Gesellschafterstreit in der Partnerschaftsgesellschaft

Die Partnerschaftsgesellschaft ist die Gesellschaftsform der freien Berufe: Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten und Ingenieure schließen sich in ihr zusammen. Streit unter Partnern dreht sich deshalb selten nur um Geld. Es geht um Mandanten und Patienten, um den Namen der Kanzlei oder Praxis und um die berufliche Existenz der Beteiligten. Diese Seite zeigt die Besonderheiten des Gesellschafterstreits in der Partnerschaft.

Gesellschafterstreit in der Partnerschaftsgesellschaft: Die Ausgangslage

Die Partnerschaft wird durch das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) geregelt. Soweit es nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften über die GbR (§ 1 Abs. 4 PartGG); für Geschäftsführung, Vertretung und Ausscheiden verweist das PartGG auf einzelne Vorschriften des HGB über die OHG. Hinzu kommt das jeweilige Berufsrecht, das in vielen Fragen vorrangig ist.

Typische Besonderheiten:

  • Berufsausübung als Kern. Kein Partner kann von der Ausübung seines Berufs in der Partnerschaft ausgeschlossen werden; ausgeschlossen werden kann er nur von der Führung der sonstigen Geschäfte (§ 6 Abs. 2 PartGG).
  • Haftungskonzentration. Für berufliche Fehler haftet neben der Partnerschaft nur der Partner, der mit dem Auftrag befasst war (§ 8 Abs. 2 PartGG). In der PartG mbB ist die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt.
  • Zulassung. Verliert ein Partner die erforderliche Zulassung, scheidet er kraft Gesetzes aus (§ 9 Abs. 3 PartGG).

Die zentralen Rechtsfragen

1. Geschäftsführung und Information

Die Partner sind grundsätzlich zur Geschäftsführung berechtigt. Konflikte entstehen meist bei der Organisation der gemeinsamen Infrastruktur, der Personalführung und den Investitionen. Informations- und Einsichtsrechte stehen jedem Partner umfassend zu. Wegen der beruflichen Verschwiegenheitspflichten kann die Einsicht in Mandanten- oder Patientenunterlagen aber berufsrechtlich begrenzt sein; Abrechnungs- und Finanzdaten müssen dagegen offengelegt werden.

2. Beschlussmängel

Ob für Beschlüsse der Partnerschaft das Anfechtungsmodell der Personenhandelsgesellschaften (§§ 110 ff. HGB) gilt oder das Nichtigkeitsmodell der GbR, ist seit 2024 nicht abschließend geklärt, weil das PartGG insoweit nicht ausdrücklich auf das HGB verweist. Sicherheit schafft nur eine Regelung im Partnerschaftsvertrag. Fehlt sie, sollte ein Partner, der einen Beschluss angreifen will, vorsorglich innerhalb der Dreimonatsfrist des HGB klagen.

3. Ausschließung und Ausscheiden

Ein Partner kann aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund kann etwa in schweren Berufspflichtverletzungen, in der Gefährdung des Rufs der Partnerschaft oder in einem nachhaltigen Zerwürfnis liegen, das ihm zuzurechnen ist. Für das Verfahren gelten über § 9 Abs. 1 PartGG die Regeln der OHG; der Partnerschaftsvertrag kann einen Ausschließungsbeschluss vorsehen.

Ein Partner kann seine Mitgliedschaft kündigen. Kraft Gesetzes scheidet er insbesondere bei Tod, Insolvenz und Verlust der Zulassung aus. Die Partnerschaft wird dann unter den übrigen Partnern fortgesetzt. Die Beteiligung an einer Partnerschaft ist nicht vererblich, es sei denn, der Partnerschaftsvertrag bestimmt, dass sie auf Erben übergeht, die selbst partnerschaftsfähig sind (§ 9 Abs. 4 PartGG).

