In der offenen Handelsgesellschaft haften alle Gesellschafter persönlich und unbeschränkt, und jeder ist grundsätzlich allein zur Geschäftsführung und Vertretung berechtigt. Ein Streit unter den Gesellschaftern trifft deshalb unmittelbar das Privatvermögen jedes Einzelnen. Seit dem MoPeG gelten für die OHG neue Regeln, vor allem ein Anfechtungsmodell für Beschlüsse mit festen Fristen. Diese Seite zeigt, worauf es im Streit ankommt.
Gesellschafterstreit in der OHG: Die Ausgangslage
Für die OHG gilt das HGB, ergänzend das Recht der GbR. Die gesetzlichen Grundregeln sind:
- Geschäftsführung: Jeder Gesellschafter ist allein berechtigt; widerspricht ein anderer geschäftsführender Gesellschafter einer Maßnahme, muss sie unterbleiben. Außergewöhnliche Geschäfte erfordern einen Beschluss aller Gesellschafter.
- Vertretung: Jeder Gesellschafter kann die Gesellschaft allein vertreten. Die Vertretungsmacht ist nach außen nicht beschränkbar.
- Beschlüsse: grundsätzlich einstimmig, der Gesellschaftsvertrag kann Mehrheitsentscheidungen vorsehen.
- Haftung: persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch (§ 126 HGB).
Die Kombination aus Einzelvertretung und unbeschränkter Haftung macht die OHG besonders konfliktanfällig: Ein Gesellschafter kann durch eigenmächtige Geschäfte die anderen mit Verbindlichkeiten belasten, für die sie persönlich einstehen müssen.
Die zentralen Rechtsfragen
1. Information und Kontrolle
Jeder Gesellschafter hat ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht in die Angelegenheiten der Gesellschaft. Es kann vertraglich eingeschränkt werden, aber nicht, wenn Grund zur Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht. Das Recht wird im Klageweg gegen die Gesellschaft durchgesetzt, in dringenden Fällen im einstweiligen Rechtsschutz.
2. Beschlussmängel: Das Anfechtungsmodell
Seit dem 1. Januar 2024 gelten für Beschlüsse der OHG die §§ 110 bis 115 HGB. Ein fehlerhafter Beschluss ist grundsätzlich nur anfechtbar; nichtig ist er nur bei besonders schweren Mängeln, etwa wenn er gegen zwingende Vorschriften zum Schutz der Gläubiger verstößt.
- Frist: Die Anfechtungsklage ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses zu erheben (§ 112 HGB). Der Gesellschaftsvertrag kann die Frist verkürzen, aber nicht unter einen Monat.
- Klagegegner: Die Klage richtet sich gegen die Gesellschaft, nicht gegen die Mitgesellschafter.
- Wirkung: Bis zum rechtskräftigen Urteil ist der Beschluss wirksam. Nach Fristablauf ist er unangreifbar.
Gesellschaftsverträge aus der Zeit vor 2024 enthalten oft eigene Regeln für Beschlussmängel, etwa kürzere Klagefristen oder die Feststellungsklage gegen Mitgesellschafter. Ob und wie sie neben dem neuen Gesetz gelten, ist durch Auslegung zu klären. In Zweifelsfällen sollte vorsorglich nach beiden Modellen fristgerecht vorgegangen werden.
3. Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis
Liegt ein wichtiger Grund vor, insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung, kann einem Gesellschafter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen werden. Nach dem gesetzlichen Modell geschieht das in der OHG durch gerichtliche Entscheidung auf Antrag der übrigen Gesellschafter (§§ 116, 124 HGB). Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass ein Beschluss genügt. Bis zur Entscheidung kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht, wenn sonst erhebliche Nachteile drohen.
4. Wettbewerbsverbot
Gesellschafter der OHG dürfen ohne Einwilligung der übrigen weder im Handelszweig der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer gleichartigen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teilnehmen. Verstöße begründen Schadensersatzansprüche oder ein Eintrittsrecht der Gesellschaft und sind häufig Anlass für Ausschlussverfahren.
