Persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzulässige E-Mail-Werbung

Unternimmt der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft keine Maßnahmen, um unlautere E-Mail-Werbung wegen der ungeprüften Verwendung der von Dritten erworbenen Adressdatenbestände zu verhindern, haftet er persönlich auf Unterlassung. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 24.11.2009 (Az. I-20 U 137/09) entschieden.Vor dem OLG Düsseldorf war Rechtsfrage zu entscheiden, ob der Geschäftsführer eines Hotelsuchdienstes persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haften muss. Grundlage dieser Entscheidung war der Sachverhalt, dass das Unternehmen – welches neben dem GF verklagt wurde – eine Kundenkartei samt E-Mail-Adressen erworben hat. Das Unternehmen versendete daraufhin ca. 360.000 E-Mails an diverse in der Kundenkartei enthaltene Empfänger. Hiergegen wendete sich ein angeschriebenes Unternehmen mit dem Argument, keine schriftliche Einwilligung erteilt zu haben.

Leitsätze:

1. Unternimmt der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft keine Maßnahmen, um unlautere E-Mail-Werbung wegen der ungeprüften Verwendung der von Dritten erworbenen Adressdatenbestände zu verhindern, haftet er – neben der Gesellschaft – persönlich auf Unterlassung (vgl. zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers: BGH, Urteil vom 26.09.1985 – Az. I ZR 86/83 – Sporthosen und zur Haftung des Vorstandes: BGH, Urteil vom 09.06.2005 – Az. I ZR 279/02 – Telefonische Gewinnauskunft).

2. Ein Geschäftsführer hat den Betrieb insoweit zumindest so zu organisieren, dass sichergestellt ist, dass E-Mails lediglich an solche Personen versandt werden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Eine einfache Zusicherung des Veräußerers von Adressdatenbeständen reicht hierfür nicht aus. Im Fall der Verwendung von Adressdaten zur E-Mail-Werbung ist etwa zu prüfen, ob zu den einzelnen Adressdatenbeständen entsprechend dokumentierte ausdrückliche Einwilligungen der Adressaten im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vorliegen.

3. Die Störerhaftung dürfte im Lauterkeitsrechts nach der Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei eBay“ (BGH, Urteil vom 12.07.2007 – Az. I ZR 18/04) kaum noch in Betracht kommen.

4. Es spricht noch nicht gegen die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses, wenn sich zwei Marktteilnehmer auf unterschiedlichen Vertriebsstufen (hier: jeweils im Internet Vermittlung von Reiseleistungen Dritter gegenüber dem Angebot von Reisen zur unmittelbaren Buchung in eigene Objekte) um denselben Kundenkreis bemühen.

Praxistipp: Zum Schutz vor Abmahnungen zugesicherte Einwilligungen selbst (stichprobenartig) überprüfen

Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf darf der Erwerber von Adressen, die er zu Werbezwecke erworben hat, darf nicht auf eine allgemeine Zusicherung des Datenhändlers vertrauen, die erforderlichen Werbeeinwilligungen der Adressinhaber lägen vor. Vielmehr ist der Geschäftsführer verpflichtet, eine angebliche Einwilligung des Kundens selbst zu überprüfen.