Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gemäß § 9 c Abs. 1 S. 1 GmbHG nur auf die Mindestleistungen gemäß § 7 Abs. 2 GmbHG. Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital erbracht wurden, ist nicht zu prüfen. Unerheblich ist dabei, ob die Mehrleistung durch die Satzung vorgeschrieben wurde, soweit die Versicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG korrekt ist. Eine insoweit fehlende Mehrleistung ist kein Eintragungshindernis.

OLG Stuttgart, Beschl. vom 13.07.2011 – 8 W 252/11

Wichtig bei der Gründung einer jeden GmbH ist die Frage nach dem Stammkapital. Nicht nur gehört die Höhe des Stammkapitals gem. § 3 Abs. 1 GmbHG zu den Punkten, die zwingend in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen sind. Auch die Tatsächliche Aufbringung des Stammkapitals ist ein Thema, auf welches der Gesetztgeber genaustens sein Augenmerk richtet. Zunächst regelt der Gesetzgeber, dass das Stammkapital das eine GmbH mindestens aufweisen muss € 25.000 beträgt. Von dieser Summe muss bei der Gründung gem. § 7 Abs. 2 GmbHG  die Hälfte (sprich € 12.500) tatsächlich aufgebracht werden. außerdem wird die aufzubringende Summe bei mehreren Gesellschaftern auf diese gleichmäßig aufgeteilt. Jeder der Gesellschafter muss gem. § 7 Abs. 2 GmbHG mindestens ein Viertel seiner Stammeinlage erbringen, wobei die Summe dieser Einlagen eben diese € 12.500 ergeben muss. Um sicherzustellen, dass diese Regelungen auch befolgt wurden und die Summe tatsächlich vorhanden ist sowie sich in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet, muss im Zuge der Anmeldung gem. § 8 Abs. 2 GmbHG diesbezüglich eine Versicherung abgegeben werden, deren Richtigkeit im Zweifelsfall durch geeignete Nachweise bestätigt werden muss. Wird dem Registergericht die GmbH nun zur Eintragung in das Handelsregister vorgelegt, hat dieses unter anderem hinsichtlich dieser Versicherung eine Prüfungspflicht gem. § 9c Abs.1 S.1 GmbHG.

Genau an dieser Stelle setzt das vorliegende Urteil an: Darf das Registergericht eine Eintragung versagen, wenn die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Leistung auf das Stammkapital von der tatsächlichen Leistung abweicht? Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

1) Vereinbaren oder leisten die Gesellschafter niedrigere Einzahlungen als die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen auf das Stammkapital, so wäre dies wegen einen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 GmbHG unzulässig.

2) Wird im Gesellschaftsvertrag jedoch eine höhere Mindesteinzahlung geregelt, diese aber nicht hinreichend erfüllt, kann das zuständige Registergericht die Eintragung dennoch nicht verweigern, solange die gesetzlich vorgeschriebene Mindestleistung erfüllt wurde. Eine Verantwortlichkeit besteht höchsten gegenüber den Mitgesellschaftern. Diese Einschränkung der Prüfungspflicht entspricht auch dem Gesetzeszweck. Dieser zielt gerade darauf ab eine Zugangsbeschränkung für unqualifizierte Unternehmen zu schaffen und eine Seriositätsschwelle bezüglich der Ernsthaftigkeit der Beteiligung der einzelnen Gesellschafter einzurichten. Beiden Zielrichtungen wird durch die Überprüfung des Mindeststandarts ausreichend genüge getan.

Praxistipp:

Die Kapitalerhöhung zur Glättung auf Euro muss nach dieser Entscheidung zunächst eine Umrechnung den Nennbetrags des einzelnen Geschäftsanteils in Euro unter Beachtung der Rundungsregeln erfolgen. Dann findet der Erhöhungsbeschluss auf Euro statt und schließlich muss der neue (erhöhte) Eurobetrag genannt werden.

OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2011 (Az: I-15 W 271/10)

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.11.2010; Aktenzeichen: 7 U 36/09

BGH- Beschluss vom 19.4.2010; Aktenzeichen: II ZR 150/09

In diesem Urteil stellt das OLG München klar, dass eine Unterbilanzhaftung des neuen Alleingesellschafters einer GmbH auch dann in Betracht kommt, wenn die nicht offen gelegte wirtschaftliche Neugründung zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, zu dem er nicht an der Gesellschaft beteiligt war. Dies gilt auch dann, wenn der neue Gesellschafter keine Kenntnis von der vollzogenen Mantelgründung hat.

