Gesellschafterstreit in der AG

In der Aktiengesellschaft verlaufen Konflikte zwischen den Anteilseignern anders als in GmbH oder Personengesellschaften. Die Aktionäre führen die Gesellschaft nicht selbst; sie wählen den Aufsichtsrat, der den Vorstand bestellt und überwacht. Ihr Einfluss beschränkt sich im Wesentlichen auf die Hauptversammlung. Diese Seite zeigt, welche Rechte Aktionäre im Streit haben, wie Mehrheitsaktionäre ihre Position durchsetzen und welche Besonderheiten bei kleinen und Familien-AGs gelten.

Gesellschafterstreit in der AG: Die Ausgangslage

Die AG ist streng arbeitsteilig organisiert. Der Vorstand leitet die Gesellschaft unter eigener Verantwortung und ist an Weisungen der Aktionäre nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 AktG). Der Aufsichtsrat bestellt und überwacht den Vorstand. Die Hauptversammlung entscheidet nur über die im Gesetz und in der Satzung bestimmten Fragen, etwa die Gewinnverwendung, die Wahl des Aufsichtsrats, Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen (§ 119 AktG).

Das hat Folgen für den Streit: Ein Aktionär, der mit der Geschäftsführung unzufrieden ist, kann den Vorstand nicht selbst abberufen. Er muss über die Hauptversammlung auf den Aufsichtsrat einwirken. Umgekehrt kann ein Mehrheitsaktionär die Minderheit nicht ohne Weiteres aus der Gesellschaft drängen.

Beteiligung Wichtige Rechte
jede Aktie Teilnahme, Rede- und Auskunftsrecht in der Hauptversammlung, Anfechtungsklage
1 Prozent oder 100.000 Euro anteiliger Betrag Antrag auf Sonderprüfung (§ 142 Abs. 2 AktG), Klagezulassungsverfahren (§ 148 AktG)
5 Prozent Einberufung einer Hauptversammlung verlangen (§ 122 Abs. 1 AktG)
5 Prozent oder 500.000 Euro Ergänzung der Tagesordnung verlangen (§ 122 Abs. 2 AktG)
mehr als 25 Prozent Sperrminorität gegen Satzungsänderungen und Kapitalmaßnahmen
mehr als 50 Prozent Mehrheit für einfache Beschlüsse, etwa Wahl des Aufsichtsrats
75 Prozent Satzungsänderungen, Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern (§ 103 Abs. 1 AktG)
95 Prozent Ausschluss der Minderheit gegen Barabfindung (Squeeze-out, § 327a AktG)

Die zentralen Rechtsfragen

1. Auskunftsrecht in der Hauptversammlung

Jeder Aktionär kann in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen, soweit dies zur sachgemäßen Beurteilung eines Tagesordnungspunkts erforderlich ist (§ 131 AktG). Ein außerhalb der Hauptversammlung bestehendes Einsichtsrecht wie in der GmbH gibt es nicht. Die Auskunft darf nur aus den gesetzlich bestimmten Gründen verweigert werden. Wird sie zu Unrecht verweigert, kann der Aktionär das Auskunftserzwingungsverfahren einleiten (§ 132 AktG) und den betroffenen Beschluss anfechten.

2. Anfechtung und Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Schwere Mängel führen zur Nichtigkeit (§ 241 AktG). Andere Gesetzes- oder Satzungsverstöße machen den Beschluss anfechtbar (§ 243 AktG). Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden (§ 246 Abs. 1 AktG); die Frist kann nicht verlängert werden. Anfechtungsbefugt ist insbesondere, wer in der Hauptversammlung erschienen war und Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat (§ 245 AktG).

Für eintragungsbedürftige Strukturmaßnahmen kann die Gesellschaft ein Freigabeverfahren beim Oberlandesgericht einleiten, damit der Beschluss trotz Klage eingetragen wird (§ 246a AktG). Bewertungsrügen gegen Abfindungen und Ausgleichszahlungen werden nicht mit der Anfechtungsklage, sondern im Spruchverfahren geltend gemacht.

3. Einfluss auf Vorstand und Aufsichtsrat

Der Vorstand kann vom Aufsichtsrat nur aus wichtigem Grund abberufen werden; ein solcher Grund ist auch der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, sofern dieser nicht offensichtlich unsachlich ist (§ 84 Abs. 4 AktG). Aktionäre können also über einen Misstrauensbeschluss Druck ausüben. Aufsichtsratsmitglieder, die die Hauptversammlung gewählt hat, können mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen abberufen werden, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt (§ 103 Abs. 1 AktG).

4. Durchsetzung von Ersatzansprüchen

Ersatzansprüche gegen Vorstand und Aufsichtsrat muss grundsätzlich die Gesellschaft geltend machen. Die Hauptversammlung kann dies mit einfacher Mehrheit verlangen (§ 147 AktG). Aktionäre mit 1 Prozent oder einem anteiligen Betrag von 100.000 Euro können in einem Klagezulassungsverfahren die Befugnis erlangen, die Ansprüche im eigenen Namen für die Gesellschaft geltend zu machen (§ 148 AktG). Zur Aufklärung von Vorgängen kann die Hauptversammlung eine Sonderprüfung beschließen; eine Minderheit kann sie bei Verdacht auf Unredlichkeiten oder grobe Verletzungen gerichtlich durchsetzen (§ 142 AktG).

