1. Die Verletzung von Organisationspflichten des Geschäftsführers einer GmbH führt grundsätzlich nur zur Haftung der Gesellschaft. Eine Eigenhaftung des Geschäftsführers käme ausnahmsweise allenfalls in Betracht, wenn der Geschäftsführer den Betrieb in einer Weise organisiert hätte, bei der Eigentumsverletzungen zu Lasten Dritter unweigerlich auftreten müssten (offengelassen).

2. Haben Mitarbeiter der GmbH Pflichten gegenüber einem Kunden verletzt, scheidet eine Eigenhaftung des Geschäftsführers unter Heranziehung von § 831 BGB oder § 166 BGB aus. Die Mitarbeiter der GmbH sind nicht Verrichtungsgehilfen ihres Geschäftsführers und ihr Wissen ist nur der GmbH zuzurechnen, weil sie für diese handeln und nicht für deren Vertretungsorgan.

OLG Schleswig, Beschl. vom 29.06.2011 – 3 U 89/10

Gerade wenn es um die persönliche Haftung geht, kann man davon ausgehen die ungeteilte Aufmerksamkeit der meisten GmbH-Geschäftsführer zu haben, da dieses Thema, je nach Aufgabengebiet, schmerzhafte finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Die kürzlich ergangene Entscheidung ist interessant, da mit der Frage nach der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers gegenüber Dritten bei Organisationsverschulden, ein in der Literatur äußerst umstrittenes Gebiet erneut thematisiert und teils klarstellend behandelt wird. In einer sehr weit gehenden Leitentscheidung (BGH vom 5.12.89 – VI ZR 335/88) hat der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine, über die Haftung gegenüber der Gesellschaft hinausgehende, Schadensersatzpflicht zu bejahen. Nach dem nun ergangenen Urteil muss als solcher besonderer Grund immer eine Garantenstellung zum Schutz fremder Rechtsgüter seitens des Geschäftsführers vorliegen. Eine geforderte Garantenpflicht kann sich beispielsweise (wie im Fall des BGH) aus einer Organisationsstruktur ergeben, welche eine Rechtsgutverletzung bei Dritten unweigerlich macht. Diesbezüglich führt das Oberlandesgericht Schleswig ferner aus, dass es nicht ausreicht, wenn sich das Tätigkeitsgebiet der GmbH auf sicherheitsrelevante Arbeiten erstreckt, welche Leib- und Lebensgefahren entstehen lassen können, da bei einer auf diese Weise begründeten Haftung nahezu jeder Betreiber einer Autowerktstatt, eines Elektrofachgeschäftes oder Baufirma so gut wie immer persönlich Haften würde. Eine solche Ausdehnung würde indes dem gesetzlich anerkannten Zweck der Haftungsbeschränkung abträglich sein, welcher gerade auf das Freihalten der natürlichen Personen von persönlicher Haftung abzielt.

Weiterhin stellt das OLG Schleswig in seiner Entscheidung klar, dass auch etwaige unerlaubte Handlungen der GmbH-Mitarbeiter keine Haftung des Geschäftsführers bedingen. Weder sind diese Verrichtungsgehilfen des Geschäftsführers noch ist § 166 BGB analog anwendbar. Die Mitarbeiter sind, nach Ansicht des entscheidenden Gerichtes, nicht Zuträger des Geschäftsführers. Ihr Wissen ist allein der Gesellschaft zuzurechnen.

Praxistipp: Fallgruppen persönlicher Haftung

Obwohl durch das Urteil des Oberlandesgericht Schleswig das persönliche Haftungsrisiko eines GmbH-Geschäftsführers ein wenig verringert wurde, bestehen immernoch Fallgruppen, in welchen ein potentielles Haftungsrisiko besteht. Unter anderem kann sich ein Haftungsrisiko aus folgenden Konstellationen ergeben:

1. Im vorliegenden Fall bestand zwischen der Geschäftsführerin und dem Kunden keinerlei direkter geschäftlicher Kontakt. Alle Angelegenheiten diesbezüglich wurden durch Mitarbeiter der durch die Geschäftsführerin vertretenen GmbH abgehandelt. In Fällen in denen zwischen Kunden und Geschäftsführer jedoch direkter Kontakt besteht, kommt auf schuldrechtlicher Ebene in zwei Konstellationen eine Haftung des Geschäftsführers in Betracht. Zum einen kann sich eine Repräsentantenhaftung ergeben, wenn der Geschäftsführer beim Vertragschluss falsche Angaben macht. Zum anderen kommt eine Haftung wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens in Betracht, wenn der Kunde der Gesellschaft grundsätzlich misstrauisch gegenübersteht, durch das dem Geschäftsführer entgegengesetzte Vertrauen ausnahmsweise doch zum Vertragsschluss bewegt wird.