Das Gericht befürwortet demnach eine Haftung aller Gesellschafter für die Verluste, die bis zu dem für die Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgelaufenen Verluste.

Das OLG München deutet in diesem Urteil jedoch auch an, wann sich ein Gesellschafter entlasten und damit der Haftung begegnen kann. Dies sei dann möglich, wenn der Gesellschafter darlegen und beweisen kann, dass im Zeitpunkt der Reaktivierung der Gesellschaft das Stammkapital vom Gesellschaftsvermögen gedeckt war. Fraglich ist jedoch, ob der BGH eine solche Einschränkungsmöglichkeit ebenfalls offen lässt.

Praxistipp:

Bei dem Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen ist vom Erwerber genau zu prüfen, ob in der Gesellschaft in der Vergangenheit eine wirtschaftliche Neugründung stattgefunden hat. Falls dies der Fall ist, sollte recherchiert werden, ob seinerzeit eine Offenlegung stattgefunden hat.

Bestehen Anhaltspunkte für eine Mantelverwendung, ohne dass diese offengelegt wurde, sollte sich der Erwerber garantieren lassen, dass die Gesellschaft stets unternehmerisch aktiv war und somit keine wirtschaftliche Neugründung im Sinne der in diese Blog vorgestellten wirtschaftlichen Neugründung stattgefunden hat.

“Die allein aus dem Kapitalerhöhungsbeschluss folgende Änderung der Satzung beschränkt sich auf den einfachen Tausch der bisherigen mit der neuen Stammkapitalziffer.

Wenn durch den bloßen Austausch der Kapitalziffer keine in sich widerspruchsfreie neue Fassung der Satzung hergestellt werden kann, bedarf es eines gesonderten Gesellschafterbeschlusses hinsichtlich der Anpassung der Satzung.”

Diese Entscheidung befasst sich mit einem Sachverhalt, bei dem eine Unternehmergesellschaft durch Hinzunahme eines weiteren Gesellschafters das eigene Stammkapital erhöht; in diesem Fall konkret von 2.000 € auf 3.000 €. Dieser Vorgang bringt nach Auffassung des Gerichts die Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Satzungsänderung mit sich, da durch den weiteren Geschäftsanteil nicht mehr von einer Errichtung der UG mit einem Stammkapital von 3.000 € Gesellschafter A und B gesprochen werden kann, denn nun übernimmt ja auch der neue Gesellschafter C einen Geschäftsanteil, wobei der C eben bei der Gründung der UG noch kein Gesellschafter war.

Wenn nun die Satzung hieße A und B errichten eine Gesellschaft mit einem Stammkapital von 3.000 € und die Geschäftsanteile werden wie folgt gehalten: A 500 €; B 1.500 € und C 1.000 € ist diese Satzung nicht mehr widerspruchsfrei, da ja bezüglich der Errichtung nur A und B genannt werden, aber eben dann drei Geschäftsanteile folgen. Hierdurch besteht die Gefahr der Verwechselung dahingehend, dass es sich auch bei C um einen Gründungsgesellschafter handelt.

Praxistipp:

Soweit durch bloßen Austausch der Stammkapitalziffer keine widerspruchsfreie Satzung möglich ist, haben die Gesellschafter einen Gesellschafterbeschluss über die redaktionelle Anpassung der Satzung zu fassen. Dabei muss der Gesellschafterbeschluss klar erkennbar machen, in welcher Weise die Satzung geändert werden soll. Das OLG München sagt insoweit, dass ein Beschluss der Gesellschafter, die Satzung werde “entsprechend” geändert nicht ausreichend ist. Um also die Gefahr einer Beanstandung durch das Registergericht zu minimieren, muss der konkrete Wortlaut der Satzung beschlossen und dem Registergericht zugänglich gemacht werden.

Eine entsprechende Regelung sollte unbedingt gleich zusammen mit dem Beteiligungserwerb getroffen werden, da der betroffene Gesellschafter bei der Abstimmung darüber, ob er befreit wird, kein Stimmrecht hat und er daher auch als Mehrheitsgesellschafter eine entsprechende Regelung nicht mehr bewirken kann.

