Handelsregistereintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer

Das OLG Zweibrücken hat sich mit einer neuen Entscheidung der Rechtsauffassung des OLG München (siehe Blog-Eintrag vom 6. Mai 2010) angeschlossen und gibt seine bisherige Rechtsansicht hinsichtlich der Notwendigkeit einer jederzeitigen Einreisemöglichkeit eines GmbH- Geschäftsführers auf. Nunmehr ist auch nach Auffassung des OLG Zweibrücken nicht mehr Voraussetzung, dass ein GmbH-Geschäftsführer jederzeit nach Deutschland einreisen können muss. Dies gilt auch für Nicht-EU-Ausländer. Begründet wird die Entscheidung damit, dass durch das MoMiG (§ 4a GmbHG) nunmehr die Möglichkeit besteht, den Verwaltungssitz einer deutschen GmbH ins Ausland zu verlegen. Damit sei dem Argument der Boden entzogen, der im Ausland ansässige Geschäftsführer könne nur unter erheblichen Schwierigkeiten Einsicht in Bücher und Unterlagen der Gesellschaft nehmen und Kontakt zu Mitarbeitern und Geschäftspartnern — namentlich Gläubiger – halten.

Zu beachten sei jedoch, dass die pflichtgemäße Unternehmensleitung durch einen im Ausland ansassigen Geschaftsfiihrer zu bestimmten Anlassen sein Erscheinen — vor Ort — erforderlich machen kann. Das rechtfertigt indes nicht, die Organstellung von einem im Voraus erteilten Aufenthaltstitel abhangig zu machen. Dem Geschaftsführer kann die Einreise bei Bedarf auch durch Erteilung eines kurzfristigen Visums ermoglicht werden; hierüber hat die Auslanderbehiirde im konkreten Fall nach pflichtgemaBem Ermessen zu entscheiden. Die Wirksamkeit der Geschaftsflihrerbestellung dann an einen Aufenthaltstitel zu knapfen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für fehlende Einreisemöglichkeiten bestehen, wiirde die Organbestellung mit Unwagbarkeiten belasten, die sich mit dem gebotenen Verkehrsschutz nicht vereinbaren lieBen. Der individuelle aufenthaltsrechtliche Status der zum Geschaftsflihrer berufenen Person die die Wirksamkeit der Bestellung nicht beeinflussen.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.09.2010 (Aktenzeichen: 3 W 70/10)

Jan Köster

Jan Köster

Rechtsanwalt Jan Köster ist sowohl Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht als auch Fachanwalt für Steuerrecht. Darüber hinaus ist er universitär geprüfter Wirtschaftsmediator.

Rechtsanwalt Köster berät seit mehr als 10-Jahren zu jeglichen Fragen des Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts. Die Beratung erfolgt bundesweit oder in den Münchner Kanzleiräumen.
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