2. Ferner ist eine Deliktische Haftung des Geschäftsführers aufgrund einer, die in § 823 BGB aufgezählten absoluten Rechte verletztenden, unerlaubten Handlung möglich, welche dieser selbst als Täter, Anstifter oder Gehilfe begangen hat.

3. Da von dem Gericht nicht mitentschieden sondern ausdrücklich offengelassen, muss ein GmbH-Geschäftsführer auch mit einer persönlichen Haftung rechnen, wenn die von ihm geschaffene Organisationstruktur unweigerlich Eigentumsverletzungen Dritter zur Folge hat. Als Beispielsfall hierzu ist die umstrittene “Bauträgerentscheidung” des Bundesgerichtshofes (BGH vom 5.12.89 – VI ZR 335/88) anzuführen.

4. Weiterhin tritt neben die Gefahr von Dritten schadensersatzrechtlich belangt zu werden eine durchaus nicht zu missachtende Gefahr von der Gesellschaft selbst in Regress genommen zu werden. Wenn die Gesellschaft in Fällen wie diesen selbst zur Kasse gebeten wird, hat diese ihrerseits in der Regel einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Geschäftsführer aus § 43 II GmbHG. Es mag zwar stimmen, dass solche Ansprüche im Innenverhältnis in der Praxis nicht immer mit aller Härte verfolgt werden. Dennoch wird aus einem solchen Papiertiger schnell eine fauchende Bestie, wenn der Geschädigte, nach Titulierung seiner Forderung gegen die GmbH, von der Möglichkeit Gebrauch macht die Forderung der GmbH gegen den Geschäftsführer zu pfänden und diese Forderung dann mit mehr Nachdruck verfolgt.

1.

Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben.

2.

Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung der Wahrheit zuwider, dass sich das Stammkapital endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er analog § 9 a Abs. 1 GmbHG.

BGH, Urt. vom 12.07.2011 – II ZR 71/11

Damit hat der BGH nun die Konstellation geklärt, in der die noch im Handelsregister eingetragene Vorrats-GmbH mit einem Unternehmen ausgestattet wird. In diesen Fällen bestehe kein Bedürfnis von einer wirtschaftlichen Neugründung auszugehen, denn auch wenn diese Gesellschaft eine Geschäftstätigkeit verfolgt, die nicht dem im Handelsregister stehenden Unternehmensgegenstand entspricht, ergeben sich für die Gläubiger keine Gefahren im Hinblick auf die Kapitalerbringung.

vgl. Urteil des Landgericht Berlin vom 19.07.2011; Az.: 15 S 1/11

vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2011 – 11 W 4/11

Praxistipp:

Auch schon lange gegründete Gesellschaften müssen mit der nächsten vorgenommenen Handelsregisteranmeldung eine aktuelle Geschäftsanschrift mitteilen. Wer dies nicht tut, läuft Gefahr, dass die Gesellschaft betreffende Dokumente öffentlich zugestellt werden (§ 15a HGB), ohne dass dies von der Gesellschaft wahrgenommen wird. Um das zu verhindern und auch Zwangsgelder zu vermeiden, sollte die Geschäftsanschrift gegenüber dem Handelsregister immer aktuell gehalten werden.

Das OLG Düsseldorf hat die Klage gegen den Geschäftsführer persönlich jedoch abgelehnt. Nach dem Grundsatz des unternehmensbezogenen Handelns reicht es aus, dass sich aus den Begleitumständen ergibt, dass der Vertragspartner nicht für sich persönlich, sondern für eine GmbH bzw. GmbH & Co. KG handeln will. Es ist bei unternehmensbezogenen Geschäften im Zweifel davon auszugehen, dass Vertragspartei das Unternehmen selbst und nicht der für das Unternehmen Handelnde werden soll. Soweit sich also ein Vertrag nicht auf persönliche Angelegenheiten des Handelnden bezieht, ist davon auszugehen, dass das Unternehmen an sich Vertragspartner werden soll. Insoweit war hier auch zu berücksichtigen, dass zwar im Kopf der Vereinbarung der Handelnde persönlich genannt war, er jedoch unter seiner Unterschrift einen Firmenstempel angebracht hat.

Praxistipp:

Auch wenn dieses Urteil zu Gunsten des Geschäftsführers ausgeht, müssen sich GmbH-Geschäftsführer immer der Gefahr bewusst sein, dass sie einen Rechtsschein setzen können, der sie der persönlichen Haftung aussetzt. Ein Geschäftsführer muss immer deutlich machen, dass der Unternehmensträger für den er handelt, eine GmbH ist. Wenn er durch sein Verhalten dem Vertragspartner aber den Eindruck vermittelt, er selber sei haftender Inhaber des Unternehmens, muss er aus diesem Grunde persönlich haften.

Daher ist bei Verträgen darauf zu achten, dass die Vertragsparteien im Kopf der Vereinbarung richtig wiedergegeben sind: XY GmbH, vertreten durch den Geschäftsfürer …

Darüber hinaus ist es gut, auf dem Unterschriftsfeld einen Firmenstempel anzubringen oder sonst nochmals zum Ausdruck zu bringen, dass man eben als Geschäftsführer für die GmbH bzw. auch GmbH & Co. KG handelt.

