Die Jahresgesamtbezüge sind im Vergleich zum Vorjahr betrachtet im Mittel um 8,1 % gestiegen. Die Verdienste der GmbH-Geschäftsführer liegen insgesamt zwischen ca. 50.000 € bis über 3,7 Mio. € im Jahr, wobei die Jahresgesamtbezüge meistens zwischen 75.000 € und 250.000 € betragen. Am besten verdienen erneut die GmbH-Geschäftsführer im Wirtschaftszweig Industrie, gefolgt mit deutlichem Abstand vom Wirtschaftszweig

Großhandel

Die Unternehmensgröße sowie die Ertragslage der Gesellschaft spielen für die Höhe der Bezüge eine unverkennbare Rolle, denn je höher die Umsatzrendite der GmbH ist, desto mehr verdienen GmbH-Geschäftsführer. Berücksichtigt man noch die Unternehmensgröße, verstärkt sich diese Wirkung nochmal erheblich, da Geschäftsführer sonst vergleichbarer Unternehmen bei Anwachsen des Umsatzes von einer auf zehn Millonenen Euro auch den Verdienst mehr als verdoppeln.

Tantiemen

Tantiemen spielen bei der Geschäftsführervergütung eine erhebliche Rolle, besonders im Wirtschaftszweig Industrie sind sie erheblich bedeutsamer, als im Einzelhandel.

Die Anzahl der Geschäftsführer mit Tatiemevereinbarung ist gegenüber dem Vorjahr um 2,3 % gestiegen. Die Beträge der Tantiemen haben allerdings auch in  diesem Jahr wieder eine sehr weite Spannbreite, sie liegen vom dreistelligen bis zum Höchstbetrag von 488.000 €.

Auch hier stehen Umsatzrendite und Tantiemehöhe in einem unverkennbaren Zusammenhang, da sich mit steigender Umsatzrendite auch die Tantiemeleistung der GmbHs erhöht.

Altersvorsorge

Die Altersvorsorge ist bei GmbH-Geschäftsführern findet ein den Anstellungsverträgen von Geschäftsführern fast immer Berücksichtigung. Sie reicht von Direktversicherungen über Kapitalversicherung, Pensions- und Unterstützungskasse bis zur Pensionszusage.

Hierbei entscheiden sich fast 90 % für die Direktversicherung, in die auch mehr als 93 % der Geschäftsführer mit Pensionzusage einzahlen. Auch der Anteil der Pensionskasse ist im Vergleich zur letzten Umfrage auf 22,8 % gestiegen, der Anteil der Kapitallebensversicherungen beläuft sich im Gegensatz hierzu auf nur 5,4 %.

28,9 % der GmbH-Geschäftsführer wird eine Pensionzusage von ihrer Gesellschaft erteilt obwohl dies, die wohl kostenspieligste Variante für die GmbHs ist. Die Vereinbarungen werden nicht gleich bei der Einstellung getroffen, sondern erst nach längerer Zeit in der Spitzenpostion der GmbH. Besonders beliebt ist die Pensionszusage in den Wirtschaftszweigen Industrie und Großhandel, da die Positionsinhaber der Industrie darüber verfügen.

Dienst-Pkw

Der Dienstwagen gehört zu den häufigsten Zusatzleistungen für die Mitglieder der Geschäftsführung. Fast 83 % steht ein Geschäftswagen zur Verfügung, den sie auch kostenfrei privat nutzen dürfen, das heißt, dass sie der Gesellschaft dafür kein Entgelt zahlen müssen. Freilich verbleibt dann die 1%-Regel bei den Geschäftsführern.

GmbH-Chefs bevorzugen weitherhin deutsche Fabrikate, besonders beliebt ist Mercedes, gefolgt von Audi und BMW. Die bevorzugten Modelle gehören zur gehobenen Mittelklasse und reichen bis hin zum Oberklassen-Niveau, allerdings gehören diese Fahrzeuge im Wert von über 100.000 € zur Seltenheit. Die Kosten liegen bei der Hälfte der GmbHs sogar unter 55.300 €, der teuerste Firmenwagen belief sich auf 245.000 €.

