Gesellschafterstreit in der KG

In der Kommanditgesellschaft stehen sich zwei Gruppen mit sehr unterschiedlichen Rechten gegenüber: die persönlich haftenden Komplementäre, die die Geschäfte führen, und die Kommanditisten, die Kapital geben, aber kaum mitreden dürfen. Viele Konflikte in der KG entstehen genau an dieser Grenze. Diese Seite zeigt die Besonderheiten des Gesellschafterstreits in der KG, einschließlich der Publikums-KG. Für die GmbH & Co. KG gibt es eine eigene Seite.

Gesellschafterstreit in der KG: Die Ausgangslage

Für die KG gelten die Vorschriften über die OHG, soweit das Gesetz für die KG nichts anderes bestimmt (§ 161 Abs. 2 HGB). Die Rollen sind gesetzlich klar verteilt:

Komplementär Kommanditist
Haftung persönlich und unbeschränkt bis zur eingetragenen Haftsumme, ausgeschlossen soweit die Einlage geleistet ist
Geschäftsführung ja nein; Widerspruchsrecht bei außergewöhnlichen Geschäften (§ 164 HGB)
Vertretung ja nein
Information umfassend Abschrift des Jahresabschlusses und Prüfung anhand der Unterlagen (§ 166 HGB)
Wettbewerbsverbot ja nein, soweit der Vertrag nichts anderes regelt

Der Gesellschaftsvertrag kann diese Verteilung weitgehend ändern, etwa Kommanditisten Zustimmungsrechte, Beiratssitze oder Geschäftsführungsbefugnisse einräumen.

Die zentralen Rechtsfragen

1. Rechte des Kommanditisten bei Konflikten mit der Geschäftsführung

Der Kommanditist kann die Geschäftsführung nicht anweisen. Er kann aber außergewöhnlichen Geschäften widersprechen, also Maßnahmen, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen, etwa den Verkauf wesentlicher Betriebsteile oder ungewöhnlich riskante Investitionen. Zudem muss er an Grundlagenentscheidungen wie Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Aufnahme neuer Gesellschafter beteiligt werden.

Sein Informationsrecht ist auf den Jahresabschluss und dessen Prüfung beschränkt. Liegen wichtige Gründe vor, etwa der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten, kann das Gericht auf seinen Antrag weitergehende Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen anordnen (§ 166 Abs. 3 HGB). In der Praxis ist dies oft der erste Schritt im Konflikt.

2. Beschlussmängel

Für Beschlüsse der KG gilt seit 2024 das Anfechtungsmodell der §§ 110 ff. HGB: Klage gegen die Gesellschaft innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe, sofern der Gesellschaftsvertrag keine kürzere Frist von mindestens einem Monat bestimmt. Für Kommanditisten, die nicht an der Versammlung teilgenommen haben, kommt es auf die ordnungsgemäße Bekanntgabe an.

3. Entziehung der Geschäftsführung des Komplementärs

Den Komplementären kann die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis aus wichtigem Grund entzogen werden. Nach dem gesetzlichen Modell ist eine gerichtliche Entscheidung erforderlich. Problematisch ist das, wenn nur ein Komplementär vorhanden ist: Ohne ihn hätte die KG keinen Vertreter mehr. Die Rechtsprechung lässt eine Entziehung trotzdem zu; die Kommanditisten müssen dann für eine neue Vertretung sorgen, etwa durch Aufnahme eines neuen Komplementärs oder, nach vorheriger Regelung im Vertrag, durch einen Kommanditisten mit Prokura.

4. Ausschließung und Ausscheiden

Komplementäre und Kommanditisten können aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden, nach dem gesetzlichen Modell durch gerichtliche Entscheidung (§ 134 HGB i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB), nach dem Gesellschaftsvertrag auch durch Beschluss. Scheidet der einzige Komplementär aus, wird die KG aufgelöst, wenn nicht innerhalb einer angemessenen Frist ein neuer Komplementär eintritt oder die Gesellschaft in anderer Form fortgeführt wird.

