Löschung eines nichtigen Gesellschafterbeschlusses im Handelsregister

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22.02.2010 entschieden, dass ein im Handelsregister eingetragener Gesellschafterbeschluss über die Bestellung eines Geschäftsführers dann als nichtig gelöscht werden kann, wenn er durch seinen Inhalt zwingende Vorschriften des Gesetzes verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse liegt. Diese Voraussetzungen seien aber dann nicht gegeben, wenn die lediglich eine Verletzung der Vorschriften über die Einberufung oder Abstimmung gerügt werden.OLG München, Beschluss vom 22.02.2010, Az: 31 Wx 162 / 09.