Quelle: GmbH-Rundschau 2011, R 533 (Peter Rath, Neuwied)

1. Der Begriff “Geschäftsführer” ist ohne weitere Zusätze keine geschlechtsneutrale, sondern eine männliche Berufsbezeichnung. Eine Stellenausschreibung unter der Überschrift “Geschäftsführer” verletzt jedenfalls dann das Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach § 7 I, § 11 AGG, wenn nicht im weiteren Text der Anzeige auch weibliche Bewerber angesprochen werden.

2. Die nicht geschlechtsneutrale Stellenausschreibung stellt ein Indiz dar, das eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten lässt und zur Beweislastumkehr nach § 22 AGG führt. Der Arbeitgeber muss dann nachweisen, dass in dem “Motivbündel”, das die Auswahlentscheidung beeinflusst hat, das Geschlecht überhaupt keine Rolle gespielt hat. Dieser Nachweis ist nicht schon dadurch geführt, dass eine andere Bewerberin zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.9.2011 – 17 U 99/10

Grundsätzlich hat eine Stellenausschreibung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stets geschlechtsneutral zu erfolgen. Es darf somit nicht explizit nach männlichen oder weiblichen Arbeitnehmern gesucht werden, wobei es ausreicht, wenn man einen geschlechtsneutralen Oberbegriff wählt. Fraglich ist somit, ob die Formulierung “Geschäftsführer” diesen Anforderungen gerecht wird. Dies wird von dem Senat verneint, da einerseits das Gesetz im § 6 III AGG eindeutig zwischen den Begriffen “Geschäftsführer” und “Geschäftsführin” differenziert und andererseits von einem etwaig vorhandenen Oberbegriff im allgemeinen Sprachgebrauch nicht auf die Geschlechtsneutralität im Rahmen einer Stellenanzeige geschlossen werden darf. Teils wird hier allerdings eingeräumt, dass durch den Gesamtkontext der Stellenanzeige der strittige Begriff relativiert werden kann.

Durch die Verwendung eines nicht geschlechtsneutralen Begriffs tritt die Vermutungsregel des § 22 AGG in Kraft, welche dem Arbeitgeber den Nachweis auferlegt, dass keine geschlechtsbedingte Benachteiligung vorliegt. Für eine Benachteiligung ist es allerdings nicht von Nöten, dass das Geschlecht allein zur Ablehnung geführt hat. Ausreichend ist, dass das Geschlecht als negatives Kriterium Teil eines Motivbündels ist. Nur der Nachweis, dass das Geschlecht überhaupt keine Rolle spielt entlastet den Arbeitgeber, nicht jedoch der Nachweis, dass ein anderer Bewerber besser für die Stelle geeignet ist. Interessant ist auch, dass die Beklagten im vorliegenden Urteil nachweisen konnten, dass eine andere weibliche Bewerberin zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Dies lässt das OLG nicht zur Widerlegung der Vermutung genügen, da die Klägerin explizit nicht zum Vorstellungsgespräch geladen wurde und für diese Entscheidung durchaus geschlechterspezifische Gründe eine Rolle gespielt haben können.

Relevant ist diese Entscheidung nicht nur für Arbeitgeber die auf eigene Faust einen Geschäftsführer beziehungsweise eine Geschäftsführerin suchen, sondern auch für Arbeitgeber die sich für diese Suche auf profesionelle Hilfe verlassen. Wird die Anzeige von einem Dritten formuliert, erfolgt dennoch in der Regel ein Rückgriff auf den jeweiligen Nutznieser der Anzeige, da dem Arbeitgeber in diesem Fall eine Überwachungspflicht bezüglich der Ordnungsmäßigkeit der Ausschreibung trifft.

