1. Die Verletzung von Organisationspflichten des Geschäftsführers einer GmbH führt grundsätzlich nur zur Haftung der Gesellschaft. Eine Eigenhaftung des Geschäftsführers käme ausnahmsweise allenfalls in Betracht, wenn der Geschäftsführer den Betrieb in einer Weise organisiert hätte, bei der Eigentumsverletzungen zu Lasten Dritter unweigerlich auftreten müssten (offengelassen).

2. Haben Mitarbeiter der GmbH Pflichten gegenüber einem Kunden verletzt, scheidet eine Eigenhaftung des Geschäftsführers unter Heranziehung von § 831 BGB oder § 166 BGB aus. Die Mitarbeiter der GmbH sind nicht Verrichtungsgehilfen ihres Geschäftsführers und ihr Wissen ist nur der GmbH zuzurechnen, weil sie für diese handeln und nicht für deren Vertretungsorgan.

OLG Schleswig, Beschl. vom 29.06.2011 – 3 U 89/10

Gerade wenn es um die persönliche Haftung geht, kann man davon ausgehen die ungeteilte Aufmerksamkeit der meisten GmbH-Geschäftsführer zu haben, da dieses Thema, je nach Aufgabengebiet, schmerzhafte finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Die kürzlich ergangene Entscheidung ist interessant, da mit der Frage nach der persönlichen Haftung eines Geschäftsführers gegenüber Dritten bei Organisationsverschulden, ein in der Literatur äußerst umstrittenes Gebiet erneut thematisiert und teils klarstellend behandelt wird. In einer sehr weit gehenden Leitentscheidung (BGH vom 5.12.89 – VI ZR 335/88) hat der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine, über die Haftung gegenüber der Gesellschaft hinausgehende, Schadensersatzpflicht zu bejahen. Nach dem nun ergangenen Urteil muss als solcher besonderer Grund immer eine Garantenstellung zum Schutz fremder Rechtsgüter seitens des Geschäftsführers vorliegen. Eine geforderte Garantenpflicht kann sich beispielsweise (wie im Fall des BGH) aus einer Organisationsstruktur ergeben, welche eine Rechtsgutverletzung bei Dritten unweigerlich macht. Diesbezüglich führt das Oberlandesgericht Schleswig ferner aus, dass es nicht ausreicht, wenn sich das Tätigkeitsgebiet der GmbH auf sicherheitsrelevante Arbeiten erstreckt, welche Leib- und Lebensgefahren entstehen lassen können, da bei einer auf diese Weise begründeten Haftung nahezu jeder Betreiber einer Autowerktstatt, eines Elektrofachgeschäftes oder Baufirma so gut wie immer persönlich Haften würde. Eine solche Ausdehnung würde indes dem gesetzlich anerkannten Zweck der Haftungsbeschränkung abträglich sein, welcher gerade auf das Freihalten der natürlichen Personen von persönlicher Haftung abzielt.

Weiterhin stellt das OLG Schleswig in seiner Entscheidung klar, dass auch etwaige unerlaubte Handlungen der GmbH-Mitarbeiter keine Haftung des Geschäftsführers bedingen. Weder sind diese Verrichtungsgehilfen des Geschäftsführers noch ist § 166 BGB analog anwendbar. Die Mitarbeiter sind, nach Ansicht des entscheidenden Gerichtes, nicht Zuträger des Geschäftsführers. Ihr Wissen ist allein der Gesellschaft zuzurechnen.

Praxistipp: Fallgruppen persönlicher Haftung

Obwohl durch das Urteil des Oberlandesgericht Schleswig das persönliche Haftungsrisiko eines GmbH-Geschäftsführers ein wenig verringert wurde, bestehen immernoch Fallgruppen, in welchen ein potentielles Haftungsrisiko besteht. Unter anderem kann sich ein Haftungsrisiko aus folgenden Konstellationen ergeben:

1. Im vorliegenden Fall bestand zwischen der Geschäftsführerin und dem Kunden keinerlei direkter geschäftlicher Kontakt. Alle Angelegenheiten diesbezüglich wurden durch Mitarbeiter der durch die Geschäftsführerin vertretenen GmbH abgehandelt. In Fällen in denen zwischen Kunden und Geschäftsführer jedoch direkter Kontakt besteht, kommt auf schuldrechtlicher Ebene in zwei Konstellationen eine Haftung des Geschäftsführers in Betracht. Zum einen kann sich eine Repräsentantenhaftung ergeben, wenn der Geschäftsführer beim Vertragschluss falsche Angaben macht. Zum anderen kommt eine Haftung wegen Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens in Betracht, wenn der Kunde der Gesellschaft grundsätzlich misstrauisch gegenübersteht, durch das dem Geschäftsführer entgegengesetzte Vertrauen ausnahmsweise doch zum Vertragsschluss bewegt wird.

2. Ferner ist eine Deliktische Haftung des Geschäftsführers aufgrund einer, die in § 823 BGB aufgezählten absoluten Rechte verletztenden, unerlaubten Handlung möglich, welche dieser selbst als Täter, Anstifter oder Gehilfe begangen hat.

3. Da von dem Gericht nicht mitentschieden sondern ausdrücklich offengelassen, muss ein GmbH-Geschäftsführer auch mit einer persönlichen Haftung rechnen, wenn die von ihm geschaffene Organisationstruktur unweigerlich Eigentumsverletzungen Dritter zur Folge hat. Als Beispielsfall hierzu ist die umstrittene “Bauträgerentscheidung” des Bundesgerichtshofes (BGH vom 5.12.89 – VI ZR 335/88) anzuführen.

4. Weiterhin tritt neben die Gefahr von Dritten schadensersatzrechtlich belangt zu werden eine durchaus nicht zu missachtende Gefahr von der Gesellschaft selbst in Regress genommen zu werden. Wenn die Gesellschaft in Fällen wie diesen selbst zur Kasse gebeten wird, hat diese ihrerseits in der Regel einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Geschäftsführer aus § 43 II GmbHG. Es mag zwar stimmen, dass solche Ansprüche im Innenverhältnis in der Praxis nicht immer mit aller Härte verfolgt werden. Dennoch wird aus einem solchen Papiertiger schnell eine fauchende Bestie, wenn der Geschädigte, nach Titulierung seiner Forderung gegen die GmbH, von der Möglichkeit Gebrauch macht die Forderung der GmbH gegen den Geschäftsführer zu pfänden und diese Forderung dann mit mehr Nachdruck verfolgt.

In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin hat sich dieses mit der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär GmbH, deren Aufgabe die Geschäftsführung für die GmbH & Co. KG ist, auseinandersetzt. Grundlage des Urteils sind Ausführungen über die Haftungsvoraussetzungen und die Beweislast bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen der Geschäftsführer der Komplementär GmbH. Verglichen mit der unmittelbaren Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber derselben aufgrund seiner Organstellung geht es in den Konstellationen einer GmbH & Co. KG um die Haftung gegenüber einer Gesellschaft mit welcher der GmbH-Geschäftsführer selbst gar keine unmittelbare Vertragsbeziehung hat. Er erfüllt als Geschäftsführer der Komplementär GmbH die Aufgabe der Geschäftsführung für die GmbH, die wiederum ihrerseits eine vertragliche und gesellschaftsrechtliche Beziehung zur KG hat.

Zu diesem Thema hat das KG Berlin (Urteil vom 24.02.2011 – Az: 19 U 83/10) nun folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der KG unabhängig vom Bestehen eines Dienstverhältnisses zumindest dann allein auf Grund der drittschützenden Wirkung seiner Organstellung entsprechend § 43II GmbHG, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH darin besteht, die Geschäfte der KG zu führen.

2. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der KG gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bedarf keines vorherigen Beschlusses der Gesellschafter nach § 46 Nr. 8 GmbHG.

3. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gem. § 43I GmbHG zu beachtende Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, wenn er trotz zuvor im Zusammenhang mit der Erstellung eines Emissionsprospekts erfolgter mündlicher Beauftragung einer Rechtsanwaltssozietät nach Erbringung der beauftragten anwaltlichen Leistungen Honorarvereinbarungen schließt, die die KG zur Zahlung von 375 000 Euro und 150 000 Euro an die Rechtsanwaltssozietät verpflichten, ohne zuvor (Rechts-)Rat darüber einzuholen, ob die KG zum – nachträglichen – Abschluss der Honorarvereinbarungen verpflichtet ist und ihr aus der Höhe der vereinbarten Honorare ein wirtschaftlicher Nachteil, gegebenenfalls in welcher Höhe, erwächst.

4. Die Gesellschaft genügt der ihr im Hinblick auf § 43II GmbHG obliegenden Darlegungs- und Beweislast bereits dann, wenn sie ein „möglicherweise pflichtwidriges“ Verhalten des Geschäftsführers dartut und im Bestreitensfalle beweist. Demgegenüber hat der Geschäftsführer Umstände darzutun und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass das schadensauslösende Verhalten nicht pflichtwidrig gewesen ist oder ihn zumindest kein Schuldvorwurf hinsichtlich der Pflichtverletzung trifft. Diese Grundsätze gelten auch für einen ausgeschiedenen Geschäftsführer.

5. Eine Haftung des Geschäftsführers entfällt, wenn sein Handeln auf einer Weisung der Gesellschafter beruht oder von diesen gebilligt worden ist. Dies gilt aber nur dann, wenn der Geschäftsführer den Gesellschaftern vor deren Weisung oder Billigung die Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung ausreichend vermittelt, ausreichend über Risiken oder sonstige Bedenken hinsichtlich der betroffenen Maßnahme informiert und eine pflichtwidrige Beeinflussung der Willensbildung unterlassen hat.

6. Im Falle des ohne vorherigen (Rechts-)Rat erfolgten Abschlusses einer Honorarvereinbarung für bereits erbrachte anwaltliche Leistungen durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zu Lasten der KG bemisst sich der Letzterer entstandene Schaden aus der Differenz zwischen den vereinbarten und gezahlten Honoraren sowie den für die honorierten anwaltlichen Leistungen bereits angefallenen gesetzlichen Höchstgebühren. Die Gesellschaft hat den Schaden darzutun und zu beweisen; dabei kommen ihr über § 287 ZPO Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute.

7. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG handelt pflichtwidrig, wenn er einen zwischen der KG und einer weiteren Gesellschaft bestehenden Produktionsdienstleistungsvertrag durch eine nachträgliche Kooperationsvereinbarung zum Nachteil der KG abändert, ohne zuvor durch Einholung von (Rechts-)Rat zu klären, ob eine Rechtspflicht zum Abschluss der nachträglichen Vereinbarung besteht und welche rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile damit für die KG verbunden sind. Verstößt der Abschluss der nachträglichen Vereinbarung durch den Geschäftsführer – auch – gegen die Satzung der Gesellschaft, muss nicht die Gesellschaft den behaupteten Schaden dartun und beweisen, sondern trägt der Geschäftsführer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der von der Gesellschaft behauptete Schaden nicht eingetreten ist.

Eine Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann eine Schadenersatzpflicht nach § 43 Absatz 2 GmbHG auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot verstößt, das – wie § 30 GmbHG oder § 64 GmbHG – durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht außer Kraft gesetzt werden kann.

Ein Verzicht durch Vertrag zugunsten Dritter ist nicht möglich.

BGH-Urteil vom 26.10.2009; Az: II ZR 222/08.

Nach einer aktuellen Berechnung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform steht zu befürchten, dass in diesem Jahr 38.000 bis 40.000 Unternehmen aus Deutschland Insolvenz anmelden müssen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es sich bei strauchelnden GmbH’s nicht um Einzelfälle handelt. Eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Thema “Krise/Insolvenz” ist für die Vielzahl von betroffenen Gesellschaften unvermeidbar. Hierbei ist es für jeden Geschäftsführer, dessen Unternehmen sich in einer Krise befindet, unbedingt notwendig, genau über seine Haftungsrisiken Bescheid zu wissen und Wege zu kennen, durch richtige Geschäftsführung der GmbH die persönliche zivil- und strafrechtliche Haftung zu vermeiden. Insoweit zeigt dieser Artikel Risiken auf und gibt Handlungsanweisungen, diese Risiken zu vermeiden. Durch das am 01.11.2008 in Kraft getretene MoMiG ergeben sich für Geschäftsführer neue Anforderungen und Verantwortlichkeiten in der Krise. Einige wichtige Aufgaben werden hier vorgestellt:

Information der Gesellschafter, § 49 GmbHG

Der Geschäftsführer hat nach § 49 Absatz 2 GmbHG eine Gesellschafterversammlung dann einzuberufen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. Dies ist dann der Fall, wenn entweder allgemein Maßnahmen angezeigt sind, die von ihrer Bedeutung her von der Gesellschafterversammlung beschlossen werden sollten oder besondere Entwicklungen oder Risiken eine Versammlung als notwendig erscheinen lassen. Der Umstand, dass sich eine GmbH in einer Krise befindet, fällt sicherlich hierunter.

Darüber hinaus regelt § 49 Absatz 3 GmbHG einen Sonderfall der Einberufungspflicht:

Der Geschäftsführer hat eine Gesellschafterversammlung dann einzuberufen, wenn die Hälfte des satzungsmäßigen Stammkapitals verloren ist.

Durch diese rechtliche Verpflichtung wollte der Gesetzgeber eine Art Frühwarnsystem installieren, welches es den Gesellschaftern ermöglichen soll, die weiteren notwendigen Schritte einzuleiten. Verletzt der Geschäftsführer diese Pflicht, haftet er der Gesellschaft auf Schadenersatz.

Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft hat eine Gesellschafterversammlung schon dann einzuberufen, wenn Zahlungsunfähigkeit droht.

Insolvenzantragspflicht

Ist die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer spätestens (!) innerhalb von drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzgrundes einen Insolvenzantrag zu stellen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist der Geschäftsführer noch nicht verpflichtet, einen Antrag zu stellen, er kann dies aber tun.

Der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft ist jedoch schon bei nur drohender Zahlungsunfähigkeit verpflichtet, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Zu beachten hat der Geschäftsführer bezüglich seiner Insolvenzantragspflicht, dass er dieser auch dann nicht wirksam nachkommt und bestraft werden kann, wenn er den Antrag “nicht richtig” stellt (§ 15a Absatz 5 Insolvenzordnung). Zur richtigen Antragsstellung hat der Geschäftsführer gewisse Formalitäten einzuhalten, insbesondere muss der Antrag schriftlich eingereicht werden. Darüber hinaus hat der Antrag die Gesellschaft samt Adresse korrekt zu bezeichnen und es müssen die wesentlichen Tatsachen des Eröffnungsgrundes dargelegt werden.

Verletzt der Geschäftsführer seine Pflicht, droht ihm nicht nur eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe, sondern er haftet auch persönlich gegenüber der Gesellschaft und auch deren Gläubigern.

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

Nach § 266a Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer als Arbeitgeber Beiträge des Arbeitsnehmers zur Sozialversicherung gegenüber der Einzugsstelle vorenthält. Der Geschäftsführer haftet gegenüber den Sozialversicherungsträgern für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile. Dieser Tatbestand kann sogar dann erfüllt werden, wenn kein Arbeitslohn ausgezahlt wird. Es genügt mithin die bloße Beschäftigung des Arbeitnehmers.

Selbst bei einer aus mehreren Geschäftsführern bestehende Geschäftsleitung trifft diese Verantwortung nicht alleine denjenigen Geschäftsführer, der ressortmäßig hierfür zuständig ist, sondern nach dem sog. Grundsatz der Gesamtverantwortung haben sich auch die übrigen Geschäftsführer im Rahmen ihrer Überwachungspflicht die Abführung der Sozialabgaben nachzuprüfen.

Nach der strafrechtlichen Rechtsprechung sind Sozialversicherungsträger grundsätzlich vorrangig zu behandeln. Dieses Risiko der Strafbarkeit widerspricht eigentlich der aus § 64 Satz 2 GmbHG folgenden Verpflichtung zur Massesicherung. Soweit der Geschäftsführer tatsächlich vorrangig Arbeitnehmerentgelte abführt, dürfte er allerdings in Rahmen der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, § 64 Satz 2 GmbHG. Hat der Geschäftsführer Bedenken, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit die liquiden Mittel zur Zahlung nicht mehr ausreichen, hat er Rücklagen zu bilden.

