Das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz

Der Bundestag hat am 21.3.2019 das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung verabschiedet. Das GeschGehG trat am 18. April 2019 in Kraft. Es ersetzt nun die bislang im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthaltenen §§ 17-19.

„Geschäftsgeheimnisse“ nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz

Bereits in § 17 UWG wurde der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter Strafe gestellt.  Eine genaue Definition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses suchte man in der Norm aber bislang vergeblich. Zweck des neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und der europäischen Richtlinie war somit – neben dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung – auch die Vereinheitlichung der Regelungen und damit eine erhöhte Rechtssicherheit für den Rechtsanwender. Ein Geschäftsgeheimnis ist nunmehr in § 2 Nr. 1 Geschäftsgeheimnisschutzgesetz legaldefiniert:

„Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. Geschäftsgeheimnis

          eine Information

    • a) die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
    • b) die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und
    • c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.“

 

Bereits diese Definition sollten Unternehmen nun zum Anlass nehmen und „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ treffen, um dem Schutz des neuen GeschGehG zu unterfallen (etwa Geheimhaltungsvereinbarungen, interne Zugangsbeschränkungen, interne Sicherheitsanweisungen, Vertraulichkeitsstufen, Firewalls, Einrichtung spezieller IT-Systeme etc.).

Im Gegensatz zur bisher geltenden Rechtslage, bei der man einen subjektiven Geheimhaltungswillen ausreichen ließ, wird von den Unternehmen nun also ein Aktives Handeln hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen gefordert, für die sie im Zweifel sogar beweispflichtig sind. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass die relevanten Informationen nicht unter den Begriff des geschützten Geschäftsgeheimnisses fallen und ihnen somit Ansprüche aufgrund unerlaubter Erlangung und Offenlegung entgehen. Welche Maßnahmen dabei als „angemessen“ gelten wird nicht genauer definiert. Dies ist vielmehr durch Einzelfallbetrachtung zu entscheiden (z.B. Größe des Unternehmens, Wert des Geheimnisses allgemein und für das Unternehmen, Kosten, Aufwand hinsichtlich etwaiger Maßnahmen). Jedoch ist davon auszugehen, dass die Anforderungen an Schutzmaßnahmen mit der erhöhten Vertraulichkeit und Schutzwürdigkeit der Informationen ebenfalls steigen.

Erhöhter Schutz von Whistleblowern

Die oft in politischer Diskussion stehenden Whistleblower, also Hinweisgeber für besonders im öffentlichen Interesse stehende Informationen, werden durch den neuen  § 5 GeschGehG besonders in Schutz genommen. Denn durch die Neuregelung wird das sog. „Whistleblowing“ vom sonstigen Tatbestand der Handlungsverbote (§ 4 GeschGehG) ausgenommen und somit straffrei gestellt:

„Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses fällt nicht unter die Verbote des § 4, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere

  1. (…)
  2. zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen.“

Dabei ist zu beachten, dass es nun nicht mehr nötig ist, dass der Hinweisgeber ausschließlich im öffentlichen Interesse handelt und die Informationen frei gibt, sondern auch sog. Mischmotivationen bereits unter den Schutz des § 5 Nr. 2 Geschäftsgeheimnisschutzgesetz fallen. Dies eröffnet dem Rechtsanwender die Chance besser auf den Einzelfall zu reagieren. Wie weit dieses Merkmal tatsächlich in der Praxis ausgelegt wird, wird die Zukunft zeigen müssen.

Reverse Engineering

Neu aufgenommen in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Geschäftsgeheimnisschutzgesetz wurde das sog. Reverse Engineering, also das „Rückbauen”. Gemeint ist dabei vor allem das Untersuchen, Rückbauen und Testen der Produkte Dritter, mit dem Ziel das dahinter steckende Know-How und den Aufbau in Erfahrung zu bringen.