1. Entwurf einer Satzung der GmbH

Die Satzung ist der Gesellschaftsvertrag und regelt die Beziehungen zwischen der GmbH und den Gesellschaftern sowie die Organisation der GmbH. Bezüglich der Gründung mittels Musterprotokoll wird auf entsprechende Artikel in diesem Blog verwiesen.

2. Anfrage bei der IHK zur Firmierung und zum Unternehmensgegenstand der GmbH

Bei der Industrie- und Handelskammer kann – und sollte – wegen der gewählten Firmierung und dem beabsichtigten Unternehmensgegenstand nachgefragt werden, ob diesbezüglich Bedenken bestehen. Die frühzeitige Nachfrage schützt vor zeitlichen Verzögerungen und bösen Überraschungen.

3. Termin beim Notar zur Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und zur Bestellung der Geschäftsführer der GmbH

Sobald die wesentlichen Fragen der Gründungsmodalitäten (wie z.B. Höhe des Stammkapitals, Firmenname, Unternehmensgegenstand, Sitz, Gesellschafter, Gesellschaftsanteile, Geschäftsführer) geklärt sind, kann der Gesellschaftsvertrag (auch Satzung genannt) beim Notar beurkundet und die Geschäftsführer bestellt werden.

4. Einzahlung des Stammkapitals auf das Konto der GmbH

Die Geschäftsführer haben ein auf die GmbH in Gründung lautendes Firmenkonto zu errichten. Um dieses zu errichten benötigt man eine beglaubigte Abschrift der Gründungsurkunde, um diese der Bank vorzulegen. Praktischerweise sollte diese vom Notar gleich nach der Beurkundung der Gründung mitgegeben werden, um zeitliche Verzögerungen zu vermeiden. Auf dieses Konto sind von den Gesellschaftern die betreffenenden Stammeinlagen einzuzahlen. Diese Einzahlung weist der Geschäftsführer dem Notar nach – entweder durch einen Kontoauszug oder eine gesonderte Einzahlungsbestätigung der Bank.

Tipp: Die Gesellschafter sollten in jedem Fall schon zu diesem Zeitpunkt aussagekräftige Belege über die ordnungsgemäße Einzahlung des Stammkapitals zu Ihren Unterlagen nehmen, da sie selbst (z.B. gegenüber Gläubigern oder auch einem Insolvenzverwalter) für die wirksame und ordnungsgemäße Einzahlung des Stammkapitals beweispflichtig sind. Hierdurch können sich die Gesellschafter vor einer unliebsamen zweiten Einzahlung des Stammkapitals schützen.

5. Anmeldung der GmbH beim Handelsregister

Sobald der Notar die Bestätigung über die Einzahlung des Stammkapitals erhalten hat, nimmt er die Anmeldung zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister vor. Hierfür ist kein gesonderter Termin notwendig, da die entsprechenden Unterlagen vom Notar schon bei dem vorhergehenden Termin vorbereitet und von den Geschäftsführern unterschrieben werden.

6. Stellungnahme der IHK zur Eintragung der GmbH

Der beim Handelsregister für die Eintragung zuständige Rechtspfleger fordert von der IHK eine Stellungnahme zum gewünschten Firmennamen und zum angemeldeten Unternehmensgegenstand an. Sollten sich Unklarheiten oder gar Kollisionen ergeben, führt das weitere Prozedere zu einer Verzögerung der Eintragung der Gesellschaft. Werden diese zu einem früheren Zeitpunkt beseitigt (vgl. Ziffer 2) müssen zu diesem Zeitpunkt keine aufwändigen Änderungen des Gesellschaftsvertrags vorgenommen werden.

7. Eintragung der GmbH im Handelsregister

Sofern die IHK keine (weiteren) Einwendungen gegen den gewünschten Firmennamen und den Unternehmensgegenstand erhebt, kann die Eintragung im Handelsregister erfolgen. Ab dem Zeitpunkt der Eintragung der GmbH im Handelsregister besteht die Haftungsbeschränkung.

8. Veröffentlichung bzw. Bekanntmachung der Eintragung der GmbH

Die Eintragung der GmbH wird im Bundesanzeiger und in bestimmten regionalen Bekanntmachungsblättern veröffentlicht.