Eine Strafbarkeit entfällt erst dann, wenn die Gesellschaft nicht mehr zahlungsfähig ist. Nach der Insolvenzreife ist die Pflicht zur Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 15a Insolvenzordnung suspendiert. Wird innerhalb dieser Drei-Wochen-Frist wiederum kein Insolvenzantrag gestellt, macht sich der Geschäftsführer nach Ablauf dieses Zeitraums wiederum strafbar, wenn er keine Arbeitnehmerbeiträge abführt. Dies wurde zuletzt durch ein BGH-Urteil vom 8.6.2009 (Az: II ZR 147/08) entschieden.

Hieraus folgt:

Solange noch kein Insolvenzgrund vorliegt hat der Geschäftsführer eine Pflicht zur vorrangigen Abführung der Arbeitnehmeranteile.

Innerhalb der Drei-Wochen-Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags, also bei Insolvenzreife der Gesellschaft, muss der Geschäftsführer keine Sozialversicherungsbeiträge mehr abführen.

Wenn der Geschäftsführer trotz Insolvenzreife nicht fristgemäß einen Insolvenzantrag stellt, haftet er wiederum persönlich für die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge. Der Geschäftsführer darf diese Zahlungen auch anderen vorziehen, ohne sich nach § 64 GmbHG haftbar zu machen.

Abführung von Lohnsteuer

Der Geschäftsführer haftet nach §§ 34, 69 AO für nichtabgeführte Lohnsteuer. Sollten die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um die Löhne samt Lohnsteuer auszuzahlen, darf der Geschäftsführer die Löhne nur gekürzt auszahlen und muss aus den dadurch übrig gebliebenen Mitteln die auf die gekürzten Nettolöhne entfallende Lohnsteuer an das Finanzamt auszahlen.

Diesbezüglich hat nunmehr der BGH auch entschieden, dass allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer befreit. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wurde. Die Haftung ist auch nicht innerhalb der dreiwöchigen Schonfrist ausgeschlossen (vgl. zu diesem Urteil den eigenen Beitrag in diesem Blog vom 15. Oktober 2008)

Verletzung des Stammkapitalerhaltungsgebotes

§ 43 Abs. 3 GmbHG beinhaltet verschiedene Tatbestände, die dem Schutz des Stammkapitals im Interesse der Gläubiger dienen sollen. Hiernach sind Zahlungen, die entgegen § 30 GmbHG an einen Gesellschafter geleistet werden, sowie der Erwerb eigener Geschäftsanteile entgegen § 33 GmbHG pflichtwidrig, und lösen eine persönliche Haftung des Geschäftführers aus. Dieser haftet in diesen Fällen gesamtschuldnerisch mit den Empfängern auf die volle Höhe der durch die Pflichtverletzung entstandenen Unterdeckung.

Nach § 30 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Diese Norm ist die zentrale Gläubigerschutzbestimmung zur Erhaltung des Stammkapitals und erlaubt nur solche Zahlungen an die Gesellschaft, die denjenigen Teil des Reinvermögens betreffen, der das Stammkapital übersteigt. Verboten sind Zahlungen immer dann, wenn eine Unterbilanz bereits besteht oder durch die Auszahlung bestehen würde. Dies gilt dann nicht, wenn die Zahlung durch einen vollwertigen Gegenleistungsanspruch gedeckt ist.

Tipp: Ein Geschäftsführer sollte vor der Genehmigung von Auszahlungen an Gesellschafter, die zu einer Unterbilanz führen, dessen Bonität prüfen und Sicherheiten verlangen.

§ 33 GmbHG reglementiert den Erwerb von Geschäftsanteilen und verbietet in Absatz 1 den Erwerb nicht voll eingezahlter Geschäftsanteile.