Fazit: Es sollte bei der Schaltung einer Anzeige sehr genau auf eine geschlechterneutrale Formulierung geachtet werden, da sich der Nachweis, dass keine geschlechterbedingte Benachteiligung vorliegt, als äusserst schwierig erweisen dürfte und das Gericht durch die gesetzliche Anweisung des § 15 II AGG eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen einen sehr weiten Ermessensspielraum erhalten hat aus welchen durchaus empfindliche Entschädigungssummen resultieren können.

vgl. hierzu OLG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2011 – 11 W 4/11

Praxistipp:

Auch schon lange gegründete Gesellschaften müssen mit der nächsten vorgenommenen Handelsregisteranmeldung eine aktuelle Geschäftsanschrift mitteilen. Wer dies nicht tut, läuft Gefahr, dass die Gesellschaft betreffende Dokumente öffentlich zugestellt werden (§ 15a HGB), ohne dass dies von der Gesellschaft wahrgenommen wird. Um das zu verhindern und auch Zwangsgelder zu vermeiden, sollte die Geschäftsanschrift gegenüber dem Handelsregister immer aktuell gehalten werden.

In diesem Fall hatte ein Gesellschafter mit einer Beteiligung im einstelligen Prozentbereich der GmbH ein Darlehen gegeben, welches den wirtschaftlichen Zielen der GmbH an sich und auch der Sicherung seiner Beteiligung dienen sollte. Jahre später hat der Geschäftsführer dann auf die Rückzahlung des Darlehens aus anderen Gründen verzichtet; hier nämlich um eine Fortzahlung seines sechsstelligen (DM-)-Gehalts zu sichern. Daher war die Motivation auf den Verzicht eine andere als die zur Auszahlung des Darlehens. Nach diesem Sachverhalt war nach dem VFH der Verzicht auf das Darlehen und die dadurch entstehenden Werbungskosten in einem “einkommenssteuerrechtlichen Zusammenhang” zu sehen und führt daher zu einem Werbungskostenabzug in der Einkunftsart der Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (und nicht etwa aus Kapitalbeteiligung wie es bei einem Zusammenhang mit seiner Gesellschaftsbeteiligung gewesen wäre)

BFH Urteil vom 25.11.2010 (Az: VI R 34/08)

1. Amtslöschung eines Geschäftsführers im Handelsregister, wenn dessen Amt infolge rechtskräftiger Verurteilung wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr beendet ist.

2. Nach rechtmäßiger Amtslöschung des Geschäftsführers ist für die Eintragung einer später angemeldeten Amtsbeendigung wegen Abberufung oder Amtsniederlegung kein Raum.

Zur Begründung führt das Oberlandesgericht München aus, dass eine Löschung der eingetragenen Amtslöschung nur dann in Betracht kommt, wenn die vorhergehende Amtslöschung wegen eines Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig wäre (§ 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Dies ist hier aber nicht der Fall, denn die Amtslöschung der Geschäftsführerin war rechtmäßig.

Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe e) GmbHG kann nämlich z. B. nicht Geschäftsführer sein, wer nach § 263 StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, was im vorliegenden Fall aber zutrifft. Mit Eintritt des Ausschlussgrundes endet das Amt des Geschäftsführers kraft Gesetzes von selbst.Die Eintragung des verurteilten Geschäftsführers im Register wird nach seiner Verurteilung also materiell unrichtig; er ist von Amts wegen zu löschen Damit erfüllt die Vorschrift des § 6 Abs. 2 GmbHG auch öffentliche Interessen, deren Durchsetzung dem Registergericht obliegt. Es kommt dann auch nicht mehr darauf an, welche Wirkung eine Abberufung oder Niederlegung des Amtes des Geschäftsführers überhaupt noch haben kann, wenn das Amt bereits zuvor von selbst geendet hat. Jedenfalls ist für die Eintragung einer solchen Abberufung oder Niederlegung im Register kein Raum, wenn die Eintragung dieses Geschäftsführers bereits von Amts wegen gelöscht ist.

