Gesellschafterstreit: Rechte, Verfahren und Lösungen

Streit unter Gesellschaftern gehört zu den belastendsten Situationen im Unternehmensleben. Er lähmt Entscheidungen, bindet die Geschäftsführung und gefährdet im schlimmsten Fall das Unternehmen selbst. Diese Seite stellt die Themen dar, die bei Gesellschafterstreitigkeiten in allen Rechtsformen eine Rolle spielen, und führt zu den Besonderheiten der einzelnen Gesellschaftsformen.

Gesellschafterstreit: Worum es geht

Ein Gesellschafterstreit ist ein Konflikt zwischen den Gesellschaftern über die Führung, die Ausrichtung oder die Beteiligungsverhältnisse ihrer Gesellschaft. Er unterscheidet sich von gewöhnlichen Vertragsstreitigkeiten in drei Punkten:

  • Die Parteien bleiben verbunden. Solange keiner ausscheidet, müssen die Gesellschafter weiter gemeinsam entscheiden. Jeder Schritt im Streit wirkt sich auf die laufenden Geschäfte aus.
  • Der Streit betrifft das Unternehmen. Kunden, Banken, Mitarbeiter und Finanzamt bemerken Blockaden schnell. Der Unternehmenswert, um den gestritten wird, sinkt oft mit jedem Monat.
  • Das Recht ist rechtsformabhängig. Welche Mittel zur Verfügung stehen, welche Fristen laufen und gegen wen geklagt werden muss, unterscheidet sich zwischen GbR, OHG, KG, GmbH und AG erheblich. Fehler bei Fristen und Klagegegnern sind häufig nicht mehr zu korrigieren.

Typische Konfliktfelder

Konfliktfeld Typische Auslöser
Geschäftsführung Vorwurf von Pflichtverletzungen, Alleingänge, Vergütung, Abberufung oder Entziehung der Befugnis
Information verweigerte Einsicht in Bücher und Unterlagen, unvollständige Berichte
Geld Gewinnverwendung, Entnahmen, Ausschüttungen, Darlehen, verdeckte Vorteile einzelner Gesellschafter
Strategie Investitionen, Verkauf, Aufnahme neuer Gesellschafter, Wettbewerb durch einen Gesellschafter
Pattsituation zwei Gesellschafter mit je 50 Prozent, keiner kann sich durchsetzen
Trennung Ausschluss, Austritt, Kündigung, Höhe und Auszahlung der Abfindung
Nachfolge Erbfall, Eintritt von Erben, Konflikte in Familiengesellschaften

Die rechtlichen Instrumente im Überblick

Informations- und Kontrollrechte

Am Anfang fast jedes Gesellschafterstreits steht die Frage, was in der Gesellschaft tatsächlich vorgeht. Alle Rechtsformen gewähren den Gesellschaftern Informationsrechte, allerdings unterschiedlich weit: In GmbH, GbR und OHG sind sie umfassend, beim Kommanditisten und beim Aktionär deutlich eingeschränkt. Die Informationsrechte lassen sich gerichtlich durchsetzen, bei der GmbH in einem eigenen Verfahren (§ 51b GmbHG).

Beschlüsse und Beschlussmängel

Gesellschafter tragen ihren Streit meist über Beschlüsse aus. Wer einen Beschluss für fehlerhaft hält, muss wissen, ob er ihn anfechten muss oder ob der Beschluss ohnehin nichtig ist, binnen welcher Frist er handeln muss und gegen wen sich die Klage richtet.

Rechtsform System Frist Klagegegner
GbR grundsätzlich Nichtigkeit, Feststellungsklage; Anfechtungsmodell vertraglich wählbar keine gesetzliche Frist, aber Verwirkung möglich grundsätzlich die Mitgesellschafter
OHG, KG, GmbH & Co. KG (KG-Ebene) Anfechtungsmodell (§§ 110 ff. HGB) drei Monate, vertraglich auf mindestens einen Monat verkürzbar die Gesellschaft
GmbH Anfechtungsmodell in entsprechender Anwendung des Aktienrechts angemessene Frist, Leitbild ein Monat die Gesellschaft
AG Anfechtungsmodell (§§ 241 ff. AktG) ein Monat (§ 246 Abs. 1 AktG) die Gesellschaft

Geschäftsführung: Abberufung und Entziehung

Ein häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob ein geschäftsführender Gesellschafter weiter führen darf. In der GmbH kann der Geschäftsführer grundsätzlich jederzeit abberufen werden; beim Gesellschafter-Geschäftsführer hängt der Erfolg oft davon ab, ob ein wichtiger Grund vorliegt, weil er dann nicht mitstimmen darf. In den Personengesellschaften kann die Geschäftsführungsbefugnis nur aus wichtigem Grund entzogen werden, in OHG und KG grundsätzlich durch gerichtliche Entscheidung. Der Vorstand einer AG wird vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen, nicht von den Aktionären.

