Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister bezüglich einer neu errichteten Gesellschaft bezieht sich die Prüfungspflicht des Registergerichts gemäß § 9 c Abs. 1 S. 1 GmbHG nur auf die Mindestleistungen gemäß § 7 Abs. 2 GmbHG. Ob Mehrleistungen auf das Stammkapital erbracht wurden, ist nicht zu prüfen. Unerheblich ist dabei, ob die Mehrleistung durch die Satzung vorgeschrieben wurde, soweit die Versicherung gemäß § 8 Abs. 2 GmbHG korrekt ist. Eine insoweit fehlende Mehrleistung ist kein Eintragungshindernis.

OLG Stuttgart, Beschl. vom 13.07.2011 – 8 W 252/11

Wichtig bei der Gründung einer jeden GmbH ist die Frage nach dem Stammkapital. Nicht nur gehört die Höhe des Stammkapitals gem. § 3 Abs. 1 GmbHG zu den Punkten, die zwingend in den Gesellschaftsvertrag aufzunehmen sind. Auch die Tatsächliche Aufbringung des Stammkapitals ist ein Thema, auf welches der Gesetztgeber genaustens sein Augenmerk richtet. Zunächst regelt der Gesetzgeber, dass das Stammkapital das eine GmbH mindestens aufweisen muss € 25.000 beträgt. Von dieser Summe muss bei der Gründung gem. § 7 Abs. 2 GmbHG  die Hälfte (sprich € 12.500) tatsächlich aufgebracht werden. außerdem wird die aufzubringende Summe bei mehreren Gesellschaftern auf diese gleichmäßig aufgeteilt. Jeder der Gesellschafter muss gem. § 7 Abs. 2 GmbHG mindestens ein Viertel seiner Stammeinlage erbringen, wobei die Summe dieser Einlagen eben diese € 12.500 ergeben muss. Um sicherzustellen, dass diese Regelungen auch befolgt wurden und die Summe tatsächlich vorhanden ist sowie sich in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet, muss im Zuge der Anmeldung gem. § 8 Abs. 2 GmbHG diesbezüglich eine Versicherung abgegeben werden, deren Richtigkeit im Zweifelsfall durch geeignete Nachweise bestätigt werden muss. Wird dem Registergericht die GmbH nun zur Eintragung in das Handelsregister vorgelegt, hat dieses unter anderem hinsichtlich dieser Versicherung eine Prüfungspflicht gem. § 9c Abs.1 S.1 GmbHG.

Genau an dieser Stelle setzt das vorliegende Urteil an: Darf das Registergericht eine Eintragung versagen, wenn die im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Leistung auf das Stammkapital von der tatsächlichen Leistung abweicht? Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:

1) Vereinbaren oder leisten die Gesellschafter niedrigere Einzahlungen als die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen auf das Stammkapital, so wäre dies wegen einen Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 GmbHG unzulässig.

2) Wird im Gesellschaftsvertrag jedoch eine höhere Mindesteinzahlung geregelt, diese aber nicht hinreichend erfüllt, kann das zuständige Registergericht die Eintragung dennoch nicht verweigern, solange die gesetzlich vorgeschriebene Mindestleistung erfüllt wurde. Eine Verantwortlichkeit besteht höchsten gegenüber den Mitgesellschaftern. Diese Einschränkung der Prüfungspflicht entspricht auch dem Gesetzeszweck. Dieser zielt gerade darauf ab eine Zugangsbeschränkung für unqualifizierte Unternehmen zu schaffen und eine Seriositätsschwelle bezüglich der Ernsthaftigkeit der Beteiligung der einzelnen Gesellschafter einzurichten. Beiden Zielrichtungen wird durch die Überprüfung des Mindeststandarts ausreichend genüge getan.