5. Ausschließung
Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Nach dem gesetzlichen Modell geschieht das durch gerichtliche Entscheidung auf Klage der übrigen Gesellschafter (§ 134 HGB). Der Gesellschaftsvertrag kann einen Ausschließungsbeschluss vorsehen; dann ist der Ausschluss mit dem Beschluss wirksam, und der Betroffene muss ihn angreifen. Wie überall ist die Ausschließung das letzte Mittel.
6. Kündigung, Ausscheiden und Abfindung
Ein Gesellschafter kann seine Mitgliedschaft bei einer Gesellschaft auf unbestimmte Zeit ordentlich kündigen; das HGB sieht dafür eine Frist von sechs Monaten zum Ende des Geschäftsjahres vor (§ 132 HGB). Er scheidet dann aus, und die Gesellschaft besteht unter den übrigen Gesellschaftern fort. Der Ausgeschiedene hat Anspruch auf eine angemessene Abfindung und haftet für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten noch fünf Jahre nach (§ 137 HGB). Die Frist beginnt mit der Eintragung des Ausscheidens im Handelsregister.
7. Auflösungsklage
Ist die Fortsetzung der Gesellschaft insgesamt unzumutbar, kann jeder Gesellschafter die Auflösung durch gerichtliche Entscheidung verlangen (§ 139 HGB). Mildere Mittel, insbesondere die Ausschließung des störenden Gesellschafters, gehen vor.
Kritische Punkte
- Haftung während des Streits. Solange ein Gesellschafter seine Einzelvertretungsmacht behält, kann er die Gesellschaft weiter verpflichten. Interne Beschränkungen helfen gegenüber Dritten nicht. Deshalb ist schneller Eilrechtsschutz oft wichtiger als das Hauptsacheverfahren.
- Kammer für Handelssachen. Streitigkeiten unter OHG-Gesellschaftern können vor der Kammer für Handelssachen verhandelt werden, die mit kaufmännischen Laienrichtern besetzt ist.
- Steuerliche Folgen. Das Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Abfindung ist für ihn eine Veräußerung seines Mitunternehmeranteils mit steuerpflichtigem Gewinn (§ 16 EStG); für die verbleibenden Gesellschafter entstehen Anschaffungskosten, die in Ergänzungsbilanzen abzubilden sind.
- Fristversäumnis. Die Dreimonatsfrist für Anfechtungsklagen ist neu und in der Praxis noch nicht allen Gesellschaftern bekannt. Wer sie versäumt, kann einen Beschluss nicht mehr angreifen.
Häufige Fragen
Kann ich meinem Mitgesellschafter die Vertretungsmacht entziehen?
Ja, aus wichtigem Grund. Nach dem Gesetz ist dafür eine gerichtliche Entscheidung erforderlich, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht einen Beschluss genügen lässt. In eiligen Fällen kommt eine einstweilige Verfügung in Betracht.
Wie lange habe ich Zeit, einen Gesellschafterbeschluss der OHG anzufechten?
Drei Monate ab Bekanntgabe des Beschlusses, sofern der Gesellschaftsvertrag keine kürzere Frist von mindestens einem Monat vorsieht.
Haftet ein ausgeschiedener Gesellschafter weiter?
Ja, für die bis zu seinem Ausscheiden begründeten Verbindlichkeiten, die innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung des Ausscheidens fällig und gerichtlich geltend gemacht werden.
Fazit
Im Streit unter OHG-Gesellschaftern stehen zwei Fragen im Vordergrund: die Begrenzung von Haftungsrisiken durch Entziehung der Vertretungsmacht und die fristgerechte Anfechtung von Beschlüssen. Das neue Recht bringt mehr Rechtssicherheit, verlangt aber schnelles Handeln. Die rechtsformübergreifenden Grundlagen behandelt die Seite Gesellschafterstreit.