Trennung: Ausschluss, Einziehung, Austritt und Kündigung

Lässt sich der Konflikt nicht lösen, bleibt die Trennung. Das Recht kennt dafür mehrere Wege:

  • Ausschluss aus wichtigem Grund: in der GbR durch Beschluss, in OHG und KG durch Klage oder, wenn der Gesellschaftsvertrag es vorsieht, durch Beschluss, in der GmbH durch Einziehung des Geschäftsanteils oder durch Ausschließungsklage. In der AG ist ein Ausschluss praktisch nur über den Squeeze-out möglich.
  • Kündigung oder Austritt: Gesellschafter von Personengesellschaften können kündigen. In der GmbH gibt es ein Austrittsrecht nur aus wichtigem Grund oder nach der Satzung. Aktionäre können ihre Aktien verkaufen, soweit die Satzung die Übertragung nicht beschränkt.
  • Auflösung der Gesellschaft: als äußerstes Mittel, wenn eine Fortsetzung unzumutbar ist und mildere Mittel nicht helfen.

Freie Ausschlussrechte ohne sachlichen Grund sind grundsätzlich unwirksam; dazu der Beitrag zu Hinauskündigungsklauseln.

Abfindung

Wer ausscheidet, hat Anspruch auf eine Abfindung. Ohne vertragliche Regelung ist sie nach dem Verkehrswert des Anteils zu bemessen. Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag, etwa Buchwertklauseln, sind verbreitet, aber nur in Grenzen wirksam. In der Praxis ist die Abfindung oft der eigentliche Gegenstand des Streits. Zur Bewertung siehe auch den Beitrag zum Stuttgarter Verfahren.

Schadensersatz und Gesellschafterklage

Hat ein Gesellschafter oder Geschäftsführer der Gesellschaft geschadet, stehen die Ansprüche der Gesellschaft zu. Unterlässt die Geschäftsführung deren Durchsetzung, kann ein einzelner Gesellschafter unter Umständen im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft klagen. In der GmbH setzt die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer grundsätzlich einen Gesellschafterbeschluss voraus (§ 46 Nr. 8 GmbHG).

Einstweiliger Rechtsschutz

Gesellschafterstreitigkeiten entscheiden sich häufig in den ersten Tagen. Mit einer einstweiligen Verfügung lassen sich etwa die Durchführung einer Gesellschafterversammlung, die Ausübung von Stimmrechten in bestimmter Weise, die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste oder Eintragungen im Handelsregister vorläufig verhindern. Die Gerichte sind dabei zurückhaltend, weil eine einstweilige Verfügung häufig die Hauptsache vorwegnimmt. Mehr dazu im Beitrag Einstweiliger Rechtsschutz bei der Einziehung von Geschäftsanteilen.

Schiedsverfahren und Mediation

Viele Gesellschaftsverträge sehen ein Schiedsgericht vor. Es ist nicht öffentlich, kann schneller sein und mit fachkundigen Schiedsrichtern besetzt werden. Für Beschlussmängelstreitigkeiten verlangt der BGH allerdings besondere Mindeststandards, insbesondere die Beteiligung aller Gesellschafter am Verfahren. Fehlen sie, ist die Schiedsklausel insoweit unwirksam. Eine Mediation kann vorgeschaltet werden und führt bei Konflikten, die auch persönliche Ursachen haben, oft schneller zu einer Lösung als ein Gerichtsverfahren.

Die Rechtsformen im Vergleich

Rechtsform Beschlussmängel Ausschluss Lösung durch Kündigung Gericht
GbR Nichtigkeit Beschluss ja Zivilkammer
OHG Anfechtung Klage oder Beschluss nach Vertrag ja Kammer für Handelssachen möglich
KG Anfechtung Klage oder Beschluss nach Vertrag ja Kammer für Handelssachen möglich
PartG umstritten, vertraglich regeln wie OHG, zusätzlich bei Verlust der Zulassung ja Zivilkammer
GmbH & Co. KG Anfechtung auf beiden Ebenen auf beiden Ebenen nötig ja (KG), GmbH-Anteil gesondert Kammer für Handelssachen möglich
GmbH Anfechtung Einziehung oder Ausschließungsklage nur aus wichtigem Grund oder nach Satzung Kammer für Handelssachen möglich
AG Anfechtung praktisch nur Squeeze-out nein, nur Verkauf Kammer für Handelssachen möglich

Die Besonderheiten der einzelnen Gesellschaftsformen

Vorsorge im Gesellschaftsvertrag

Die meisten Gesellschafterstreitigkeiten lassen sich nicht verhindern, aber entschärfen. Ein guter Gesellschaftsvertrag regelt die Punkte, an denen erfahrungsgemäß Streit entsteht:

  1. Mehrheiten und Zustimmungsvorbehalte, einschließlich einer Regel für Pattsituationen. Stichentscheidsklauseln können allerdings die Sozialversicherungsfreiheit von Gesellschafter-Geschäftsführern beseitigen.
  2. Informations- und Berichtspflichten der Geschäftsführung.
  3. Ausschluss- und Einziehungsgründe, die konkret beschrieben sind.
  4. Abfindungsregeln mit klarer Bewertungsmethode und tragbaren Zahlungsmodalitäten.
  5. Ausstiegsmechanismen, etwa Andienungspflichten oder eine Russian-Roulette-Klausel, bei der ein Gesellschafter dem anderen einen Preis nennt und dieser wählen muss, ob er verkauft oder zu diesem Preis kauft.
  6. Streitbeilegung, etwa eine Mediationsstufe und eine Schiedsklausel, die den Anforderungen des BGH genügt.
  7. Nachfolge: wer bei Tod eines Gesellschafters eintreten darf.