Das OLG Düsseldorf hat die Klage gegen den Geschäftsführer persönlich jedoch abgelehnt. Nach dem Grundsatz des unternehmensbezogenen Handelns reicht es aus, dass sich aus den Begleitumständen ergibt, dass der Vertragspartner nicht für sich persönlich, sondern für eine GmbH bzw. GmbH & Co. KG handeln will. Es ist bei unternehmensbezogenen Geschäften im Zweifel davon auszugehen, dass Vertragspartei das Unternehmen selbst und nicht der für das Unternehmen Handelnde werden soll. Soweit sich also ein Vertrag nicht auf persönliche Angelegenheiten des Handelnden bezieht, ist davon auszugehen, dass das Unternehmen an sich Vertragspartner werden soll. Insoweit war hier auch zu berücksichtigen, dass zwar im Kopf der Vereinbarung der Handelnde persönlich genannt war, er jedoch unter seiner Unterschrift einen Firmenstempel angebracht hat.

Praxistipp:

Auch wenn dieses Urteil zu Gunsten des Geschäftsführers ausgeht, müssen sich GmbH-Geschäftsführer immer der Gefahr bewusst sein, dass sie einen Rechtsschein setzen können, der sie der persönlichen Haftung aussetzt. Ein Geschäftsführer muss immer deutlich machen, dass der Unternehmensträger für den er handelt, eine GmbH ist. Wenn er durch sein Verhalten dem Vertragspartner aber den Eindruck vermittelt, er selber sei haftender Inhaber des Unternehmens, muss er aus diesem Grunde persönlich haften.

Daher ist bei Verträgen darauf zu achten, dass die Vertragsparteien im Kopf der Vereinbarung richtig wiedergegeben sind: XY GmbH, vertreten durch den Geschäftsfürer …

Darüber hinaus ist es gut, auf dem Unterschriftsfeld einen Firmenstempel anzubringen oder sonst nochmals zum Ausdruck zu bringen, dass man eben als Geschäftsführer für die GmbH bzw. auch GmbH & Co. KG handelt.

Beachtet man diese Vorsichtsmaßnahmen, wird des dem Vertragspartner schwer fallen, die Voraussetzungen einer persönlichen Haftung darzulegen, den dieser trägt ohnehin immer die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer persönlichen Rechtsseinshaftung des Handelnden.

Der Gründungsaufwand ist nach Ansicht des OLG Hamburg nur aus dem Grund festzusetzen, dass im Interesse des Gläubigerschutzes offenzulegen ist, wie weit das Stammkapital bereits durch die Gründung vorbelastet ist (§ 26 Absatz 2 SktG analog). Dabei sind die Kosten im Einzelnen aufzuführen.

Zu den relevanten Gründungskosten können gehören:

- Die mit der Gründung verbundenen Steuern und Gebühren

- Beratungskosten (Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater)

- Vergütungen an die Gesellschafter für den mit der Gründung verbundenen Aufwand (sog. Gründerlohn)

Auch wenn die Kosten genau beziffert (ggf. auch geschätzt) werden müssen, besteht keine starre Obergrenze. Jedoch ist es rechtens, wenn die Registergerichte bei Überschreiten der Kennziffer von 10% des Stammkapitals prüfen, ob der von der GmbH zu tragende Gründungsaufwand zulässig vereinbart wurde. Es kann aber nicht zu Lasten der Gründer davon ausgegangen werden, dass der sich im Musterprotokoll befindliche Anhaltspunkt von 300 € dazu führe, dass bei einer Überschreitung dieses Betrags ein bestimmtes prozentuales Verhältnis gewährt werden müsse. Dies ist inbesondere für die Unternehmergesellschaft nicht tragbar, da durch ihre Bezeichnung selbst schon sichtbar ist, dass die Gesellschaft über ein geringes Stammkapital verfügt.

OLG Hamburg, Beschluss vom 18.03.2011 (Az: 11 W 19/11)

Praxistipp:

Bei der Gründung einer GmbH (UG) besteht die Möglichkeit, dass Gründungskosten von der Gesellschaft statt von den Gründungsgesellschaftern von ihrem persönlichen und bereits versteuerten Vermögen getragen werden. Diese Möglichkeit sollte man nutzen, um bei der GmbH steuerrelevante Betriebsausgaben zu generieren. Hierfür ist unbedingt notwendig, dass der Gründungsaufwand in der Gründungsurkunde (Gesellschaftsvertrag / Satzung) möglichst genau beschrieben wird. Stets handelt es sich um die Kosten für die Eintragung, die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung der Eintragung und die Notarkosten. Sofern die GmbH weitere Kosten übernehmen soll, sind auch diese audrücklich aufzunehmen.