Nach den bisher geltenden §§ 17 ff. UWG war das Rückbauen in Deutschland unzulässig. Aufgrund des neuen GeschGehG ist diese Möglichkeit nun endgültig als zulässig anzusehen. Erlangt werden darf ein Geschäftsgeheimnis demnach durch

„2. ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das oder der

  1.  a) öffentlich verfügbar gemacht wurde oder
  2. b) sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt.“

Zum Schutz der Unternehmen bleibt es aber weiterhin möglich, sich auf Bestimmungen des Urheber-, Patent– oder Lauterkeitsrechts zu berufen.

Ansprüche für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen

Das neue GeschGehG gewährt dem geschädigten Inhaber von Geschäftsgeheimnissen umfangreiche Möglichkeiten, Ansprüche gegen den Schädiger geltend zu machen.

Der Inhaber kam etwa gem. § 6 GeschGehG „den Rechtsverletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Rechtsverletzung erstmalig droht.“ Daneben besteht nach § 7 GeschGehG die Möglichkeit eines Anspruchs auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf oder Entfernung und Rücknahme der rechtsverletzenden Produkte vom Markt. Noch unterstützt werden die Rechte aus §§ 6 f. GeschGehG durch einen in § 8 GeschGehG verankerten Auskunftsanspruch des Inhabers gegenüber dem Rechtsverletzer.

Neu ist dabei auch, dass die genannten Ansprüche gem. § 12 GeschGehG auch gegenüber einem anderen Unternehmensinhaber gelten gemacht werden können, sofern der Rechtsverletzer dort Mitarbeiter ist.

Schließlich finden sich die bisher in den §§ 17-19 UWG verankerten Straftatbestände in ähnlicher Ausführung in § 23 GeschGehG wieder.

Verfahrensrechtliche Neuerungen

Im Rahmen gerichtlicher Streitigkeiten können die Gerichte nun den Parteien aufgrund der §§ 16 ff. Geschäftsgeheimnisschutzgesetz Maßnahmen zum Schutz der betreffenden Geheimnisse auferlegen (etwa besondere Vertraulichkeitsvereinbarungen für die Parteien). Im Falle der Zuwiderhandlung drohen zudem Ordnungsgelder bis zu 100.000,00 Euro.

Fazit

Die Einführung des neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes erweitert vor allem den Schutz der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen. Um in den Genuss dieser Privilegierungen zu kommen, sind die Unternehmen nun jedoch angehalten, ihrerseits die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Andernfalls laufen sie Gefahr, mögliche Ansprüche aufgrund Rechtsverletzungen nicht durchsetzen zu können.

Dabei sollten die Anforderungen an die entsprechenden Maßnahmen jedoch genau abgewogen und die Pflicht zum eigenen Tätigwerden nicht unterschätzt werden, insbesondere aufgrund des Umstands, dass die Tragweite des neuen Gesetzes und die damit einhergehenden Folgen in der Öffentlichkeit noch keine große Aufmerksamkeit bekommen haben.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH

Der Geschäftsführer als Vertreter der GmbH

Der GmbH-Geschäftsführer ist gesetzlicher Vertreter der GmbH und vertritt diese gegenüber den Gesellschaftern und Dritten (z. B. Kunden, Lieferanten oder dem Finanzamt und Sozialversicherungsträgern) gerichtlich und außergerichtlich. Erste und oberste Geschäftsführerpflicht ist die Vertretung der GmbH.

