In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin hat sich dieses mit der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär GmbH, deren Aufgabe die Geschäftsführung für die GmbH & Co. KG ist, auseinandersetzt. Grundlage des Urteils sind Ausführungen über die Haftungsvoraussetzungen und die Beweislast bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen der Geschäftsführer der Komplementär GmbH. Verglichen mit der unmittelbaren Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber derselben aufgrund seiner Organstellung geht es in den Konstellationen einer GmbH & Co. KG um die Haftung gegenüber einer Gesellschaft mit welcher der GmbH-Geschäftsführer selbst gar keine unmittelbare Vertragsbeziehung hat. Er erfüllt als Geschäftsführer der Komplementär GmbH die Aufgabe der Geschäftsführung für die GmbH, die wiederum ihrerseits eine vertragliche und gesellschaftsrechtliche Beziehung zur KG hat.

Zu diesem Thema hat das KG Berlin (Urteil vom 24.02.2011 – Az: 19 U 83/10) nun folgende Leitsätze aufgestellt:

1. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet der KG unabhängig vom Bestehen eines Dienstverhältnisses zumindest dann allein auf Grund der drittschützenden Wirkung seiner Organstellung entsprechend § 43II GmbHG, wenn die alleinige oder wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH darin besteht, die Geschäfte der KG zu führen.

2. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der KG gegenüber dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bedarf keines vorherigen Beschlusses der Gesellschafter nach § 46 Nr. 8 GmbHG.

3. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH verletzt die von ihm gem. § 43I GmbHG zu beachtende Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, wenn er trotz zuvor im Zusammenhang mit der Erstellung eines Emissionsprospekts erfolgter mündlicher Beauftragung einer Rechtsanwaltssozietät nach Erbringung der beauftragten anwaltlichen Leistungen Honorarvereinbarungen schließt, die die KG zur Zahlung von 375 000 Euro und 150 000 Euro an die Rechtsanwaltssozietät verpflichten, ohne zuvor (Rechts-)Rat darüber einzuholen, ob die KG zum – nachträglichen – Abschluss der Honorarvereinbarungen verpflichtet ist und ihr aus der Höhe der vereinbarten Honorare ein wirtschaftlicher Nachteil, gegebenenfalls in welcher Höhe, erwächst.

4. Die Gesellschaft genügt der ihr im Hinblick auf § 43II GmbHG obliegenden Darlegungs- und Beweislast bereits dann, wenn sie ein „möglicherweise pflichtwidriges“ Verhalten des Geschäftsführers dartut und im Bestreitensfalle beweist. Demgegenüber hat der Geschäftsführer Umstände darzutun und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass das schadensauslösende Verhalten nicht pflichtwidrig gewesen ist oder ihn zumindest kein Schuldvorwurf hinsichtlich der Pflichtverletzung trifft. Diese Grundsätze gelten auch für einen ausgeschiedenen Geschäftsführer.

5. Eine Haftung des Geschäftsführers entfällt, wenn sein Handeln auf einer Weisung der Gesellschafter beruht oder von diesen gebilligt worden ist. Dies gilt aber nur dann, wenn der Geschäftsführer den Gesellschaftern vor deren Weisung oder Billigung die Tatsachengrundlage für die zu treffende Entscheidung ausreichend vermittelt, ausreichend über Risiken oder sonstige Bedenken hinsichtlich der betroffenen Maßnahme informiert und eine pflichtwidrige Beeinflussung der Willensbildung unterlassen hat.

6. Im Falle des ohne vorherigen (Rechts-)Rat erfolgten Abschlusses einer Honorarvereinbarung für bereits erbrachte anwaltliche Leistungen durch den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zu Lasten der KG bemisst sich der Letzterer entstandene Schaden aus der Differenz zwischen den vereinbarten und gezahlten Honoraren sowie den für die honorierten anwaltlichen Leistungen bereits angefallenen gesetzlichen Höchstgebühren. Die Gesellschaft hat den Schaden darzutun und zu beweisen; dabei kommen ihr über § 287 ZPO Darlegungs- und Beweiserleichterungen zugute.

7. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG handelt pflichtwidrig, wenn er einen zwischen der KG und einer weiteren Gesellschaft bestehenden Produktionsdienstleistungsvertrag durch eine nachträgliche Kooperationsvereinbarung zum Nachteil der KG abändert, ohne zuvor durch Einholung von (Rechts-)Rat zu klären, ob eine Rechtspflicht zum Abschluss der nachträglichen Vereinbarung besteht und welche rechtlichen und wirtschaftlichen Nachteile damit für die KG verbunden sind. Verstößt der Abschluss der nachträglichen Vereinbarung durch den Geschäftsführer – auch – gegen die Satzung der Gesellschaft, muss nicht die Gesellschaft den behaupteten Schaden dartun und beweisen, sondern trägt der Geschäftsführer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der von der Gesellschaft behauptete Schaden nicht eingetreten ist.

Der abberufenene Geschäftsführer hatte seinen Vater als Erfinder bei Patentanmeldungen angegeben, ohne dies mit der Gesellschaft abzuklären.

2.

Die Vornahme von Zahlungen unter Verletzung der Geschäftsordnung

3.

Zerrüttung des Verhältnisses zwischen den Gesellschaftern, zu dem auch der Geschäftsführer beigetragen hat – ein überwiegendes Verschulden seitens des abberufenen Geschäftsführers ist nicht erforderlich.

4.

Der abberufenen Geschäftsführer hat außerdem die Frist zur Anfechtung der Kündigung seines Gesellschaftervertrags versäumt.

Praxistipps:

Will man als Geschäftsführer sicher gehen, sollte man vor weitreichenden Entscheidungen – insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen – im Zweifel die Genehmigung der Gesellschafterversammlung einholen. Des Weiteren ist darauf zu achten, etwaige negative Beschlüsse rechtzeitig überprüfen zu lassen und ggf. anfechten. Dies erhöht die Erfolgschancen, wirksam gegen die Abberufung als Geschäftsführer vorzugehen.

In der altbekannten Konstellation der GmbH & Co. KG hat die GmbH meist keinen eigenen Geschäftsanteil gehalten, sondern sie diente nur zu Zwecken der Geschäftsführung und der Haftung. Da das operative Geschäft durch die KG geführt wird, ist die Ausstattung der GmbH als Komplementärin mit einem Stammkapital von 25.000 € für die GmbH wirtschaftlich unsinnig, wenn das Geld auf dem Bankkonto der GmbH liegen bleibt und nicht für den Geschäftszweck investiert werden kann. Die Unternehmergesellschaft kann als Komplementärin mit einem geringeren Kapital ausgestattet werden- beispielsweise lediglich in der Höhe der Gründungskosten. In einer solchen Konstellation können vorhandene Einlagen auch dort geleistet werden, wo sie notwendig sind: bei der KG. Aus diesem Grunde ist die UG & Co. KG für die bisherigen Anwendungsfälle der GmbH & Co. KG die richtige Rechtsformwahl und wird – wie schon jetzt der starke Zuwachs zeigt – mittelfristig wohl der GmbH & Co. KG den Rang ablaufen.

Auch wenn durch die Neufassung des § 30 GmbHG grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet ist, das Stammkapital der KG als Darlehen zur Verfügung zu stellen, wenn insoweit ein vollwertiger Gegenleistungs- und Rückgewähranspruch besteht,birgt dieses Vorgehen große Gefahren im laufenden Geschäftsbetrieb. Sobald jedoch die KG in Liquiditätsschwierigkeiten gerät, ist ein solches Darlehen von der Geschäftsführung der GmbH zurückzufordern. Der Erfolg einer solchen Rückforderung ist aber genau in dieser Situation fraglich, da eben dann die KG möglicherweise gar nicht die notwendige Bonität aufweist. Dieses Haftungsrisiko lässt sich ausschließen, wenn von vornherein die Variante der UG & Co. KG gewählt wird.