Kommanditisten können ihre Mitgliedschaft wie OHG-Gesellschafter kündigen. Ihr Tod führt nicht zum Ausscheiden; der Anteil geht auf die Erben über (§ 177 HGB).

5. Abfindung und Haftungsrisiken des Kommanditisten

Der ausscheidende Kommanditist erhält eine Abfindung nach dem Wert seines Anteils. Erhält er sie aus dem Gesellschaftsvermögen und sinkt sein Kapitalanteil dadurch unter die Haftsumme, lebt seine Haftung gegenüber den Gläubigern wieder auf (§ 172 Abs. 4 HGB). Deshalb ist das Ausscheiden zügig zum Handelsregister anzumelden; die Nachhaftung ist auf fünf Jahre ab Eintragung begrenzt. Siehe dazu auch den Beitrag Kein Gesellschafterstimmrecht des Kommanditisten nach der Kündigung.

Besonderheiten der Publikums-KG

Bei Publikums-KGs, etwa geschlossenen Immobilien- oder Schiffsfonds, sind hunderte oder tausende Anleger als Kommanditisten oder über einen Treuhandkommanditisten beteiligt. Für sie gelten Sonderregeln:

  • Der Gesellschaftsvertrag wird objektiv ausgelegt, wie eine Satzung, und unterliegt einer Inhaltskontrolle.
  • Anleger, die über einen Treuhänder beteiligt sind, werden häufig im Innenverhältnis wie Kommanditisten behandelt (qualifizierte Treuhand) und können ihre Rechte direkt geltend machen.
  • Konflikte betreffen typischerweise Rückforderungen von Ausschüttungen in der Krise, Sanierungsbeschlüsse, Fondsauflösungen und die Haftung der Initiatoren.

Für Publikums-KGs hat der BGH entschieden, dass § 179a AktG auf die Veräußerung des gesamten Vermögens nicht entsprechend anzuwenden ist; dazu der Beitrag Keine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die Publikums-KG.

Kritische Punkte

  • Faktische Machtverhältnisse. Häufig hält ein Komplementär nur eine kleine Beteiligung, führt aber alle Geschäfte. Die Kommanditisten mit der Kapitalmehrheit können ihn nur über die im Vertrag vorgesehenen Instrumente kontrollieren. Ein Gesellschaftsvertrag ohne Zustimmungskatalog und Beirat lässt sie weitgehend ohne Einfluss.
  • Wiederaufleben der Haftung. Ausschüttungen in Verlustjahren werden in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter zurückgefordert. Kommanditisten sollten das bei Vergleichen über Abfindungen bedenken.
  • Steuern. Der Wechsel von Kommanditanteilen und Abfindungen lösen Veräußerungsgewinne aus; bei gewerblich geprägten KGs auch ohne aktive Geschäftstätigkeit.

Häufige Fragen

Kann ich als Kommanditist die Geschäftsführung kontrollieren?

Nur eingeschränkt. Sie können den Jahresabschluss prüfen und außergewöhnlichen Geschäften widersprechen. Bei wichtigem Grund kann das Gericht weitergehende Informationsrechte anordnen.

Kann der einzige Komplementär abgesetzt werden?

Ja, aus wichtigem Grund. Die Gesellschaft muss dann für einen neuen Vertreter sorgen. Andernfalls droht die Auflösung.

Muss ich als Kommanditist erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen?

Gegenüber der Gesellschaft nur, wenn der Gesellschaftsvertrag es vorsieht. Gegenüber Gläubigern haften Sie aber, soweit die Ausschüttungen Ihr Kapitalkonto unter die Haftsumme gesenkt haben.

Fazit

Der Gesellschafterstreit in der KG ist geprägt vom Gefälle zwischen Komplementären und Kommanditisten. Wer als Kommanditist Einfluss haben will, braucht dafür einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag. Wer als Komplementär die Geschäfte führt, muss mit der Entziehung seiner Befugnisse rechnen, wenn er Pflichten verletzt. Die rechtsformübergreifenden Grundlagen behandelt die Seite Gesellschafterstreit.