1. Ein Beschwerdeführer ist gem. § 391 Abs. 2 FamFG im Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die er nicht mit einem fristgerechten Einspruch gegen die Androhung des Zwangsgeldes vorgetragen hat.

2. Die Niederlegung der Geschäftsführerstellung hat gegenüber dem zuständigen Bestellungsorgan zu erfolgen.

Beschluss vom KG Berlin vom 5.1.2012 – 25 W 44/11

In der vorliegenden Entscheidung geht es um die Wirksamkeit einer Amtsniederlegung eines Geschäftsführers. Grundsätzlich kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft sein Amt mit körperschaftlicher Wirkung jederzeit und fristlos beenden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Satzung der Gesellschaft Anderweitiges bestimmt. Das Gericht hatte sich allerdings mit der Frage auseinanderzusetzen, wem gegenüber die Niederlegungserklärung zu erfolgen hat. Diesbezüglich stellte das KG Berlin klar, dass es nicht ausreicht, einem einzelnen Gesellschafter die Niederlegung des Geschäftsführeramtes zu erklären, sondern dass eine solche Erklärung gegenüber dem Bestellungsorgan erfolgen muss.

Bei der Amtsniederlegung ist demnach unbedingt auf den richtigen Empfänger der Niederlegungserklärung zu achten, da sich ansonsten weiterhin Pflichten und erhebliche Haftungsrisiken des vermeintlich ehemaligen Geschäftsführers ergeben können.

Grundsätzlich ist die Verwendung solcher Bezeichnungen ohne weiteres zulässig. Um jedoch den Umfang der Rechte und Pflichten abweichend festzulegen bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in der Satzung. Dies mag zur inneren Organisation der Kompetenzen durchaus sinnvoll erscheinen, ist jedoch nicht ganz unproblematisch. In seiner Entscheidung vom 5.3.2012 – 31 Wx 47/12 hat das OLG München festgestellt, dass Bezeichnungen wie die oben genannten nicht in das Handelsregister eingetragen werden können mit der Konsequenz, dass mangels Registerpublizität das Risiko besteht, trotz der intern festgelegten Einschränkung der vollen Haftung eines Geschäftsführers ausgesetzt zu sein.

Um eine Löschung der Handelsregistereintragung bewirken zu können, muss der Geschäftsführer zunächst die Amtsniederlegung gegenüber dem zuständigen Organ erfolgen. Eine Amtsniederlegung gegenüber einem der Gesellschafter ist hierbei nur dann ausreichend, wenn dieser die Gesellschafterversammlung als Bestellungsorgan vertritt. Doch was passiert in dem Fall, in dem der Geschäftsführer von vorneherein nicht in das Register eingetragen wurde? Obwohl in diesem Fall der Anmeldung und Eintragung keinerlei konstitutive Wirkung beigemessen werden kann, hat das KG Berlin in seinem Urteil vom 23.12.2011 (25 W 51/11) dem Geschäftsführer einen Anspruch auf Löschung zugesprochen.

Grundsätzlich wird einem GmbH-Geschäftsführer als Teil des Arbeitgeberlagers gem. § 2 I 3 ArbGG i.V.m. § 5 I 3 ArbGG der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten verwehrt. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn nicht um das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis gestritten wird, sondern um eine weitere Rechtsbeziehung. Diesbezüglich wird von dem Kläger angeführt, dass das Arbeitsverhältnis, welches seiner Berufung als Geschäftsführer vorausging, mit seiner Abberufung wiederauflebte, da dieses nicht i.S.d. § 623 BGB schriftlich gekündigt wurde. Das Urteil stellt hierbei klar, dass ein bestehendes Arbeitsverhältnis mit der Berufung zum Geschäftsführer ausdrücklich oder konkludent gekündigt wird. Wird allerdings bei dem Geschäftsführervertrag das Schriftformerfordernis des § 623 BGB nicht eingehalten, besteht dieses weiter fort und lebt nach der Abberufung als Geschägftsführer wieder auf. Dem ehemaligen Geschäftsführer steht dann hinsichtlich des ursprünglichen Rechtsverhältnisses der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten offen.