Kritische Würdigung

Rechtlich steht in einem Gesellschafterstreit meist mehr zur Verfügung, als die Beteiligten wissen. Wirtschaftlich ist ein langer Rechtsstreit aber oft für alle Seiten ein Verlust, weil der Unternehmenswert während des Konflikts sinkt und Verfahren durch mehrere Instanzen Jahre dauern können. Wer einen Gesellschafterstreit führt, sollte deshalb früh zwei Fragen beantworten: Was ist das wirtschaftliche Ziel, Fortsetzung oder Trennung? Und welche Verhandlungsposition verschafft mir das Recht, um dieses Ziel zu erreichen? Die Gegenseite wird ihrerseits jede formale Schwäche nutzen, etwa eine fehlerhafte Einladung zur Gesellschafterversammlung oder eine versäumte Frist. Sorgfalt im Verfahren ist deshalb oft wichtiger als die materielle Rechtslage.

Häufige Fragen zum Gesellschafterstreit

Kann ich einen Mitgesellschafter einfach aus der Gesellschaft werfen?

Nein. Ein Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund zulässig, also wenn dem Gesellschafter ein schwerwiegendes Fehlverhalten zuzurechnen ist und den übrigen Gesellschaftern die Fortsetzung mit ihm nicht zumutbar ist. Freie Ausschlussklauseln sind grundsätzlich unwirksam. Der Ausgeschlossene hat zudem Anspruch auf eine Abfindung.

Was passiert bei einer Pattsituation mit 50 zu 50?

Keiner der Gesellschafter kann allein einen Beschluss durchsetzen. Ohne vertragliche Regelung bleiben oft nur Verhandlung, Ausschluss aus wichtigem Grund, Kündigung beziehungsweise Austritt oder als letztes Mittel die Auflösung. Ein Gesellschaftsvertrag sollte deshalb Mechanismen für Pattsituationen vorsehen.

Wie schnell muss ich gegen einen Gesellschafterbeschluss vorgehen?

Das hängt von der Rechtsform ab: In der AG beträgt die Anfechtungsfrist einen Monat, in der GmbH gilt eine angemessene Frist mit dem Leitbild eines Monats, in OHG und KG drei Monate, sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt. Wer zweifelt, sollte sofort handeln. Eine versäumte Frist macht den Beschluss in der Regel unangreifbar.

Darf ich Unterlagen der Gesellschaft einsehen, wenn ich nicht Geschäftsführer bin?

In der GmbH, der GbR und der OHG grundsätzlich ja, und zwar umfassend. Kommanditisten und Aktionäre haben eingeschränktere Rechte. Die Einsicht kann gerichtlich durchgesetzt werden.

Wie hoch ist meine Abfindung, wenn ich ausscheide?

Ohne vertragliche Regelung grundsätzlich der Verkehrswert des Anteils. Der Gesellschaftsvertrag kann die Abfindung beschränken, aber nicht so weit, dass ein grobes Missverhältnis zum tatsächlichen Wert entsteht oder das Ausscheiden faktisch unmöglich wird.

Muss ein Gesellschafterstreit vor Gericht?

Nein. Viele Streitigkeiten werden durch Verhandlung, Mediation oder Schiedsverfahren gelöst. Enthält der Gesellschaftsvertrag eine wirksame Schiedsklausel, sind staatliche Gerichte für die erfassten Streitigkeiten nicht zuständig; einstweiliger Rechtsschutz bleibt aber regelmäßig möglich.

Was kostet ein Gesellschafterstreit?

Die Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert, der bei Ausschluss- und Abfindungsstreitigkeiten am Wert der Beteiligung bemessen wird. Hinzu kommen häufig Kosten für Bewertungsgutachten. Erhebliche mittelbare Kosten entstehen durch Lähmung der Geschäftsführung und Wertverlust des Unternehmens.

Fazit

Gesellschafterstreitigkeiten folgen in allen Rechtsformen ähnlichen Mustern, werden aber nach sehr unterschiedlichen Regeln entschieden. Wer die Instrumente seiner Rechtsform kennt, Fristen wahrt und frühzeitig ein wirtschaftliches Ziel definiert, verbessert seine Position erheblich. Die Detailseiten zu den einzelnen Gesellschaftsformen zeigen die jeweiligen Besonderheiten. Weitere Beiträge zum Thema finden Sie in der Kategorie Gesellschafterstreit.