Gesellschafterstreit in der GbR

Die GbR ist die einfachste Gesellschaftsform: Sie entsteht oft ohne schriftlichen Vertrag, etwa bei gemeinsamen Projekten, Praxisgemeinschaften oder Familiengesellschaften für Immobilien. Gerade deshalb sind die Regeln für den Streitfall häufig ungeklärt, und es gelten die gesetzlichen Auffangregeln. Diese wurden zum 1. Januar 2024 durch das MoPeG grundlegend geändert. Diese Seite zeigt, was im Streit unter GbR-Gesellschaftern heute gilt.

Gesellschafterstreit in der GbR: Die Ausgangslage

In der GbR gilt mangels anderer Vereinbarung das Einstimmigkeitsprinzip: Beschlüsse bedürfen der Zustimmung aller stimmberechtigten Gesellschafter (§ 714 BGB). Auch die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu (§ 715 BGB). Jeder Gesellschafter kann damit jede Entscheidung blockieren, solange der Gesellschaftsvertrag keine Mehrheitsentscheidungen oder Einzelgeschäftsführung vorsieht.

Zugleich haften alle Gesellschafter persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der rechtsfähigen GbR (§ 721 BGB). Ein Streit, der die Gesellschaft handlungsunfähig macht, betrifft deshalb unmittelbar das Privatvermögen jedes Gesellschafters.

Was sich 2024 geändert hat

Frage Bis 31.12.2023 Seit 1.1.2024
Kündigung durch einen Gesellschafter Auflösung der Gesellschaft, sofern keine Fortsetzungsklausel Ausscheiden des Kündigenden, Gesellschaft besteht fort (§ 723 BGB)
Tod eines Gesellschafters Auflösung, sofern keine Fortsetzungsklausel Ausscheiden, Abfindung an die Erben
Ausschluss eines Gesellschafters nur bei Fortsetzungsklausel durch Beschluss der übrigen Gesellschafter aus wichtigem Grund (§ 727 BGB)
Stimmkraft nach Köpfen nach Beteiligungsverhältnissen (§ 709 Abs. 3 BGB)
Gesellschafterklage Richterrecht (actio pro socio) gesetzlich geregelt (§ 715b BGB)

Für Altverträge ist deshalb zu prüfen, welche Regeln sie selbst treffen und wo das neue Recht eingreift.

Die zentralen Rechtsfragen

1. Information und Kontrolle

Jeder Gesellschafter kann Auskunft über die Gesellschaftsangelegenheiten verlangen und die Unterlagen der Gesellschaft einsehen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist (§ 717 Abs. 1 BGB). Das Recht kann vertraglich eingeschränkt werden, aber nicht, wenn Grund zur Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.

2. Beschlüsse und Beschlussmängel

Für die GbR gibt es kein gesetzliches Anfechtungsmodell. Fehlerhafte Beschlüsse sind grundsätzlich nichtig. Die Nichtigkeit wird durch Feststellungsklage geltend gemacht, die sich grundsätzlich gegen die Mitgesellschafter richtet, die die Wirksamkeit behaupten; der Gesellschaftsvertrag kann bestimmen, dass die Gesellschaft zu verklagen ist. Eine gesetzliche Frist besteht nicht, wer aber zu lange wartet, riskiert die Verwirkung.

Die Gesellschafter können das Anfechtungsmodell der Personenhandelsgesellschaften (§§ 110 ff. HGB) im Gesellschaftsvertrag übernehmen. Das schafft Rechtssicherheit, weil Beschlüsse nach Fristablauf feststehen.

3. Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

Aus wichtigem Grund kann einem Gesellschafter die Geschäftsführungsbefugnis durch Beschluss der übrigen Gesellschafter entzogen werden, insbesondere bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung (§ 715 Abs. 5 BGB). Entsprechendes gilt für die Vertretungsbefugnis. Der betroffene Gesellschafter stimmt nicht mit.

Bei Gefahr im Verzug darf jeder Gesellschafter die zur Erhaltung des Gesellschaftsvermögens notwendigen Maßnahmen auch allein treffen (Notgeschäftsführung, § 715a BGB).

4. Ausschluss eines Gesellschafters

Seit 2024 kann ein Gesellschafter aus wichtigem Grund durch Beschluss der übrigen Gesellschafter ausgeschlossen werden (§ 727 BGB). Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn den übrigen Gesellschaftern die Fortsetzung mit ihm nicht zumutbar ist, insbesondere bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten. Der Ausschluss wird mit der Mitteilung an den Betroffenen wirksam. Er ist das letzte Mittel; mildere Maßnahmen wie die Entziehung der Geschäftsführung gehen vor.

In der Zwei-Personen-GbR kann der eine Gesellschafter den anderen ausschließen. Die Gesellschaft erlischt dann, und ihr Vermögen geht auf den verbleibenden Gesellschafter über (§ 712a BGB). Der Ausgeschlossene erhält eine Abfindung.