(OLG München: Beschluss vom 03.03.2011 – 31 Wx 51/11)

Praxistipp:

Wenn eine GmbH / UG verhindern möchte, dass eine derart unrühmliche Eintragung über den eigenen Geschäftsführer im Handelsregister öffentlich wird, ist insoweit schnell zu handeln und noch vor Amtslöschung durch das Registergericht eine Eintragung wegen Niederlegung / Abberufung zu beantragen.

Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit eines GmbH-Gesellschafters, der durch ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot bewirkt wird, das in gegenständlicher Hinsicht über die schützenswerten Interessen der Gesellschaft hinausgeht und den verpflichteten Gesellschafter übermäßig beschränkt, kann nicht durch eine gesellschaftsvertragliche Regelung gerechtfertigt werden, wonach durch Gesellschafterbeschluss Befreiung von dem Wettbewerbsverbot erteilt werden kann.
Die GmbH hat folgende Regelung im Gesellschaftsvertrag, gegen die sich der geschäftsführende Gesellschafter, der 20% der Anteile an der GmbH hält:

“Alle Gesellschafter unterliegen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter nach Maßgabe der folgenden Vorschriften einem Wettbewerbsverbot; ebenso unterliegen alle Geschäftsführer – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen im Zusammenhang mit deren Anstellungs- oder Dienstverträgen – einem Wettbewerbsverbot. Dementsprechend ist es den Gesellschaftern und den Geschäftsführern nicht gestattet, unmittelbar oder mittelbar, in eigenem oder fremdem Namen, für eigene oder fremde Rechnung, selbstständig oder unselbstständig in einem Betrieb tätig zu sein, der dem Betrieb einer Tochter- oder Beteiligungsgesellschaft der Gesellschaft gleichartig ist oder mit ihm im Wettbewerb steht oder stehen könnte oder im wesentlichen Umfang Geschäftsbeziehungen mit einer Tochter- oder Beteiligungsgesellschaft unterhält. Wesentlich in diesem Sinne sind Geschäftsbeziehungen mit Leistungsvergütungen im Wert von mindestens 10000 Euro p.a. Unzulässig ist insoweit auch eine freiberufliche oder beratende Tätigkeit. In gleicher Weise ist ihnen untersagt, sich an einem solchen Betrieb zu beteiligen oder einen solchen Betrieb zu beraten oder ihn in anderer Weise zu fördern, auch nicht mittelbar, nicht vorübergehend gelegentlich oder unentgeltlich.
Räumlich ist das Wettbewerbsverbot auf eine Tätigkeit in der Europäischen Union, Nordamerika und Asien beschränkt, da die Gesellschafter einvernehmlich davon ausgehen, dass dort die Hauptaktivitäten der Tochter- oder Beteiligungsgesellschaften der Gesellschaft sein werden.
Durch Gesellschafterbeschluss kann Befreiung von dem vorstehenden Wettbewerbsverbot erteilt werden. Im Falle eines Verstoßes gegen das vorgenannte Wettbewerbsverbot hat der Zuwiderhandelnde für jeden Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe von 50000 Euro zu zahlen. Je zwei Wochen eines fortgesetzten Verstoßes gelten als selbstständiger und unabhängiger Verstoß. Das Recht, Schadensersatz oder Unterlassung zu verlangen, wird durch die Zahlung der Vertragsstrafe nicht berührt; sie wird jedoch auf den Schadensersatz angerechnet. Statt Schadensersatz und Vertragsstrafe kann die Gesellschaft nach ihrer Wahl auch die Rechte des § 113 HGB geltend machen, die insoweit ausdrücklich für anwendbar erklärt werden.”