Beachtet man diese Vorsichtsmaßnahmen, wird des dem Vertragspartner schwer fallen, die Voraussetzungen einer persönlichen Haftung darzulegen, den dieser trägt ohnehin immer die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer persönlichen Rechtsseinshaftung des Handelnden.

Der Gründungsaufwand ist nach Ansicht des OLG Hamburg nur aus dem Grund festzusetzen, dass im Interesse des Gläubigerschutzes offenzulegen ist, wie weit das Stammkapital bereits durch die Gründung vorbelastet ist (§ 26 Absatz 2 SktG analog). Dabei sind die Kosten im Einzelnen aufzuführen.

Zu den relevanten Gründungskosten können gehören:

- Die mit der Gründung verbundenen Steuern und Gebühren

- Beratungskosten (Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater)

- Vergütungen an die Gesellschafter für den mit der Gründung verbundenen Aufwand (sog. Gründerlohn)

Auch wenn die Kosten genau beziffert (ggf. auch geschätzt) werden müssen, besteht keine starre Obergrenze. Jedoch ist es rechtens, wenn die Registergerichte bei Überschreiten der Kennziffer von 10% des Stammkapitals prüfen, ob der von der GmbH zu tragende Gründungsaufwand zulässig vereinbart wurde. Es kann aber nicht zu Lasten der Gründer davon ausgegangen werden, dass der sich im Musterprotokoll befindliche Anhaltspunkt von 300 € dazu führe, dass bei einer Überschreitung dieses Betrags ein bestimmtes prozentuales Verhältnis gewährt werden müsse. Dies ist inbesondere für die Unternehmergesellschaft nicht tragbar, da durch ihre Bezeichnung selbst schon sichtbar ist, dass die Gesellschaft über ein geringes Stammkapital verfügt.

OLG Hamburg, Beschluss vom 18.03.2011 (Az: 11 W 19/11)

Praxistipp:

Bei der Gründung einer GmbH (UG) besteht die Möglichkeit, dass Gründungskosten von der Gesellschaft statt von den Gründungsgesellschaftern von ihrem persönlichen und bereits versteuerten Vermögen getragen werden. Diese Möglichkeit sollte man nutzen, um bei der GmbH steuerrelevante Betriebsausgaben zu generieren. Hierfür ist unbedingt notwendig, dass der Gründungsaufwand in der Gründungsurkunde (Gesellschaftsvertrag / Satzung) möglichst genau beschrieben wird. Stets handelt es sich um die Kosten für die Eintragung, die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung der Eintragung und die Notarkosten. Sofern die GmbH weitere Kosten übernehmen soll, sind auch diese audrücklich aufzunehmen.

Richtigerweise wurde vom OLG Koblenz diese Frage verneint. Durch Stellung von persönlichen Sicherheiten werde eben gerade nicht die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vorgespiegelt, sondern nur ausgedrückt, dass er bis zur Höhe des angesetzten Betrags sein Privatvermögen zur Verfügung stellt. Eine weitergehende generelle Haftungserklärung lässt sich daraus aber noch nicht ableiten.

Praxistipp:

Diese Entscheidung gibt Rechtssicherheit für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer in Zeiten der Krise der GmbH. Solange ein Geschäftsführer nicht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft vorspiegelt, kann ihm aus der Stellung persönlicher Sicherheiten kein Vorwurf gemacht werden, er habe seine Vertragspartner getäuscht. Mithin ist in jedem Fall davon abzusehen, sich irgendwelchen Spekulationen über die zukünftige Finanzkraft der Gesellschaft hinreißen zu lassen, um eben die Gefahr einer persönlichen Inanspruchnahme und Haftung zu vermeiden. Freilich darf dabei auch nie die Grenze der Insolvenzverschleppung erreicht werden. Ist diese Grenze überschritten, lässt sich eine persönliche Haftung des Geschäftsführers nicht mehr vermeiden.

OLG Koblenz, Beschluss vom 09.03.2011 (Az: 5 U 1417/10)

Dieser Rechtsauffassung steht auch nicht § 40 Absatz 3 GmbHG entgegen, denn diese Norm regelt lediglich Schadenersatzansprüche gegen den GmbH-Geschäftsführer, der seiner Pflicht zur Einreichung einer Gesellschafterliste nicht nachkommt. Der Grundsatz, dass Meinungsverschiedenheiten in Geschäftsführerfragen zwischen den Gesellschaftern der GmbH und der Gesellschaft auszutragen ist wird hierdurch nicht durchbrochen.

OLG München, Urteil vom 29.07.2010 (Aktenzeichen: 23 U 1007/10)

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.11.2010; Aktenzeichen: 7 U 36/09