäftsanschrift entfällt auch nicht mit Eröffung des Insolvenzverfahrens, da der Insolvenzverwalter lediglich die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Gesellschaft hat. Die rechtliche Handlungsfähigkeit ist demnach nur hinsichtlich des dem Insolvenzbeschlag unterliegenden Vermögens entfallen. Da die Änderung der Geschäftsanschrift das Insolvenzvermögen nicht betrifft, hat für deren Anmeldung auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch der Geschäftsführer zu sorgen.

vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2011 – 11 W 4/11

Praxistipp:

Auch schon lange gegründete Gesellschaften müssen mit der nächsten vorgenommenen Handelsregisteranmeldung eine aktuelle Geschäftsanschrift mitteilen. Wer dies nicht tut, läuft Gefahr, dass die Gesellschaft betreffende Dokumente öffentlich zugestellt werden (§ 15a HGB), ohne dass dies von der Gesellschaft wahrgenommen wird. Um das zu verhindern und auch Zwangsgelder zu vermeiden, sollte die Geschäftsanschrift gegenüber dem Handelsregister immer aktuell gehalten werden.

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c/o Adresse als inländische Geschäftsanschrift (§ 8 Absatz 4 GmbHG) für GmbH / UG ist nur zulässig, wenn Zustellungsmöglichkeit sichergestellt ist

Köster — Wed, 01 Dec 2010 08:01:14 +0000

In diesem Blog wurde bereits darüber berichtet, dass mit dem MoMiG grundsätzlich auch die Möglichkeit eingeführt wurde, als inländische Geschäftsadresse im Handelsregister eine sog. c/o-Adresse einzutragen. Nun hat das OLG Rostock entschieden, dass eine c/o-Adresse als Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift dann nicht ausreichend ist, wenn eine zuverlässige Zustellung von Schriftstücken nicht gewährleistet ist.Dies sah das OLG Rostock in dem gegebenen Fall an vorliegend an, da die angegebene c/o-Adresse die eines Unternehmens war, dessen Geschäftszweck der Ankauf, die Sanierung und die Abwicklung insolvenzbedrohter GmbH’s ist. In diesem Fall wurde die Eintragung der c/o-Adresse abgelehnt. Eine solche ist nach Argumentation des Gerichts nur dann ausreichend, wenn die GmbH unter dieser Geschäftsanschrift einen Geschäftsraum unterhält oder es sich um die Adresse eines gesetzlichen Vertreters oder zustellungsbevollmächtigten handelt. Nur dann seien die materiellen Voraussetzungen, die an eine inländische Geschäftsanschrift gestellt werden, erfüllt.

(OLG Rostock v. 31.05.2010; Aktenzeichen: 1 W 6/10)

Praxiskommentar:

Der Entscheidung des OLG Rostock ist uneingeschränkt zuzustimmen. Dass mit dem MoMiG auch eine inländische Geschäftsanschrift im Handelsregister eingetragen werden muss, soll Zustellungsprobleme zum Nachteil der Gläubiger vermeiden. Grundsätzlich können diese auch durch eine c/0-Adresse vermieden werden, wenn denn die Zustellung gesichert ist. Davon konnte aber im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, da dies die Geschäftsadresse eines Unternehmens war, dass die Abwicklung insolvenzbedrohter GmbH’s zum Geschäftsgegenstand hatte. In diesem Fall zeigt die Lebenserfahrung, dass die Zustellung von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden usw. durchaus auf Probleme stößt, namentlich weil die Annahme verweigert wird. Dann kann aber der vom Gesetzgeber verfolgt Zweck einer erleichterten Zustellung nicht mehr erreicht werden, weshalb in diesem Ausnahmefall eine c/o-Adresse nicht zielführend im Sinne der Gläubiger sein kann und die Eintragung richtigerweise verweigert wurde. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Ausnahmefälle von der Rechtsprechung vorgesehen werden.