Richtigerweise wurde vom OLG Koblenz diese Frage verneint. Durch Stellung von persönlichen Sicherheiten werde eben gerade nicht die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vorgespiegelt, sondern nur ausgedrückt, dass er bis zur Höhe des angesetzten Betrags sein Privatvermögen zur Verfügung stellt. Eine weitergehende generelle Haftungserklärung lässt sich daraus aber noch nicht ableiten.

Praxistipp:

Diese Entscheidung gibt Rechtssicherheit für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer in Zeiten der Krise der GmbH. Solange ein Geschäftsführer nicht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft vorspiegelt, kann ihm aus der Stellung persönlicher Sicherheiten kein Vorwurf gemacht werden, er habe seine Vertragspartner getäuscht. Mithin ist in jedem Fall davon abzusehen, sich irgendwelchen Spekulationen über die zukünftige Finanzkraft der Gesellschaft hinreißen zu lassen, um eben die Gefahr einer persönlichen Inanspruchnahme und Haftung zu vermeiden. Freilich darf dabei auch nie die Grenze der Insolvenzverschleppung erreicht werden. Ist diese Grenze überschritten, lässt sich eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nicht mehr vermeiden.

OLG Koblenz, Beschluss vom 09.03.2011 (Az: 5 U 1417/10)

Dieser Rechtsauffassung steht auch nicht § 40 Absatz 3 GmbHG entgegen, denn diese Norm regelt lediglich Schadenersatzansprüche gegen den GmbH-Geschäftsführer, der seiner Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste nicht nachkommt. Der Grundsatz, dass Meinungsverschiedenheiten in Geschäftsführerfragen zwischen den Gesellschaftern der GmbH und der Gesellschaft auszutragen ist wird hierdurch nicht durchbrochen.

OLG München, Urteil vom 29.07.2010 (Aktenzeichen: 23 U 1007/10)

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.11.2010; Aktenzeichen: 7 U 36/09

In diesem Fall hatte ein Gesellschafter mit einer Beteiligung im einstelligen Prozentbereich der GmbH ein Darlehen gegeben, welches den wirtschaftlichen Zielen der GmbH an sich und auch der Sicherung seiner Beteiligung dienen sollte. Jahre später hat der Geschäftsführer dann auf die Rückzahlung des Darlehens aus anderen Gründen verzichtet; hier nämlich um eine Fortzahlung seines sechsstelligen (DM-)-Gehalts zu sichern. Daher war die Motivation auf den Verzicht eine andere als die zur Auszahlung des Darlehens. Nach diesem Sachverhalt war nach dem VFH der Verzicht auf das Darlehen und die dadurch entstehenden Werbungskosten in einem “einkommenssteuerrechtlichen Zusammenhang” zu sehen und führt daher zu einem Werbungskostenabzug in der Einkunftsart der Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (und nicht etwa aus Kapitalbeteiligung wie es bei einem Zusammenhang mit seiner Gesellschaftsbeteiligung gewesen wäre)

BFH Urteil vom 25.11.2010 (Az: VI R 34/08)

Das Oberlandesgericht München hat am 5. Oktober 2010 entschieden, dass der Genehmigung einer vollmachtlosen Beschlussfassung für eine Ein-Mann-GmbH, § 180 BGB nicht entgegen steht. Zunächst wurde festgehalten, dass bei einer Beschlussfassung in der Gesellschaftervesammlung eine Stellvertretung grundsätzlich ohne Weiteres möglich ist (so § 47 III GmbHG). Bei der Stimmabgabe handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, deren Empfänger die Gesellschaft, vertreten durch die Mittgesellschafter, den Versammlungsleiter oder die Geschäftsführung, ist. Das Gericht legte fest, dass die Wirksamkeit der vollmachtlosen Stimmabgabe durch § 180 S.2 BGB, nicht jedoch § 180 S.1 BGB bestimmt wird. Es finden somit die Vorschriften für Verträge entsprechende Anwendung, was bedeutet, dass gem. § 177 I BGB eine vollmachtslose Stimmabgabe genehmigungsfähig ist. Solange der Erklärungsempfänger nach Zugang ohne schuldhaftes Verzögern sein Einverständnis erklärt, findet § 180 S.2 BGB auch bei einer Abgabe von Willenserklärungen unter Abwesenden Anwendung. Bei der Erklärung des Einverständnisses ist hierbei nicht auf die Gesellschaft sondern auf den Alleingesellschafter abzustellen, welcher die Berechtigung zur Satzungsänderung innehat.