9. Gewerbeanmeldung der GmbH – Aufnahme der Geschäftstätigkeit

Durch Eintragung der GmbH in das Handelsregister ist die Gesellschaft voll rechtsfähig. Zur Aufnahme der operativen Tätigkeit der GmbH könnte aber noch eine Gewerbeanmeldung notwendig sein. Seit Inkrafttreten des MoMiG ist die Gründung der Gesellschaft von etwaigen verwaltungsrechtlichen Genehmigungen unabhängig, was den Gründungsprozess teilweise erheblich beschleunigt, weil dem Handelsregister keine Genehmigungsurkunden mehr vorzulegen sind. Nichts desto trotz sind diese Genehmigungen, soweit sie für den Gesellschaftszweck notwendig sind, einzuholen, da sonst in jedem Fall Bußgelder drohen.

10. Steuerliche Erfassung beim Finanzamt

Schließlich muss die GmbH noch bei dem zuständigen Finanzamt steuerlich erfasst werden. Dies geschieht durch standardisierte Fragebögen des Finanzamts.

11. Gestaltung der Geschäftsausstattung und der Rechnungsvorlagen

Nach Erteilung der Steuernummer (und ggf. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) sollten auch die Geschäftspapiere um diese Angaben vervollständigt werden.

Die Gesellschafterliste

Durch das am 01.11.2008 in Kraft getretene MoMiG wurde die Bedeutung der Gesellschafterliste immens erhöht. Diese dient nun als Legitimations- und Rechtsscheinsgrundlage für Gesellschaftsanteile: nach § 16 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Das heisst, die Ausübung der Verwaltungs- und Vermögensrechte eines Gesellschafters ist davon abhängig, dass dieser in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen ist. Bei einer unrichtigen Gesellschafterliste besteht darüber hinaus das Risiko, dass der tatsächliche Gesellschafter seinen Geschäftsanteil aufgrund eines gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten verliert. Diese Möglichkeit wurde durch das MoMiG neu in § 16 Abs. 3 GmbHG aufgenommen.

Angesichts dieser neuen Regelungen sollten Geschäftsführer und auch Gesellschafter die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste stets sorgfältig kontrollieren. So ist es ratsam, dass die Gesellschafterliste vor der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen eingesehen wird, um sicherzustellen, dass die angeschriebenen und eingeladenen Gesellschafter ihr Stimmrecht auch wirksam ausüben können. Sollte ein Gesellschafteran einer Gesellschafterversammlung teilnehmen, der seinen Anteil zwar tatsächlich erworben hat, jedoch nicht in die Gesellschafterliste eingetragen ist, kann dieser nicht wirksam an der Beschlussfassung teilnehmen.

Die Gesellschafterliste kann unter www.handelsregister.de abgerufen werden. In der Praxis empfiehlt es sich, zu jeder Gesellschafterversammlung eine aktuelle Gesellschafterliste als Legitimation beizufügen. Dies dient zum einen der eigenen Kontrolle, dass die Gesellschafter auch tatsächlich stimmberechtigt sind und hat darüber hinaus den Vorteil, dass spätere Streitigkeiten über die Wirksamkeit vermieden werden können. Die Gesellschafterliste hat überdies noch weitere Auswirkungen, beispielsweise wird durch die gesteigerte Wichtigkeit auch der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteile ermöglicht.

Der gutgläubige Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen

Vor Inkrafttreten des MoMiG war ein gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen von einem Nichtberechtigten gar nicht möglich. Dies hat sich nun geändert und wurde in § 16 Abs. 3 GmbHG wie folgt geregelt:

“Der Erwerber kann einen Geschäftsanteil oder ein Recht daran durch Rechtsgeschäft wirksam vom Nichtberechtigten erwerben, wenn der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn die Liste zum Zeitpunkt des Erwerbs hinsichtlich des Geschäftsanteils weniger als drei Jahre unrichtig und die Unrichtigkeit dem Berechtigten nicht zuzurechnen ist. Ein gutgläubiger Erwerb ist ferner nicht möglich, wenn dem Erwerber die mangelnde Berechtigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist oder der Liste ein Widerspruch zugeordnet ist. Die Zuordnung eines Widerspruchs erfolgt aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder aufgrund einer Bewilligung desjenigen, gegen dessen Berechtigung sich der Widerspruch richtet. Eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden muss nicht glaubhaft gemacht werden.”