Haftung aus § 64 GmbHG

§ 64 Satz 1 GmbHG: Zahlungsverbot nach Insolvenzreife

Die Vorschrift des § 64 Satz 1 GmbHG verbietet Geschäftsführern ab Insolvenzreife jegliche Zahlungen. Erfasst werden von dieser Vorschrift sämtliche Schmälerungen der Insolvenzmasse durch Leistungen der Geschäftsführung aus dem Gesellschaftsvermögen. Hiermit soll die Befriedigung einzelner Gläubiger verhindert werden um die Masse für die Befriedigung aller Gläubiger – soweit vorhanden – zu erhalten. Wenn der Geschäftsführer dennoch Zahlungen an einzelne Gläubiger leistet führt er der Gläubigergemeinschaft einen Schaden zu. Diese macht ihren Schaden durch den Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer geltend.

Nach § 64 Satz 2 GmbHG sind hiervon solche Zahlungen ausgenommen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind. Insoweit wird diskutiert, ob gerade solche Zahlungen, die einen Leistungsaustausch fortführen und damit die Gesellschaft am Leben halten, erlaubt sind, denn immerhin ist die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs meist im Gläubigerinteresse weil es die Befriedigungsaussichten verbessert.

§ 64 Satz 3 GmbHG: Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an Gesellschafter wenn diese zur Zahlungsunfähigkeit führen

Die neu durch das MoMiG eingeführte Regelung soll die Gesellschaftsgläubiger vor Vermögensverschiebungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern schützen. Es wird insoweit auch von einem Ausplünderungsschutz gesprochen. Voraussetzung für den Ersatzanspruch ist mindestens die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Soweit der Geschäftsführer nicht erkennen konnte, dass eine Zahlung zur Insolvenzreife führt, muss er keinen Ersatz leisten. Hierfür trägt allerdings der Geschäftsführer die Beweislast.

Praxistipp: Ein Geschäftsführer sollte in Zeiten der Krise Zahlungen an die Gesellschafter, und die Beweggründe für diese Zahlungen, dokumentieren.

Persönliche Garantiezusagen des Geschäftsführers

Noch ein abschließender Hinweis:

Ein Geschäftsführer darf sich gegenüber Gläubigern, die keine Geschäfte mehr mit der GmbH abschließen möchten, nie auf sich selbst als vertrauensvolle Person berufen!

Ein solches Verhalten hat die persönliche Haftung des Geschäftsführers für die Ansprüche des Gläubigers zur Folge, wenn dieser dadurch zum Vertragsschluss motiviert wird, dass der Geschäftsführer in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt. Wer selbst gegenüber Vertragspartnern erklärt, er werde für die Verbindlichkeiten einstehen, kann den Gläubiger später nicht auf eine nicht zahlungsfähige GmbH verweisen.

Leitsätze:

1. Unternimmt der Geschäftsführer und gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft keine Maßnahmen, um unlautere E-Mail-Werbung wegen der ungeprüften Verwendung der von Dritten erworbenen Adressdatenbestände zu verhindern, haftet er – neben der Gesellschaft – persönlich auf Unterlassung (vgl. zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers: BGH, Urteil vom 26.09.1985 – Az. I ZR 86/83 – Sporthosen und zur Haftung des Vorstandes: BGH, Urteil vom 09.06.2005 – Az. I ZR 279/02 – Telefonische Gewinnauskunft).

2. Ein Geschäftsführer hat den Betrieb insoweit zumindest so zu organisieren, dass sichergestellt ist, dass E-Mails lediglich an solche Personen versandt werden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Eine einfache Zusicherung des Veräußerers von Adressdatenbeständen reicht hierfür nicht aus. Im Fall der Verwendung von Adressdaten zur E-Mail-Werbung ist etwa zu prüfen, ob zu den einzelnen Adressdatenbeständen entsprechend dokumentierte ausdrückliche Einwilligungen der Adressaten im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG vorliegen.

3. Die Störerhaftung dürfte im Lauterkeitsrechts nach der Entscheidung “Jugendgefährdende Medien bei eBay” (BGH, Urteil vom 12.07.2007 – Az. I ZR 18/04) kaum noch in Betracht kommen.