Schon das LG München hat dem Geschäftsführer Recht gegeben und das vereinbarte Wettbewerbsverbot mit seiner umfassenden Wirkung als nichtig angesehen, da es zum einen gegen § 1 GWB, zum anderen gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung verstoße. Dieser Beurteilung ist auch das Oberlandesgericht München in der zweiten Instanz beigetreten und hat geurteilt, dass der Geschäftsführer nach einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot keine Vertragsstrafe zu zahlen hat, weil das im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Wettbewerbsverbot gem. § 138 I BGB nichtig ist und dies die Nichtigkeit der Vertragsstrafenvereinbarung nach sich zieht (§ 344 BGB).
Hierzu stellt das OLG München sinngemäß folgende Erwägungen an:
- Auch wenn Wettbewerbsverbote grundsätzlich für Gesellschafter einer GmbH in der Satzung (dem Gesellschaftsvertrag) vereinbart werden können, sind diese nur in den rechtlichen Grenzen (hier: § 1 GWB und von Art. 101 I AEUV) erlaubt.
- Wettbewerbsverbote sind stets an dem Grundrecht der Berufsfreiheit zu messen, weil sie die Ausübungsfreiheit des Geschäftsführers einschränken.
- Unter Berücksichtigung dieser Grenzen kann ein Wettbewerbsverbot nur zulässig sein, wenn es nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgeht und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränkt
Praxistipp:
Erst recht nach diesem Urteil ist zu prüfen, ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot den genannten Anforderungen entspricht, indem hinsichtlich des von der Gesellschaft verfolgten Ziels nicht über dieses hinausschießt und den Geschäftsführer über Gebühr einschränkt. Hierbei hat eine Abwägung der Interessen des Geschäftsführers mit denen der Gesellschaft stattzufinden. Dies führt dazu, dass ein satzungsmäßiges Wettbewerbsverbot stets mit Bedacht und Augenmaß zu formulieren ist, um nicht Gefahr zu laufen, dass jegliche Pönalisierung leer läuft und der Geschäftsführer bei einem Verstoß keine Gefahr läuft, in Anspruch genommen werden zu können.

1. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH handelt bei Abschluss seines Anstellungsvertrages als Verbraucher i.S. von § 13 BGB.

2. Die Möglichkeit der Einflussnahme i.S.v. § 310 III Nr. 2 BGB setzt voraus, dass der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verwendungsgegner erkennbar Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen einräumt.

3. Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten “gerichtlich geltend zu machen” sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebung einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, um das Erlöschen der vom Ausgang des Rechtsstreits abhängigen Annahmerverzugsansprüche zu verhindern (Wahrung der zweiten Stufe einer zweistufigen Ausschlussfrist)

4. Wegen des vertragwidrigen Entzugs der privaten Nutzungen eines Dienstfahrzeuges hat der Dienstberechtigte gem. §§ 283 S.1, 280 I, 249 I BGB Schadensersatz statt der Leistung zu leisten.

5. Geht der Vergütungsanspruch in Höhe des tatsächlich bezogenen Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 115 I SGB X), endet insoweit der gesetzliche Zinsanspruch des Dienstverpflichteten. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)

BAG, Urt. v. 19.05.2010 – 5 AZR 253/09 (LAG Hessen)

Praxistipp:

Geschäftsführern ist anzuraten, bei Ihnen vorgelegten Anstellungsverträgen darauf zu achten, ob das Kündigungsschutzgesetz in Bezug genommen wird und / oder ein Weiterbeschäftigungsanspruch vertraglich vereinbart wird.
GmbH-Gesellchafter haben bei der Vertragsbeziehung darauf zu achten, dass keine mißverständlichen Formulierungen verwendet werden, die dem Geschäftsführer Rechte eines Arbeitnehmers verleihen, die unter Umständen nicht gewollt sind.

Der II. Zivilsenat hat in diesem – sicherlich noch unter dem ausgeschiedenen ehemaligen Vorsitzenden Richter Prof Dr. Wulf Goette vorbereiteten – Urteil wieder den Schwerpunkt auf die Vertragsfreiheit gelegt, eine Tendenz, die die Unternehmen begrüßen und die auch zukünftig die Rechtsprechung prägen sollte. Sobald die Entscheidung in Schriftform vorliegt, wird sie in dieser Zeitschrift veröffentlicht