Archiv der Kategorie ‘GmbH & Co. KG’

28. April 2011
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GmbH-Gründung und Anmeldung: Registergericht kann bei Rückgewährung des Einzahlbetrags als Darlehen nach dem OLG München Bonitätsnachweise verlangen

Der 31. Senat des OLG München hat mit einem Beschluss vom 17.02.2011 entschieden, dass das Registergericht (Amtsgericht: Handelsregister) im Falle der Rückzahlung der Stammeinlage gegen einen Rückgewähranspruch nach § 19 Absatz 5 GmbHG Nachweise für die Angaben zu Liquidität und der Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs verlangen kann. Hierbei kommt nach Ansicht des OLG München eine positive Bewertung durch eine anerkannte Ratingagentur in Betracht. Mehr…


28. März 2011
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GmbH-Geschäftsführer ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene persönliche Vermögen des GF noch vertretungsberechtigt

Die Befugnis einer Geschäftsführerin, die GmbH außergerichtlich und gerichtlich zu vertreten, wird nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Geschäftsführerin nicht beeinträchtigt. Das gilt auch für die die Fähigkeit der Geschäftsführerin, Zustellungen mit Wirkung für und gegen die GmbH entgegenzunehmen. Mehr…


28. Februar 2011
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Zweistufige Ausschlussfrist in AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat ein interessantes Urteil zur Einordnung von Geschäftsführern einer GmbH – oder auch einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – getroffen. Hier die Leitsätze:

1. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH handelt bei Abschluss seines Anstellungsvertrages als Verbraucher i.S. von § 13 BGB. Mehr…


5. August 2010
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Die UG & Co KG ist meist die sinnvollere Variante gegenüber der GmbH & Co. KG

Mittlerweile sind mehr als 2.000 Unternehmergesellschaften als Vollhafter (Komlementär) einer KG eingetragen. Die Rechtsform der UG & Co. KG hat sich damit endgültig etabliert. Die Gründe, die für eine UG & Co. KG statt einer GmbH & Co. KG sprechen sind Folgende: Mehr…


20. November 2009
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UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG: Unzulässigkeit einer Firmierung als “GmbH & Co.” bei persönlicher Haftung von nur Unternehmergesellschaften

Das Kammergericht Berlin hat mit einer Entscheidung vom 08.09.2009 klargestellt, dass die Firmenbezeichnung als “GmbH & Co.” nicht zulässig ist, wenn alleine Unternehmergesellschaften persönlich haften Mehr…


17. Juli 2009
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Zulässigkeit und Reichweite eines Wettbewerbsverbots im Gesellschaftervertrag einer GmbH & Co. KG

1. Das einem Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag auferlegte Wettbewerbsverbot, ist kartellrechtlich grundsätzlich nur zulässig, wenn der Gesellschafter die Geschäftsführung der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen kann. Mehr…