Diese Vertretungsbefugnis kann im Außenverhältnis nicht eingeschränkt werden d.h. Rechtsgeschäfte, die der Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft abschließt, sind für die GmbH verbindlich. Im Innenverhältnis gilt grundsätzlich das sog. Selbstkontrahierungsverbot d.h. es ist dem Geschäftsführer verboten Geschäfte als Vertreter der GmbH mit sich selbst als andere Vertragspartei abzuschließen. Für eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot reicht ein Gesellschafterbeschluss, beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer dagegen muss die Befreiung in der Satzung geregelt sein. Allerdings muss der Geschäftsführer auch bei erlaubten Insichgeschäften darauf achten, dass der GmbH durch das Geschäft kein Schaden entsteht und nicht gegen die Geschäftsordnung oder Satzung verstößt. Des Weiteren kann im Innenverhältnis zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer festgelegt werden, dass der Geschäftsführer für bestimmte Geschäfte die Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung bedarf. Überschreitet der Geschäftsführer im Innenverhältnis seine Kompetenzen, macht er sich in der Regel gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig.

Zwar ergeben sich aus dem GmbH-Gesetz Pflichten des Geschäftsführers, nicht aber dessen persönliche Rechte gegenüber der GmbH, so gibt es beispielsweise keine Vorschrift über die Vergütung eines Geschäftsführers oder ob und wie lange er Urlaub hat. Diese Punkte müssen gesondert im Anstellungsvertrag mit den Gesellschaftern werden.

 

Einen strukturierten Überblick über die sonstigen Pflichten finden Sie in den folgenden Ausführungen und der anschließenden Übersicht:

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Exkurs zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist schnell gegründet – das eine oder andere Mal gar ohne dass es von den Gesellschaftern bemerkt wird. Ob die BGB-Gesellschaft für den nachhaltigen Aufbau eines Unternehmens die richtige Rechtsform ist, erfahren Sie in diesem Beitrag.

1. Was ist eine BGB-Gesellschaft?

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist eine auf Vertrag beruhende Personenvereinigung zur Förderung eines von ihren Gesellschaftern verfolgten Zweckes, § 705 BGB.

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Die schwangere GmbH-Geschäftsführerin – Neues Mutterschutzgesetz

Die Stellung als Geschäftsführerin einer GmbH wartet seit jeher mit einigen Besonderheiten auf. Die ohnehin schon vielschichtige rechtliche Situation wurde nun, durch die zum 01.01.2018 in Kraft getretenen Änderungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), um eine weitere Facette für schwangere und stillende Geschäftsführerinnen ergänzt.
Durch die Änderungen verschwimmen für Geschäftsführerinnen zusehends die Grenzen, vom tradionellen Dienstvertrag, hin zu einem Arbeitsvertrag.

Mehr Rechte durch das neue Mutterschutzgesetz

Die für Geschäftsführerinnen relevanteste Neuerung wurde im neu geschaffenen § 1 Absatz 2 Satz 1 MuSchG vollzogen. Dabei wurde der Anwendungsbereich von Frauen in einem Arbeitsverhältnis, auf solche in einem Beschäftigtenverhältnis nach § 7 Abs. 1 des vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) erweitert.

Die damit vollzogene Angleichung an die sozialversicherungsrechtliche Begriffsbestimmung des Beschäftigungsverhältnisses  hat weitreichende Folgen für Geschäftsführerinnen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) handelt es sich bei Geschäftsführerinnen grundsätzlich nicht um Arbeitnehmer. Der Zugang zu den Schutzvorschriften des MuSchG blieb ihnen somit verwehrt. Durch die erfolgte Angleichung an den sozialrechtlichen Begriff, fallen Geschäftsführerinnen nun in den Anwendungsbereich des MuSchG – allerdings nur soweit sie als sozialrechtlich Beschäftigte anzusehen sind.

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Informationsrechte eines Gesellschafters: Auskunft und Einsicht

Gesellschafter haben sich durch Kapital an einer Gesellschaft beteiligt. Die Geschäfte werden durch die Geschäftsführer geführt, weshalb Gesellschafter bei den täglichen unternehmerischen Entscheidungen nicht teilhaben. Um aber den Umstand zu berücksichtigen, dass die Geschäftsführer das Kapital der Gesellschaft letztlich treuhänderisch verwalten, haben die Gesellschafter gegenüber der GmbH ein Auskunfts- und Einsichtsrecht. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 51a GmbHG: Das Informationsrecht eines GmbH-Gesellschafters.

