Wer ein Handelsgeschäft erwirbt und unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers (§ 25 Abs. 1 HGB). Die Haftung tritt kraft Gesetzes ein, unabhängig von der Vereinbarung zwischen Veräußerer und Erwerber.
Sie kann nur ausgeschlossen werden, wenn der Ausschluss im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder dem Gläubiger mitgeteilt wird (§ 25 Abs. 2 HGB). Ähnliche Regeln gelten beim Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns (§ 28 HGB).
Praxishinweis: Beim Kauf eines Unternehmens ist der Haftungsausschluss zeitgleich mit der Firmenfortführung zum Handelsregister anzumelden. Eine verspätete Eintragung ist unwirksam.
Siehe auch: Firma · Handelsregister
Ausführlich: OLG München: Kein Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB bei Ersteintragung einer Partnerschaftsgesellschaft · Haftungsausschluss nach § 25 II HGB bei Übernahme einer GmbH durch andere GmbH
Stand: November 2026. Zurück zum Handelsrecht-Lexikon · Handelsrecht: Häufige Fragen