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Adressierung der Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers an die Gesellschaft

Köster — Thu, 14 Oct 2010 13:05:35 +0000

Das OLG Hamm hat am 11.08.2010 eine Entscheidung getroffen, welche die Amtsniederlegung eines Geschäftsführers einer GmbH – und das gilt dann auch für die UG – deutlich erleichtert und insbesondere die Vereitelung der Amtsniederlegung deutlich erschwert. Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

Die Amtsniederlegungserklärung des Geschäftsfiihrers einer GmbH ist wirksam, wenn sie zwar an die Gesellschaft adressiert ist, jedoch einer Person zugeht, die zugleich weiterer Geschaftsfiihrer und Mitgesellschafter der GmbH ist.

Der Nachweis des Zugangs der Erklärung kann auch in der Form der elektronisch beglaubigten Abschrift des Einschreiben-Rückscheins über die Auslieferung des Niederlegungsschreibens geführt werden.

Grundsätzlich ist die Amtsniederlegung an die Gesellschafter als Bestellungsorgan – und nicht an die Gesellschaft an sich – zu richten. Eine Adressierung an den Geschäftsführer alleine könnte daher die Unwirksamkeit zur Folge haben. Wenn aber der Geschäftsführer der Gesellschaft gleichzeitig Gesellschafter ist, kann sich dieser nicht auf die Unwirksamkeit der Zustellung berufen. Eine Aufspaltung dahingehend, dass er diese Erklärung als Geschäftsführer und nicht als Gesellschafter erhalten habe widerspriche dem Grundsatz von Treu und Glauben. Der Wirksamkeit steht nach Ansicht des OLG Hamm auch nicht entgegen, dass die Erklärung nur einem Gesellschafter zugegangen ist.

Den Anforderungen des § 39 Absatz 2 GmbHG wurde im vorliegenden Fall dadurch genüge getan, dass der Nachweis in Form eines Einschreiben-Rückscheins vorgelegt wurde.

OLG Hamm, Beschluss vom 11. 8. 2010 — 1-15 W 309/10, rkr

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c/o-Adresse genügt, auch wenn Gesellschaft nicht über einen eigenen Briefkasten verfügt

Köster — Thu, 08 Oct 2009 12:12:31 +0000

Mit Inkrafttreten des MoMiG wurde in § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG geregelt, dass bei der Anmeldung einer Gesellschaft beim Handelsregister auch eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben ist. Diese wird auch im Handelsregister eingetragen (§ 10 Abs. 1 S. 1 GmbHG) und bekannt gemacht. Die Geschäftsanschrift ist dann aus dem jederzeit online abrufbaren Handelsregister ersichtlich.

Die Geschäftsanschrift muss stets in Deutschland liegen und kann frei gewählt werden. Die angegebene Anschrift muss Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort umfassen. Dass insoweit auch die Angabe einer c/o Adresse genügt hat nunmehr das OLG Naumburg mit Beschluss vom 08.05.2009 bestätigt (Az: 5 Wx 4/09).

Das OLG Naumburg sagt richtigerweise, dass die Eintragung einer Geschäftsadresse sicherstellen solle, dass Gläugiber bzw Geschäftspartner Zustellungen wirksam vornehmen können. Hierfür sei notwendig, dass die Geschäftsanschrift so gefasst sei, dass die Auffindung sicher möglich ist und an dem bezeichneten Ort auch Zustellungen erfolgen können. Der Zusatz c/o verdunkele den Zustellungsort nicht, sondern enthalte eine zusätzliche Beschreibung, die sein Auffinden erleichtere und damit lediglich der weiteren Konkretisierung diene.

Dieser Auffassung ist zuzustimmen, denn immerhin ging es dem Gesetzgeber um die praktische Erwägung, Zustellungen zu erleichtern. Eine Erleichterung ist auch darin zu sehen, dass Tür- und Klingelschilder nicht mehr (teilweise verwirrend viele) Gesellschaften auflisten müssen, sondern eben c/o (englische Abkürzung für care of; zu deutsch: unter der Obhut von) adressiert sein können. Durch dieses Urteil tritt hinsichtlich dieser schon lange in der Literatur vertretenen Ansicht (vgl. z.B. Wachter in GmbH-Rundschau, GmbH-Beratung nach dem MoMiG, S. 14) eine gewisse Rechtssicherheit ein.

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