Hiernach muss die Gesellschaft

  1. Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft geben und
  2. dem Gesellschafter Einsicht in die Bücher und Schriften gestatten.

Hierdurch hat jeder Gesellschafter ein umfassendes Informationsrecht. Dieses Informationsrecht soll ihm eine sachgemäße Ausübung seiner Rechte als Gesellschafter ermöglichen. Voraussetzung für dieses Recht ist, dass der Anspruchsteller zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangen Gesellschafter der GmbH ist. Hierfür muss er in die Gesellschafterliste im Handelsregister aufgenommen sein.

Ausgeschiedene Gesellschafter können keine Auskünfte nach § 51a GmbHG verlangen – auch nicht bezüglich solcher Sachverhalte, die eine Zeit betreffen, in welcher sie noch Gesellschafter waren. Dafür dürfen aber aktuelle Gesellschafter auch Auskunft bezüglich solcher Sachverhalte verlangen, die sich ereignet haben, bevor sie Gesellschafter geworden sind.

Das Informationsrecht des Gesellschafters wird gegenüber der GmbH geltend gemacht. Alleine die Gesellschaft, nicht der Geschäftsführer, ist also Schuldner dieses Anspruchs. Allerdings handelt die GmbH bei der Erfüllung natürlich durch ihren Geschäftsführer.

Informationsrecht GmbH-Gesellschafter

Inhalt und Umfang des Informationsrechts eines Gesellschafters:

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Die Abfindung eines Gesellschafters nach dem Stuttgarter Verfahren

Oftmals findet sich in älteren Verträgen eine Abfindungsklausel, bei welcher die Wertberechnung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren zu erfolgen hat. Ursprünglich wurde das Stuttgarter Verfahren eingeführt, um Unternehmenswerte für die Berechnung von Erbschafts- und Schenkungssteuer (im Wege einer Schätzung) einzusetzen. Seit der Erbschaftssteuerrechtsreform 2009 wird das Verfahren auch für diese Zwecke nicht mehr eingesetzt. Es wurde aufgrund seiner verfehlten Ergebnisse gar für verfassungswidrig erklärt.

Gerade Gesellschaftsverträge, die vor dem Jahre 2009 abgeschlossen wurde, beinhalten jedoch noch diese Klausel. Heute wird sie in der Praxis faktisch nicht mehr in Gesellschaftsverträgen als Berechnungsmethode für die Abfindung verwendet.

Dieses Bewertungsverfahren ist sehr formal unf führt zu Ergebnissen, die erheblich von dem wirklichen Wert einer Beteiligung oder eines Geschäftsanteils abweichen. Die Abweichung kann dabei theoretisch in beide Richtungen stattfinden.

Unwirksamkeit im Steuerrecht – Wirksamkeit im Gesellschaftsrecht

Trotz dieser offenkundigen und bekannten Schwierigkeiten ist eine entsprechende Klausel in Gesellschaftsverträgen wirksam,

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Darstellung verschiedener Wege aus der GmbH auszuscheiden

Welche Möglichkeiten gibt es, aus einer GmbH auszuscheiden?

Die dauerhafte Mitgliedschaft in einer GmbH ist an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft. Neben dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft, stellen auch die Beziehung zu den Mitgesellschaftern und die Verwirklichung der eigenen Vorstellungen, eine nicht zu unterschätzende Größe dar.

Dieser Artikel befasst sich daher mit einer Darstellung der wesentlichen Möglichkeiten des Ausscheidens eines Gesellschafters aus seiner Gesellschaft und zeigt, dass es Wege gibt, die Fesseln der Gesellschafterstellung (sog. Vinkulierung) durch eigene Handlungen zu lösen.