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass die UG im Rahmen eines Konzern Gewinnabführungsverträge schließt, was eine weitere Einsatzmöglichkeit der UG in Konzernen darstellt. Zu dieser besonderen Konstellation werden noch vertiefende Beiträge folgen…

“Aus der die Haftungsbeschränkung kennzeichnenden Bezeichnung nach § 19 Abs.2 HGB muss sich ergeben, um welche Art von Gesellschaft es sich bei dem persönlich Haftenden handelt. Es trifft zwar zu, dass der Firma nicht mehr die Funktion zukommt, über die Identität der persönlich haftenden Gesellschafter zu informieren, § 18 Abs.1 HGB. Sie hat jedoch aus Gründen der Transparenz die Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse für den Rechtsverkehr offen zu legen (vgl. BT-Drucks. 13/8444 S. 54, 56). Dazu gehört auch die Angabe, welcher Rechtsform die persönlich haftende Gesellschafterin konkret unterfällt. Bei der Unternehmergesellschaft nach § 5a GmbHG handelt es sich um eine Unterform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (vgl. BT-Drucks. 16/9737 S. 55), die in ihrer Firma abweichend von § 4 GmbHG zwingend die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ zu führen hat, § 5a Abs.1 HGB. Die deutlich andere Firmierung soll eine Täuschung des Geschäftsverkehrs darüber ausschließen, dass es sich um eine Gesellschaft handelt, die möglicherweise mit sehr geringem Gründungskapital ausgestattet ist (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 31). Gleiches gilt für die Bezeichnung nach § 19 Abs.2 HGB. Diese soll den Geschäftsverkehr über die gesetzliche (Mindest-)Kapitalausstattung und die Vermögensstruktur des persönlich haftenden Gesellschafters unterrichten. Dabei geht es entgegen der Ansicht der Beteiligten nicht um eine Information über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse der juristischen Person, sondern allein über die rechtlichen Verhältnisse. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, dass der Gesetzgeber die Anforderungen an die Kapitalaufbringung bei der Gründung einer „normalen“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung ebenfalls herabgesetzt hat. Ebenso ist es unerheblich, dass für die Verbindlichkeiten sowohl der Gesellschaft mit beschränkter Haftung i.S.v. §§ 4, 5 GmbHG als auch der Unternehmergesellschaft i.S.v. § 5a GmbHG nur das Gesellschaftsvermögen haftet, § 13 Abs.2 GmbHG. Gleiches gilt auch für andere Rechtsformen wie z.B. die Aktiengesellschaft, § 1 Abs.1 S.2 AktG.

Im Übrigen verstößt eine Beibehaltung der Firma auch gegen § 18 Abs.2 S.1 HGB. Diese ist ersichtlich geeignet darüber irrezuführen, dass persönlich haftende Gesellschafterin der Beteiligten weiterhin eine Gesellschaft i.S.v. §§ 4, 5 GmbHG ist. Dieser Umstand ist für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich, da einem nennenswerten Mindestkapital die Funktion einer Seriositätsschwelle beigemessen wird (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 29, 31).

§ 24 HGB führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Im Fall des § 19 Abs.2 HGB geht – wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt – der Grundsatz der Firmenwahrheit dem Grundsatz der Firmenbeständigkeit vor (vgl. auch § 200 Abs.1 S.2 UmwG).”

Diese Entscheidung überrascht weder im Ergebnis, noch in der Begründung, denn auch in der Stellung als Komplementär einer KG darf die Unternehmergesellschaft nicht über das gegenüber einer GmbH geringere Stammkapital hinwegtäuschen.

2. Ist dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG, der über einen Stimmenanteil von jeweils 1/3 in der KG und der GmbH verfügt, von einem anderen Kommanditisten, der über die gleichen Stimmenanteile verfügt, eine widerrufliche rechtsgeschäftliche Vollmacht für die Ausübung der Stimmrechte erteilt worden, so ergibt sich daraus keine beherrschende Stellung, die ein gesetzliches Wettbewerbsverbot analog § 112 HGB rechtfertigen würde.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.03.2009 – 11 U 61/08