Zunächst kann es zu einer sog. “Nachhaftung” kommen. Diese kommt dadurch zustande, dass gem. 160 I 1 HGB ein Gesellschafter fur Verbindlichkeiten haftet, die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden. Gerade bei außervertraglichen Verbindlichkeiten, insbesondere bei der Geltendmachung bereicherungsrechtlicher Ansprüche, ist der Zeitpunkt der “Begründung” und somit der für die Haftung relevante Zeitpunkt sehr schwer zu erkennen.

Ein weiterer Fallstrick ist die Rechtsscheinhaftung, welche dem Schutz Dritter dient, die mit der Gesellschaft in Kontakt kommen. Ist es dem Rechtsverkehr nicht möglich zu erkennen,  wer aktuell Gesellschafter der Gesellschaft ist und wer bereits ausgeschieden ist, haftet der ausgeschiedene “Scheingesellschafter” auch für die Verbindlichkeiten weiter im vollen Umfang mit, die nach seinen Ausscheiden begründet wurden. Das Gefährliche hierbei ist, dass es egal ist, ob der Rechtsschein vom Gesellschafter selbst gesetzt wurde oder beispielsweise durch die Gesellschaft. Wird von der Gesellschaft vielleicht veraltetes Briefpapier verwendet, reicht es nach der Rechtsprechung des BGH nicht aus, dass er diesen haftungsbegründenden Umstand untersagt. Vielmehr muss er im Rahmen des ihm Erkennbaren und Zumutbaren diesen Rechtsschein selbst zerstören.

Der Nachweis der Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB ist nicht an einen bestimmten Wortlaut des Gesellschafterbeschlusses gebunden

OLG Hamm, 22.12.2010 – 15 W 512/10

§ 181 BGB spricht unter anderem ein Verbot für den Geschäftsführer einer GmbH aus, Geschäfte der Gesellschaft mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten abzuschließen. Wird im Gesellschaftsvertrag der GmbH eine Ermächtigung zur Befreiung von diesem Verbot festgeschrieben, kann der Geschäftsführer generell oder auch nur im Einzelfall hiervon befreit werden. Da gem. § 10 I 2 GmbHG die Reichweite der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers in das Handelsregister eingetragen werden muss, ist auch die Befreiung von § 181 BGB eintragungspflichtig und unterliegt somit der Prüfung durch das Registergericht.

Im vorliegenden Fall, wurde eine entsprechende Eintragung abgelehnt, da der Geschäftsführer mit dem  entsprechenden Gesellschafterbeschluss nicht explizit von § 181 BGB befreit wurde, sondern nur eine Gleichstellung der Rechte und Befugnisse mit einem zweiten Geschäftsführer – welcher von § 181 BGB befreit war – beschlossen wurde. Entgegen dem zuständigen Registergericht erachtete das OLG Hamm diese Formulierung für den Nachweis als ausreichend, da eine solche Gestattung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung nicht ausdrücklich erklärt werden muss sondern auch schlüssig erfolgen kann.

Praxistipp:

Obwohl das erkennende Gericht klarstellt, dass auch eine konkludente Befreiung als Nachweis zulässig ist und die entsprechende Eintragung somit erfolgen muss, ist im Einzelfall Vorsicht angeraten. Erforderlich ist nämlich, dass die Auslegung im Einzelfall eindeutig und unzweifelhaft zu dem Ergebnis kommen muss, dass eine Befreiung von § 181 BGB vorliegt. Da die Sachlage nicht immer, wie im vorliegenden Sachverhalt, so eindeutig auf die Befreiung hindeutet, ist zu empfehlen, sich nicht auf eine schlüssige Befreiung zu verlassen, sondern eine solche explizit in den Gesellschafterbeschluss aufzunehmen.

1. Zum genehmigten Kapital bei einer GmbH.

2. Die Entscheidung über den Ausschluss des Bezugsrechts der Gesellschafter kann dem Geschäftsführer übertragen werden.

3. Der Geschäftsführer kann auch zur Anpassung der Satzung ermächtigt werden.

OLG München, Beschluss vom 23.1.2012, 31 Wx 457/11, rechtskräftig

Im Zuge der umfassenden MoMiG Reform Im Jahre 2008 wurde mit § 55a GmbHG auch für die GmbH die Möglichkeit geschaffen, eine Kapitalerhöhung in Form des genehmigten Kapitals vorzunehmen. Während diese Möglichkeit bei der Aktiengesellschaft schon lange besteht und auch dementsprechend ausführlich durch Gesetz und Rechtsprechung ausgestaltet ist, weist die Regelung bei der GmbH noch einige Lücken und Unklarheiten auf wobei durch das vorliegende Urteil zumindest einige davon eliminiert werden dürften.