5. Trennung: Squeeze-out statt Ausschluss

Ein Ausschluss einzelner Aktionäre aus wichtigem Grund ist im Aktienrecht nicht vorgesehen. Eine Zwangseinziehung von Aktien ist nur möglich, wenn die Satzung sie bei Ausgabe der Aktien oder vor dem Erwerb zugelassen hat (§ 237 AktG). Praktisch einziger Weg, eine Minderheit gegen ihren Willen auszuschließen, ist der Squeeze-out: Ein Hauptaktionär mit mindestens 95 Prozent kann die übrigen Aktionäre gegen angemessene Barabfindung ausschließen (§ 327a AktG). Die Angemessenheit wird im Spruchverfahren überprüft.

Umgekehrt hat der Aktionär kein Kündigungs- oder Austrittsrecht. Er kann nur seine Aktien veräußern. Bei vinkulierten Namensaktien ist dafür die Zustimmung der Gesellschaft erforderlich (§ 68 Abs. 2 AktG).

6. Treuepflicht unter Aktionären

Auch unter Aktionären besteht eine Treuepflicht. Der BGH hat sie für den Mehrheitsaktionär (Linotype, 1988) und für den Minderheitsaktionär anerkannt, der seine Sperrminorität missbräuchlich einsetzt, etwa um eine notwendige Sanierung zu blockieren (Girmes, 1995). Ein Verstoß kann zur Anfechtbarkeit des Beschlusses und zu Schadensersatz führen.

Besonderheiten bei kleinen und Familien-AGs

In der nicht börsennotierten AG mit wenigen Aktionären ähneln die Konflikte denen der GmbH, die Instrumente aber nicht. Weil Aktionäre den Vorstand nicht anweisen und ohne Satzungsgrundlage nicht ausgeschlossen werden können, sind Aktionärsvereinbarungen außerhalb der Satzung verbreitet: Stimmbindungen, Vorkaufsrechte, Mitveräußerungspflichten und Regeln für Pattsituationen. Sie binden nur die Vertragsparteien und lassen sich gegen die Gesellschaft nicht unmittelbar durchsetzen. Dazu auch die AG-Darstellung.

Kritische Punkte

  • Monatsfrist. Die Frist des § 246 AktG ist eine materielle Ausschlussfrist. Alle Anfechtungsgründe müssen innerhalb der Frist zumindest in ihrem wesentlichen Kern vorgetragen werden; nachgeschobene Gründe sind ausgeschlossen.
  • Widerspruch zur Niederschrift. Wer in der Hauptversammlung keinen Widerspruch erklärt, verliert in der Regel seine Anfechtungsbefugnis.
  • Missbräuchliche Anfechtungsklagen. Klagen, die nur darauf zielen, sich den Lästigkeitswert abkaufen zu lassen, sind rechtsmissbräuchlich. Gerichte und Gesellschaften reagieren darauf mit dem Freigabeverfahren und Schadensersatzansprüchen.
  • Einfluss nur über die Gremien. Ein Aktionär, der faktisch Einfluss auf den Vorstand nimmt, ohne dass ein Beherrschungsvertrag besteht, kann nach § 117 AktG schadensersatzpflichtig sein, wenn er dadurch die Gesellschaft schädigt; ist der Aktionär ein Unternehmen, kommen die §§ 311, 317 AktG hinzu.

Häufige Fragen

Kann ich als Aktionär den Vorstand absetzen?

Nicht unmittelbar. Zuständig ist der Aufsichtsrat. Die Hauptversammlung kann dem Vorstand aber das Vertrauen entziehen; das ist ein wichtiger Grund, der den Aufsichtsrat zur Abberufung berechtigt.

Wie lange habe ich Zeit, einen Hauptversammlungsbeschluss anzufechten?

Einen Monat ab Beschlussfassung (§ 246 Abs. 1 AktG). Voraussetzung ist in der Regel, dass Sie in der Hauptversammlung Widerspruch zur Niederschrift erklärt haben.

Kann ich aus der AG ausgeschlossen werden?

Nur durch einen Squeeze-out, wenn ein Hauptaktionär mindestens 95 Prozent hält, oder durch Einziehung, wenn die Satzung sie bereits bei Ausgabe Ihrer Aktien vorsah. In beiden Fällen erhalten Sie eine Abfindung.

Kann ich meine Aktien jederzeit verkaufen?

Grundsätzlich ja. Bei vinkulierten Namensaktien braucht der Verkauf die Zustimmung der Gesellschaft, die nur aus sachlichen Gründen verweigert werden darf.

Fazit

Im Aktienrecht ist der Gesellschafterstreit vor allem ein Streit um Hauptversammlungsbeschlüsse. Die Minderheit verfügt über ein ausdifferenziertes System von Schwellenwertrechten, die Mehrheit über den Squeeze-out. Fristen und Formalien der Hauptversammlung sind streng. Die rechtsformübergreifenden Grundlagen behandelt die Seite Gesellschafterstreit.