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Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung des Überschuldungsstatus

Grundsätzlich muss eine Geschäftsführer Insolvenz anmelden, wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Wann Zahlungsunfähigkeit vorliegt, haben wir auf diesem Blog bereits mehrfach dargestellt.

Eine Überschuldung liegt nach § 19 Insolvenzordnung dann vor, wenn das Vermögen die Schulden nicht mehr deckt, es sei denn, dass eine positive Fortführungsprognose bestehtoder für relevaten Verbindlichkeiten ein RANGRÜCKTRITT verbeinbart wird. Hierbei ist Folgendes zu beachten:

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Die Gesellschafterversammlung im Fall eines Gesellschafterstreits

Wesentliche Entscheidungen über die GmbH werden in Gesellschafterversammlungen getroffen. Dazu gehört neben der Abberufung von Geschäftsführern auch der Ausschluss von Gesellschaftern. Dass es sich hierbei um streitträchtige Themen handelt, ist offensichtlich. Umso wichtiger ist es im Falle von Streitigkeiten unter den Gesellschaftern alle Formalitäten einzuhalten und die gefassten Beschlüsse gut zu begründen, um einer Anfechtung der Beschlüsse entgegenzuwirken.

Da Gesellschafterstreitigkeiten häufig vorkommen und der Autor als Fachanwalt für Gesellschaftsrecht einschlägige Erfahrungen mit diesen Themen hat, werden in dem hier folgenden Artikel wesentliche Eckpfeiler der streitigen Gesellschafterversammlung vorgestellt – dies freilich ohne den Ehrenkodex von Zauberern zu verletzen, die ja auch die Geheimnisse ihrer besten Tricks und Kniffe für sich behalten ;-)  Folgendes darf aber verraten werden, um Fehlern vorzubeugen:

Grundfall der Gesellschafterversammlung ist die Präsenssitzung

Nach dem gesetzlichen Leitbild werden Beschlüsse in Gesellschafterversammlungen in Anwesenheit der Gesellschafter gefasst, § 48 Absatz 1 GmbHG.

Die Gesellschafterversammlung der GmbH

Dabei besteht jedoch die Möglichkeit von diesem Leitbild abzuweichen oder überhaupt genaue Regelungen in den Gesellschaftsvertrag mit aufzunehmen, die die Vorbereitung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen regeln können.

Gerade im Falle der Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern ist die Einhaltung von Formen und Fristen unbedingt zu beachten, da Formfehler bei der Einberufung zu einer Anfechtbarkeit oder gar Nichtigkeit der Beschlüssen führen können.

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Wettbewerbsverbot GmbH – Geschäftsführer und Gesellschafter

Wettbewerbsverbot bei Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH

Geschäftsführer haben durch das Tagesgeschäft wertvolle Einblicke in die Kerndaten der Gesellschaft. Sie können die Verträge der Mitarbeiter und deren Vertragsstruktur einsehen, sie haben jegliche Kundendaten und sie haben Einblick in die betriebswirtschaftlichen Kennziffern der Gesellschaft. Ebenso verhält es sich mit einfachen Gesellschaftern, welchen aufgrund ihrer Stellung umfassende Einsichtsrechte zukommen.

Es versteht sich von selbst, dass dieses Wissen für eigene oder fremde Konkurrenzunternehmen einen großen Wert entfalten kann. Dieser Artikel widmet sich deshalb der Fragestellung, wie sich Gesellschaften gegen ein Abwandern dieser Informationen schützen können.

Wettbewerbsverbot für GmbH Geschäftsführer

Privatautonom verhandelte Regelungen haben an dieser Stelle Vorrang weil auch hier der Grundsatz „Vertrag vor Gesetz“ gilt, welcher sich durch das gesamte deutsche Recht zieht. Zu unterscheiden ist zwischen einem Wettbewerbsverbot, welches während der Vertragsdauer gilt und einem Wettbewerbsverbot, welches auch über die Vertragsdauer hinauswirkt.

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