Ziel dieser Neuregelung war es, den Erwerb von Geschäftsanteilen zu vereinfachen sowie den Wert von Geschäftsanteilen als Kreditsicherheit zu erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, musste eine Legitimationsgrundlage geschaffen werden, die alleine die im Handelsregister aufgenommen – und dadurch allgemein abrufbare – Gesellschafterliste darstellen kann.

In der Praxis kommt es aber vor, dass die im Handelsregister eingetragenenen Gesellschafter tatsächlich gar nicht (mehr) Gesellschafter sind, z. B. weil der Geschäftsanteil weiter abgetreten wurde, Veränderungen in einem Treuhandverhältnis stattfanden oder auch aufgrund vorweggenommener Erbfolge. Eine derartige Konstellation birgt das Risiko in sich, dass der noch eingetragene Gesellschafter seinen Geschäftsanteil veräußert oder abtritt und ein Dritter diesen gutgläubig erwirbt. Der gute Glaube des Erwerbers ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Erwerber entweder positiv von der mangelnden Berechtigung des Veräußerers wusste, oder ihm diese grob fahrlässig unbekannt war. Insoweit bleibt abzuwarten, welchen Sorgfaltsmaßstab die Gerichte ansetzen werden; sicher ist jedoch, dass die Gesellschafterliste eine Rolle spielen wird und durch diese der gute Glaube zerstört und somit der Erwerb von einem Nichtberechtigten vermieden werden kann.

Vorgehen zur Vermeidung eines gutgläubigen Erwerbs (unter Beachtung der Entscheidung des OLG München)

Als leicht handhabbares Schutzinstrumentarium bietet sich die Eintragung eines Vermerks in die Veränderungsspalte der Gesellschafterliste an. Zwar wurde diese Möglichkeit nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen, jedoch wurde in der Vergangenheit grundsätzlich von einer Eintragungsfähigkeit ausgegangen, wenn “Sinn und Zweck des Handelsregisters dies erfordern und ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs vorliegt”. Diesem praktikablen Lösungsweg hat nun das OLG München mit seiner Entscheidung vom 08.09.2009 (Az: 31 Wx 082/09) einen Riegel vorgeschoben.

Das OLG München hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Geschäftsanteil aufschiebend bedingt abgetreten wurde. Der beurkundende Notar hat daraufhin eine von ihm bescheinigte Gesellschafterliste eingereicht, welche auf die aufschiebend bedingte Abtretung in einem Vermerk hinwies. Das LG München verweigerte die Eintragung mit dem Argument, dass aus der eingereichten Liste nicht erkennbar sei, wann und ob überhaupt die Bedingung und damit die Veränderung im Gesellschafterbestand eintreten werde. Über die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte das OLG München zu entscheiden und gab dem LG München Recht: da die Gesellschafterliste noch keine bereits eingetretene Veränderung im Gesellschafterbestand ausweise, wurde die Aufnahme in das Handelsregister vom Landgericht zu Recht abgelehnt.

Auch wenn diese Entscheidung nicht darauf eingeht, wie in der häufig vorkommenden Konstellation der aufschiebend bedingten Abtretung ein gutgläubiger Erwerb denn anders zu verhindern ist, und damit die Lösung dieses Problems der Praxis überlasst, ist die Entscheidung als richtig zu bewerten. Denn nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 40 Absatz 2 Satu 1 GmbHG ist die Gesellschafterliste erst “nach” dem Wirksamwerden der Veränderung einzureichen – und das war hier gerade nicht der Fall. Dies bedeutet, dass in diesen Fällen der beurkundende Notar – aufgrund seiner Pflicht zur Einreichung der Gesellschafterliste – den Bedingungseintritt zu überwachen hat und nach deren Eintritt die neue Gesellschafterliste beim Handelsregister einzureichen hat.