5. Kündigung und Ausscheiden

Ist die Gesellschaft für unbestimmte Zeit eingegangen, kann jeder Gesellschafter seine Mitgliedschaft mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres kündigen (§ 725 Abs. 1 BGB). Aus wichtigem Grund ist die Kündigung ohne Frist möglich. Der Kündigende scheidet aus; die Gesellschaft wird unter den übrigen fortgesetzt. Statt der eigenen Mitgliedschaft kann ein Gesellschafter aus wichtigem Grund auch die Gesellschaft selbst kündigen und damit ihre Auflösung herbeiführen.

6. Abfindung und Nachhaftung

Der ausscheidende Gesellschafter hat Anspruch auf Befreiung von den Gesellschaftsschulden und auf eine angemessene Abfindung (§ 728 BGB). Reicht das Gesellschaftsvermögen nicht aus, muss er für einen Fehlbetrag einstehen. Gegenüber Gläubigern haftet er für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten noch fünf Jahre nach (§ 728b BGB). Bei der nicht eingetragenen GbR beginnt diese Frist erst, wenn der Gläubiger vom Ausscheiden Kenntnis erlangt.

7. Ansprüche gegen Mitgesellschafter

Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter, etwa auf Schadensersatz oder auf Leistung eines Beitrags, kann jeder Gesellschafter im eigenen Namen für die Gesellschaft geltend machen, wenn die geschäftsführenden Gesellschafter dies pflichtwidrig unterlassen (§ 715b BGB). In der Auseinandersetzung nach Auflösung oder Ausscheiden gilt dagegen die Durchsetzungssperre: Einzelansprüche werden grundsätzlich nur noch als Rechnungsposten in der Schlussabrechnung berücksichtigt.

Kritische Punkte

  • Fehlender Gesellschaftsvertrag. Viele GbR haben keinen schriftlichen Vertrag. Im Streit ist dann schon unklar, wer zu welchen Anteilen beteiligt ist und welche Beiträge vereinbart wurden. Davon hängt seit 2024 die Stimmkraft ab.
  • Grundbesitz. Eine GbR, die Grundstücke hält, kann über diese seit 2024 nur verfügen, wenn sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist. Die Eintragung erfordert die Mitwirkung aller Gesellschafter. Ein blockierender Gesellschafter kann so jede Verwertung verhindern; die Mitwirkungspflicht muss dann gegebenenfalls eingeklagt werden.
  • Ausschluss mit Risiko. Ein unberechtigter Ausschlussbeschluss ist nichtig. Der vermeintlich Ausgeschlossene bleibt Gesellschafter, und alle in der Zwischenzeit ohne ihn gefassten Beschlüsse sind angreifbar.
  • Familien-GbR. Konflikte verlaufen hier oft entlang familiärer Linien. Ein Gesellschaftsvertrag mit klaren Mehrheiten, Nachfolgeregeln und einer Schiedsklausel beugt dem vor.

Häufige Fragen

Kann ich meinen Mitgesellschafter aus der GbR ausschließen?

Ja, seit 2024 durch Beschluss der übrigen Gesellschafter, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Bei zwei Gesellschaftern entscheiden Sie allein, tragen aber das Risiko, dass ein Gericht den wichtigen Grund verneint.

Was passiert, wenn ich die GbR kündige?

Sie scheiden aus, und die übrigen Gesellschafter setzen die Gesellschaft fort. Sie erhalten eine Abfindung und haften für die bis dahin entstandenen Schulden noch fünf Jahre nach.

Muss ich gegen einen fehlerhaften Beschluss innerhalb einer Frist klagen?

Nach dem Gesetz nicht, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht das Anfechtungsmodell oder eine Frist vor. Längeres Zuwarten kann aber zur Verwirkung führen.

Kann ein Gesellschafter den Verkauf einer Immobilie der GbR blockieren?

Grundsätzlich ja, weil der Verkauf ein Grundlagengeschäft ist, das ohne abweichende Vertragsregel der Zustimmung aller bedarf, und weil die Gesellschaft zuvor im Gesellschaftsregister eingetragen werden muss. Ein Blockierender kann aber aufgrund seiner Treuepflicht zur Mitwirkung verpflichtet sein, wenn die Maßnahme im Interesse der Gesellschaft dringend geboten und ihm zumutbar ist.

Fazit

Im Streit zeigt sich, dass die GbR zwar einfach zu gründen, aber schwer zu führen ist, wenn ein Gesellschaftsvertrag fehlt. Das MoPeG hat die Lage verbessert: Ausscheiden statt Auflösung, Ausschluss durch Beschluss und eine gesetzliche Gesellschafterklage. Wer Konflikte vermeiden will, sollte Mehrheiten, Beteiligungsquoten und Abfindung schriftlich regeln. Die rechtsformübergreifenden Grundlagen behandelt die Seite Gesellschafterstreit.