OLG München, Beschluss vom 5.10.2010 – 31 Wx 140/10 (rechtskräftig)

Auch der BGH hat an anderer Stelle mehrfach betont, dass der Gesellschafter ja ohnehin aus seiner Stellung heraus immer starke Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung hat und sogar in der Lage sei, gegenüber Geschäftsführer ein Weisungsrecht auszuüben.

Praxiskommentar:

Als Gesellschafter sollte man unbedingt im Falle einer Krise davon Gebrauch machen, der Geschäftsführung Weisungen zu erteilen und von dieser (und auch direkt von den Mitarbeitern der Gesellschaft) Informationen einzufordern. Solange nach außen hin nicht der Anschein erweckt wird, man nehme vollends das Heft, kann und sollte man unbedingt an Krisengesprächen mit Bank und Gläubigern teilnehmen um seine Investition in Gesellschaftsanteile zu schützen und zu retten.

In dem entschiedenen Fall waren der Kläger und der Beklagte zu je 50 % Gesellschafter und beide auch Ge­schäftsführer der streitgegenständlichen GmbH. Der Kläger (nämlich der Gesellshafter-Geschäftsführer persönlich) macht ge­gen den Beklagten als seinen Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer, An­sprüche geltend, die daraus hergeleitet werden, dass der Beklagte gegen ein Wettbewerbsverbot gegenüber der Gesellschaft verstoßen habe.

Zwar sei für die GmbH wird die Möglichkeit einer actio pro socio grundsätzlich anerkannt. Diese komme aufgrund der Regelungen des GmbH-Gesetzes nur dann in Betracht, wenn diese gesetzlich normierten Instrumente versagen. Bei der GmbH besteht also eine Subsidiarität der Gesellschaf­terklage gegenüber der Klage der Gesellschaftsorga­ne. Auch bei einer Untätigkeit der GmbH-Organe seien zunächst die rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten auszuschöpfen, die dem Gesellschafter nach dem GmbHG in diesem Fall zur Verfügung stehen. Insoweit müsse die GmbH insbesondere einen Gesellschafterbeschluss darüber fassen, ob die im Raume stehenden Ansprüche geltend gemacht werden sollen. Genau dieser Weg hätte dem klagenden Gesellschafter offengestanden, da der Beklagte als einziger Mitgesellschafter nach § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG in der Beschlussfassung über diesen Tatbestand nicht stimmberechtigt gewesen wäre. Auch hätte der Beklägte bei diesem Rechtsstreit wegen des Verbotes eines In-Sich-Prozesses nicht die namens der GmbH erhobene Klage zurücknehmen können, da er insoweit von der Vertretung der GmbH ausgeschlossen war.

Kommentar:

Bevor ein GmbH-Gesellschafter persönlich seinen Mitgesellschafter in Anspruch nimmt, ist immer zu prüfen, ob dieser Anspruch nicht (auch) von der GmbH geltend gemacht werden könnte. Dabei ist zu beachten, dass nach der Vorschrift des § 47 GmbHG ein Gesellschafter dann kein Stimmrecht in der Gesellschaft hat, wenn er durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll oder wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber dem Gesellschafter betrifft – mithin in vielen Fällen einer Interessenkollision. In derartigen Konstellationen ist die Fassung eines Gesellschafterbeschlusses und die Klage der GmbH jedenfalls vorzugswürdig, da die Klage eines Gesellschafters als demgegenüber subsidiär zurücktritt.

OLG Koblenz, Urt. v. 8.4.2010 — 6 U 207/09 (rechtskräftig)