4. Mandanten, Patienten und Wettbewerb

Der eigentliche Konflikt beim Ausscheiden ist meist die Frage, welche Mandanten oder Patienten der Ausscheidende mitnehmen darf. Grundsätzlich entscheiden diese selbst, wem sie ihre Angelegenheiten anvertrauen. Der Partnerschaftsvertrag kann regeln, wie mitgenommene Mandate bei der Abfindung berücksichtigt werden (Mandantenübernahmeklausel).

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur wirksam, wenn sie räumlich, zeitlich und gegenständlich auf das Notwendige beschränkt sind. In der Regel werden höchstens zwei Jahre anerkannt. Ein Verbot, das dem Ausscheidenden die Berufsausübung faktisch unmöglich macht, ist sittenwidrig.

5. Name der Partnerschaft

Der Name der Partnerschaft muss den Namen mindestens eines Partners enthalten (§ 2 Abs. 1 PartGG). Scheidet ein namensgebender Partner aus, darf sein Name nur mit seiner Einwilligung oder der seiner Erben fortgeführt werden. Gerade bei etablierten Kanzleien und Praxen ist der Name ein wesentlicher Vermögenswert und deshalb häufig Streitgegenstand.

6. Abfindung

Der ausscheidende Partner hat Anspruch auf eine angemessene Abfindung. Bei freiberuflichen Einheiten ist der Wert stark personengebunden. Viele Partnerschaftsverträge sehen deshalb vor, dass bei Mitnahme von Mandanten keine Abfindung für den Praxiswert gezahlt wird und nur die Substanzwerte und Kapitalkonten ausgeglichen werden. Solche Regelungen sind grundsätzlich zulässig, wenn sie ausgewogen sind.

Kritische Punkte

  • Berufsrecht vor Gesellschaftsrecht. Berufsrechtliche Vorgaben, etwa zur Verschwiegenheit, zur Unabhängigkeit oder zur Aktenherausgabe, gehen vertraglichen Regelungen vor. Ein Streit kann zusätzlich berufsrechtliche Verfahren vor Kammern auslösen.
  • Haftung für Altmandate. Auch nach dem Ausscheiden kann ein Partner für berufliche Fehler aus seiner Zeit in Anspruch genommen werden. Die Nachhaftung ist zeitlich begrenzt, die Berufshaftpflichtversicherung sollte sie abdecken.
  • Kommunikation nach außen. Rundschreiben an Mandanten oder Patienten über das Ausscheiden sollten abgestimmt werden. Einseitige Schreiben führen häufig zu Unterlassungsverfahren.

Häufige Fragen

Darf ich meine Mandanten mitnehmen, wenn ich aus der Partnerschaft ausscheide?

Die Mandanten entscheiden selbst, wem sie ihre Angelegenheiten anvertrauen. Der Partnerschaftsvertrag kann aber regeln, dass die Mitnahme bei der Abfindung angerechnet wird oder eine Ausgleichszahlung auslöst.

Kann ein Partner ausgeschlossen werden, weil er zu wenig Umsatz macht?

Geringer Umsatz allein ist in der Regel kein wichtiger Grund. Anders kann es sein, wenn er auf einer nachhaltigen Verletzung vertraglicher Pflichten beruht, etwa der vereinbarten Arbeitszeit.

Darf die Partnerschaft meinen Namen nach meinem Ausscheiden weiterführen?

Nur mit Ihrer Einwilligung. Viele Partnerschaftsverträge regeln das bereits bei Eintritt.

Fazit

Der Gesellschafterstreit in der Partnerschaft betrifft die berufliche Existenz der Partner. Mandantenmitnahme, Name, Wettbewerbsverbote und die Bewertung des personengebundenen Praxiswerts stehen im Vordergrund. Ein sorgfältiger Partnerschaftsvertrag, der das Berufsrecht berücksichtigt, ist die beste Vorsorge. Die rechtsformübergreifenden Grundlagen behandelt die Seite Gesellschafterstreit.