Freilich kann durch diese zeitlich spätere Einreichung, nämlich erst zum Zeitpunkt der Veränderung, keinen sog. Zwischenerwerb durch nochmalige Abtretung des Noch-Berechtigten verhindern. Das LG Köln hat insoweit mittlerweile konkret darüber entschieden, dass gerade diese Möglichkeit des gutgläubigen Zwischenerwerbs bei aufschiebend bedingter Anteilsabtretung besteht (vgl. Beschluss des LG Köln vom 16.06.2009, Az: 88 T 13/09) und damit das Risiko für den Erwerber, dass der von ihm schon erworbene Geschäftsanteil nochmals veräußert wird, real ist. Dies gilt es zu vermeiden, fraglich ist allerdings wie.

Als weitere – und für den OLG Bezirk München momentan aussichtsreichste – Möglichkeit einer Verhinderung eines gutgläubigen Zwischenerwerbs besteht die Möglichkeit der Eintragung eines Widerspruchs.

Grundsätzlich sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, der Gesellschafterliste im Handelsregister einen Widerspruch zuzuordnen (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 2, Halbsatz 2 GmbHG). Die Zuordnung eines Widerspruchs kann aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder aufgrund einer Bewilligung desjenigen, gegen dessen Berechtigung sich der Widerspruch richtet, erfolgen. Ein solcher Widerspruch muss auch nicht begründet werden und wird im Handelsregister der Gesellschafterliste so zugeordnet, dass er online einsehbar ist.

Zwar wurde gegen die Möglichkeit der Zuordnung eines Widerspruchs teilweise eingewandt, dass die Gesellschafterliste ja noch nicht unrichtig sei, solange die Bedingung noch nicht eingetreten ist und der materiell Noch-Berechtigte ausgewiesen werde. Jedoch hat die o.g. Entscheidung des LG Köln auch darüber entschieden, dass diese Praxis des Widerspruchs zulässig sei und die Handelsregister zur Eintragung eines solchen Widerspruchs verpflichtet sind. Demnach wird man jedenfalls im OLG-Bezirk München auf diese Vorgehensweise zurückgreifen müssen.

Gänzlich anders verhält es sich freilich dann, wenn nicht der Notar, sondern der Geschäftsführer für die Einreichung der Gesellschafterliste verantwortlich ist.

Verantwortlichkeit für die Gesellschafterliste – Haftung des Geschäftsführers

Der Geschäftsführer ist dann zur Erstellung und Einreichung einer neuen Gesellschafterliste verpflichtet, wenn kein Notar an der Veränderung mitgewirkt hat (§ 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG). Dies betrifft insbesondere die Fälle des Übergangs der Gesellschafterstellung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge durch Erbfolge oder auch die Zusammelegung/ Teilung von Geschäftsanteilen durch privatrechtliche Gesellschafterbeschlüsse sowie die Kaduzierung oder Versteigerung von Geschäftsanteilen. In diesen Fällen hat der Geschäftsführer nach Bekanntwerden der Veränderung eine Gesellschafterliste einzureichen. Der Geschäftsführer macht sich nicht nur gegenüber Gläubigern, sondern auch denjenigen, deren Beteiligung sich geändert hat, schadenersatzpflichtig, wenn er die Liste gar nicht, verspätet oder mit unrichtigem Inhalt einreicht. Sollte der Geschäftsführer nicht informiert gewesen sein, muss er sich wie nach § 93 Abs. 2 Satz 2 AktG entlasten.

Praxisfolgen:

Aufschiebend bedingte GmbH-Anteilsübertragungen sind bis auf weiteres im OLG-Bezirk München durch einen Widerspruch zu kennzeichnen. Möglich wäre alternativ auch, eine Vinkulierungsklausel in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen.

Da keine Übergangsvorschriften für die neuen Regelungen bestehen, sollten Geschäftsführer schnellstmöglich die Gesellschafterlisten überprüfen und dafür Sorge tragen, dass alle echten Gesellschafterliste auch in einer neuen Gesellschafterliste im Handelsregister aufgenommen werden. Zur eindeutigen Kennzeichnung der Anteile sollten diese mit laufenden Nummern versehen werden, was die genaue Bezeichnung bei zukünftigen Abtretungen erleichtern.

Vor Fassung jedes künftigen Gesellschafterbeschlusses sollte die Gesellschafterliste eingesehen werden um die Wirksamkeit der Beschlüsse sicher zu stellen. Gleiches gilt für die Ausschüttung von Gewinnen!