Anspruch auf Verdienstausfall wegen Gerichtstermin

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Teilnahme an einem Gerichtstermin der Verdienstausfall ersetzt werden kann.

Folgender Leitsatz ist ergangen:

Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen.“

Verdientsausfall wegen Gerichtstermin – wie geht das?

Die bisherige Rechtsprechung war überwiegend der Ansicht, dass ein Geschäftsführer bei der Teilnahme an einer gerichtlichen Verhandlung seine Aufgaben als Geschäftsführer wahrnehme und diese von seiner Vergütung abgedeckt sei. Ein Verdienstausfall könne daher nicht gegeben sein.

Nunmehr wird von dieser Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof abgekehrt und auch einer juristischen Person (z. B. GmbH/ UG) eine Entschädigung für Zeitversäumnis jedenfalls dann zugestanden, wenn das Gericht zu einem Verhandlungstermin das persönliche Erscheinen eines ihrer Organe oder sachverständigen Mitarbeiters angeordnet hat und die Partei eine solche Person zu dem Termin entsendet.

Die Entschädigung muss in diesem Fall nicht konkret nachgewiesen werden, da davon auszugehen ist, dass dem Unternehmen durch die Terminwahrnehmung des Geschäftsführers ein Schaden entstanden sei und die Quantifizierung dieses wirtschaftlichen Nachteils schwierig wäre. Die Kostenfestsetzung orientiert sich in diesen Fällen am Bruttoverdienst.

 

Jan Köster

Jan Köster

Rechtsanwalt Jan Köster ist sowohl Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht als auch Fachanwalt für Steuerrecht. Darüber hinaus ist er universitär geprüfter Wirtschaftsmediator.

Rechtsanwalt Köster berät seit mehr als 10-Jahren zu jeglichen Fragen des Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts. Die Beratung erfolgt bundesweit oder in den Münchner Kanzleiräumen.
Jan Köster