Zunächst wird durch das erkennende Gericht klargestellt, dass trotz der Anlehnung an aktienrechtlichen Vorschriften, Regelungslücken nur dann durch analoge Anwendung derselben geschlossen werden dürfen, wenn dies nicht die GmbH-rechtlichen Besonderheiten tangiert. Bezüglich der Frage, ob ein Bezugsausschluss zu Lasten der Gesellschafter wie im Aktienrecht möglich ist, schließt sich der Senat der seit längeren Zeit herrschenden Literaturmeinung an, welche eine analoge Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften vorsieht. Demnach ist ein Bezugsrechtsausschluss nunmehr auch für die GmbH möglich. Diese analoge Anwendung wird hierbei auch nicht durch eventuelle Besonderheiten der GmbH verhindert. Gerade die Besonderheit der personalen Struktur einer GmbH und der sich daraus ergebenden Satzungsautonomie schadet hierbei nicht. Der Gesetzgeber hat sich mit Schaffung des § 55a GmbHG bewusst für eine Durchbrechung des Prinzips der Satzungsautonomie entschieden. Zudem ist nicht ersichtlich, wieso bei einer Kapitalerhöhung im Rahmen des § 55 GmbHG sowohl ein Bezugsrecht des GmbH-Gesellschafters wie auch auch ein satzungsmäßiger Bezugrechtsausschluss zu Lasten von Gesellschaftern ohne weitere Probleme möglich sind, nicht jedoch bei einer Erhöhung in Form des genehmigten Kapitals. Der Geschäftsführer kann demnach durch die Satzung ermächtigt werden den Bezugsrechtsausschluss durchzuführen.

Weiterhin war zu klären, ob der Geschäftsführer ermächtigt werden kann, die Satzung der GmbH nach einer, auf das genehmigten Kapital zurückzuführenden Kapitalerhöhung entsprechend anzupassen. Trotz der Tatsache, dass eine Satzungsänderung gem. § 53 I grundsätzlich nur durch einen Gesellschafterbeschluss herbeigeführt werden kann, stellt das Gericht klar, dass es grundsätzlich möglich ist, den Geschäftsführer mit einer dem § 179 I 2 AktG entsprechenden Ermächtigung durch die Satzung auszustatten. Der Geschäftsführer darf somit eine entsprechende Satzungsanpassung durchführen. Ob in den Fällen, in denen dies nicht geschehen ist nun eine analoge Anwendung des § 179 I 2 AktG Anwendung findet, oder ob eine solche Ermächtigung bereits als Annex in der Ermächtigung des § 55a GmbH enthalten ist, wird leider nicht via obiter dictum mitentschieden sondern ausdrücklich offengelassen.

Ein satzungsgemäß zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung über den Antrag, ihm die Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen, keinem Stimmverbot nach § 47 IV GmbHG im Hinblick auf diesen Interessenkonflikt.

BGH, 21.6.2010 – II ZR 230/08

§ 47 IV GmbHG will verhindern, dass jemand als Richter in eigener Sache tätig wird, da in solchen Fällen Menschen dazu tendieren ihre eigenen Interessen über die Interessen der Gesellschaft zu stellen. So wird durch das Urteil auch nicht an der Tatsache gerüttelt, dass ein betroffener Gesellschafter nicht über die Einziehung seiner Geschäftsanteile abstimmen darf, wenn der Grund hierfür in seiner Person zu erkennen ist. Weiterhin ist die Stimmabgabe untersagt, wenn es um die Abberufung als Geschäftsführer aus wichtigen Grund geht.