4. Es spricht noch nicht gegen die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses, wenn sich zwei Marktteilnehmer auf unterschiedlichen Vertriebsstufen (hier: jeweils im Internet Vermittlung von Reiseleistungen Dritter gegenüber dem Angebot von Reisen zur unmittelbaren Buchung in eigene Objekte) um denselben Kundenkreis bemühen.

Praxistipp: Zum Schutz vor Abmahnungen zugesicherte Einwilligungen selbst (stichprobenartig) überprüfen

Nach dem Urteil des OLG Düsseldorf darf der Erwerber von Adressen, die er zu Werbezwecke erworben hat, darf nicht auf eine allgemeine Zusicherung des Datenhändlers vertrauen, die erforderlichen Werbeeinwilligungen der Adressinhaber lägen vor. Vielmehr ist der Geschäftsführer verpflichtet, eine angebliche Einwilligung des Kundens selbst zu überprüfen.

Die Motivation der Gegenseite, einen Geschäftsführer persönlich mit ihn die Haftung für derartige Verstöße zu nehmen, sieht der Kollege darin, die Haftungsgrundlage personell zu erweitern, denn häufig sei die beklagte GmbH nach Erledigung der Prozesse nicht mehr in der Lage, die dann fälligen Zahlungen zu leisten. Letzteres kann dahingestellt bleiben; in jedem Falle wäre es fahrlässig und ein Haftungsfall für den beratenden Anwalt, sich auf einen Schuldner zu versteifen, wenn ihm zwei verschiedene Schuldner zur Verfügung stehen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Geschäftsführer grundsätzlich für die im Zusammenhang mit dem Unternehmen stehenden Verletzungen gewerblicher Schutzrechte verantwortlich.

Ausnahmen bestehen allenfalls dann, wenn

- der Adressat der jeweiligen Haftungsnorm nicht ein Geschäftsführer ist, sondern (wie zB in §§ 8 II UWG, 14 VII MarkenG, 100 S. 1 UrhG) auf etwa auf einen “Betriebsinhaber” abgestellt wird. Der Geschäftsführer kann dann aber neben der Gesellschaft in Anspruch genommen werden, wenn er die Rechtsverletzung selbst verübt oder von ihr Kenntnis hatte und sie darüber hinaus auch noch hätte verhindern können;

- ihm durch Mitarbeiter begangene Verstöße unbekannt waren und er diese auch nicht hätte verhindern können. Diese Kenntnis hat der Geschäftsführer spätestens dann, wenn die GmbH seitens des Verletzten abgemahnt wird – er haftet dann immer auch persönlich, wenn er nicht interveniert.

Was passiert aber, wenn der Geschäftsführer tatsächlich keine Kenntnis hatte, diese Unkenntnis aber auf grober Fahrlässigkeit beruht?

Nach Ansicht des OLG Karlsruhe habe Geschäftsführer immer dafür Sorge zu tragen, dass Gesetzesverstöße von ihm wahrgenommen und ggf. abgestellt werden können (OLG Karlsruhe, WRP 1985, 104f.). Diese Meinung lässt sich, wie Werner ausführlich darstellt, jedoch nicht fundiert begründen; weder aus einer Störerhaftung noch aus einer Organisationsverantwortung oder aus einer Verkehrssicherungspflicht heraus. Aus diesem Grunde ist er der Ansicht, dass eine Haftung nur dann besteht, wenn dem GF die Verstöße bekannt waren und er diese verhindern konnte.

In der Kommentarliteratur wird jedoch ohne weiteres von einer persönlichen Haftung des GF ausgegangen (vgl. Piper-Ohly, § 8 Rn 160f.; Mes, Prozessformular für Gewerblichen Rechtsschutz, S. 50 Ziffer 5). In einem Rechtsstreit wird es Sache des Geschäftsführers (und seines Anwalts) sein, den Ausnahmetatbestand der Nichthaftung mit guten Argumenten vorzutragen und unter Beweis zu stellen. Auch der Unterzeichner hat gerade vor dem Landgericht München I eine Verfügung gegen eine GmbH und den Geschäftsführer persönlich erwirken können, ohne zu der persönlichen Haftung des GF näher vorgetragen zu haben. Es bleibt demnach seine Aufgabe, sich zu exkulpieren.