Gesellschafterstreit: Frist bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

Nach einem Urteil des BGH vom 13.07.2009 ist bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der GmbH die Monatsfrist des § 246 Abs.1 AktG einzuhalten. Der BGH sieht dies mittlerweile als ständige Rechtsprechung des Senats an (zuletzt BGH vom 18.04.2005 – II ZR 151/03; vom 14.03.2005 – II ZR 153/03; vom 12.01.1998 – II ZR 82/93).

Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn die Satzung eine abweichende Regelung enthält. Innerhalb dieser Frist müssen auch die Anfechtungsgründe in ihrem wesentlichen tatsächlichen Kern in den Rechtsstreit eingeführt werden. Wird diese Monatsfrist überschritten, so kommt es darauf an, ob zwingende Umstände den klagewilligen Gesellschafter an einer früheren klageweisen Geltendmachung des Anfechtungsgrundes gehindert haben.

BGH vom 13.07.2009 – II ZR 272/08

Der BGH bestätigt damit durch ein weiteres Urteil seine Linie, dass § 246 AktG insoweit Leitbildfunktion für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellchafterversammlung hat. Zu beachten ist dabei insbesondere noch, dass die Unwirksamkeit eines Beschlusses mit dieser fristgebundenen Anfechtungsklage – und nicht mit einer bloßen Anfechtungserklärung – geltend gemacht werden muss.