Zu klären war allerdings, ob dieser Interessenkonflikt auch dazu berechtigt, den Gesellschafter als Leiter der Gesellschafterversammlung ohne dessen Stimmrecht aus diesem Amt abzuwählen. Diesbezüglich hat das Gericht entschieden, dass bei der Abwahl aus dem Amt sich weder aus § 47 IV GmbHG direkt, noch aus dem darin enthaltenen Rechtsgedanken ein Stimmverbot ableiten lässt. Begründet wurde dies dadurch, dass ein Versammlungsleiter bei einem Interessenkonflikt bezüglich der Punkte der Tagesordnung weder die Beschlussgegenstände aus der Tagesordnung streichen kann, noch die Versammlung vertagen kann. Auch bei der Feststellung der Ergebnisse der Abstimmung muss sich der Versammlungsleitung strikt an die gesetzlichen Vorgaben des § 47 GmbHG halten. Die Gefahr der Einflussnahme zugunsten eigener Interessen ist also im Bezug auf die Abwahl als Leiter der Gesellschafterversammlung nicht vorhanden.

Eine denkbare Konstellation ist hierbei die Nachhaftung. So haftet ein ausgeschiedener Gesellschafter nach § 160 I 1 HGB auch weiterhin für Verbindlichkeiten die bis zu seinem Ausscheiden begründet wurden. Dieser hier so entscheidende Begründungszeitpunkt ist bei außervertraglichen Verbindlichkeiten, insbesondere bereicherungsrechtlichen Ansprüchen sehr schwierig zu bestimmen, wodurch das Ekennen möglicher Haftungsrisiken deutlich erschwert wird.

Hierzu tritt die Gefahr der Rechtsscheinhaftung. Um den Schutz des Rechtsverkehrs zu gewährleisten, muss es für Dritte, die mit der Gesellschaft in Kontakt treten stets nachvollziehbar sein, wer zu diesem Zeitpunkt Gesellschafter ist, und somit wer im Haftungsfall mit seinem Vermögen gerade steht. Wird das Ausscheiden aus der Gesellschaft nicht deutlich genug klargestellt, haftet der ausgeschiedene Gesellschafter  für Gesellschaftsverbindlichkeiten als “Scheingesellschafter” weiterhin persönlich und unbeschränkt mit. Dies gilt auch dann, wenn der Schein nicht von dem ausgeschiedenen Gesellschafter sondern von der Gesellschaft selbst (zum Beispiel durch das Verwenden alten Briefpapiers) gesetzt wird. In diesem Fall reicht ein ausdrückliches Untersagen der haftungsbegründenden Umstände nicht aus. Der Ausgeschiedene muss vielmehr diesen Schein im Rahmen des Zumutbaren und Erkennbaren aktiv zerstören.

Dieser gängigen Praxis hat der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung (AZ.: II ZB 17/10) den Riegel vorgeschoben. Zum einen wird darauf verwiesen, dass § 40 I GmbHG keine Gesellschafterliste mit einer Ankündigung einer eventuell eintretenden Veränderung vorsieht. Weiterhin sei kein Vertrauensschutz von Nöten, da ein Erwerb von abgetretenen Geschäftsanteilen nicht gefährdet sei. Dem problematischen Fall, dass ein bereits aufschiebend bedingt verkaufter Geschäftsanteil auf betrügerischer Weise erneut an einen Zweiterwerber abgetreten wird, wird durch das vorliegende Urteil der Schutz durch das “Zwei-Listen-Modell” entzogen, da sich nun eine bereits erfolgte Abtretung nicht mehr durch Einsicht in die Gesellschafterliste ergibt. Der Zweiterwerber muss sich, falls er den Kaufpreis bereits beglichen hat, auf das oftmals schwierige Unterfangen einlassen, das Geld vom betrügerischen Verkäufer zurückzuerlangen.

Bislang noch nicht beanstandet wurde ein ebenfalls in der Praxis gängiges “Widerspruchsmodell”, bei welchem eine Liste eingereicht wird, bei der auch keine Veränderung hinsichtlich der Gesellschafter und der Geschäftsteile, jedoch ein mit der Bewilligung des Veräusserers eingetragener Widerspruch, welcher den guten Glauben zerstört, zu finden ist. Da die Begründung des vorliegenden Urteils genauso auch auf das “Widerspruchsmodell” passt, kann man davon ausgehen, dass auch dieses bald von dem Bundesgerichtshof kassiert wird.