Archiv der Kategorie ‘HGB’

15. November 2011
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Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremden Nebengeschäft einer GmbH

In einer interessanten Entscheidung hat sich der BGH kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob einer GmbH auch dann eine Unternehmereigenschaft zukommt, wenn sie außerhalb ihres Kerngebiets agiert. Dies im Zweifel bejahend, hat der BGH mit seinem Urteil folgenden Leitsatz veröffentlicht: Mehr…


2. Juli 2011
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Firmierung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) darf nicht verändert werden

Der nach § 5a Absatz 1 GmbHG zwingend vorgeschriebene Firmenzusatz “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)” ist exakt und buchstabengetreu einzuhalten und damit nach einem Beschluss des OLG Hamburg auch der Zwischeneinfügung weiterer Namensbestandteile unzugänglich. Mehr…


14. November 2010
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Verzicht der GmbH auf Wettbewerbsverbot führt erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zum Verlust der Karenzentschädigung für den Geschäftsführer

Eine GmbH kann einem Geschäftsführer im Geschäftsführeranstellungsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auferlegen. Dieses ist jedoch nur dann gültig, wenn dem Geschäftsführer für diese Einschränkung in seiner Berufsfreiheit auch eine Karenzentschädigung im Sinne der §§ 74ff hGB zugesprochen wird. Das OLG München hat nun mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 28. Juli 2010 entschieden, dass die GmbH zwar auf ein solches ursprünglich vereinbartes Wettbewerbsverbot verzichten kann, jedoch erst nach Ablauf einer der Kündigungsfrist entsprechenden Dispositionsfrist. Darüber hinaus wurden in diesem Urteil Feststellungen zur Ansetzung der Höhe der Karenzentschädigung für die Überlassung eines Dienstwagens Stellung genommen: Mehr…


28. Oktober 2010
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Haftungsausschluss nach § 25 II HGB bei Übernahme einer GmbH durch andere GmbH

Das OLG München hatte sich mit der Problematik der Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Absatz 2 HGB im Rahmen der Übernahme einer GmbH durch eine andere GmbH zu beschäftigen. Sowohl dieses Urteil des OLG München als auch das vorhergehende Urteil des OLG Stuttgart aus diesem Jahre werden im Folgenden vorgestellt: Mehr…


20. November 2009
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UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG: Unzulässigkeit einer Firmierung als “GmbH & Co.” bei persönlicher Haftung von nur Unternehmergesellschaften

Das Kammergericht Berlin hat mit einer Entscheidung vom 08.09.2009 klargestellt, dass die Firmenbezeichnung als “GmbH & Co.” nicht zulässig ist, wenn alleine Unternehmergesellschaften persönlich haften Mehr…


3. Oktober 2009
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Eintragungspflicht einer inländischen Geschäftsanschrift im Handelsregister für vor dem 01.11.2008 bereits eingetragene Gesellschaften

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (MoMiG) bestimmt nun § 10 I 1 GmbHG n.F., dass im Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft eingetragen wird. An diese Adresse können der Gesellschaft Schriftstücke zugestellt werden  und im Falle der Unmöglichkeit einer Zustellung erleichtert öffentlich zugestellt werden. Mehr…


28. September 2009
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Erteilung von Prokura reicht nicht für den Status als leitender Angestellter

1. Für den Status eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs.3 Satz 2 Nr.2 BetrVG ist neben der Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische Führungsaufgaben warnimmt, die regelmäßig einem Prokuristen aufgrund der mit der Prokura verbundenen gesetzlichen Vertretungsmacht (§49 HGB) vorbehalten sind. Mehr…


17. Juli 2009
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Zulässigkeit und Reichweite eines Wettbewerbsverbots im Gesellschaftervertrag einer GmbH & Co. KG

1. Das einem Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag auferlegte Wettbewerbsverbot, ist kartellrechtlich grundsätzlich nur zulässig, wenn der Gesellschafter die Geschäftsführung der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen kann. Mehr…


25. April 2009
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Eintragungshindernis bei Nichtigkeit der Bestellung eines neuen Geschäftführers

Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist nach Auffassung des OLG München auch der anmeldende Geschäftsführer selbst im eigenen Namen zur Einlegung einer Beschwerde befugt, da er die Anmeldung der Eintragung seiner Bestellung auch in Erfüllung einer ihn persönlich treffenden Pflicht vornimmt

OLG München, 30.03.2009


27. März 2009
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Rücklagenbildung in der UG (haftungsbeschränkt)

Von dem Jahresüberschuss muss gem. § 5 Abs. 3 GmbHG ¼ in eine gesetzliche Rücklage eingestellt werden. Diese Regelung hat den Sinn, eine Ansparung des Stammkapitals gesetzlich abzusichern und die Eigenkapitalausstattung zu erhöhen. Sie hat gläubigerschützende Funktion. Mehr…