Gesellschafterstreit in der GmbH & Co. KG

Die GmbH & Co. KG besteht aus zwei Gesellschaften: der Kommanditgesellschaft, die das Unternehmen trägt, und der Komplementär-GmbH, die sie führt. Ein Gesellschafterstreit muss deshalb fast immer auf beiden Ebenen geführt werden, nach zwei verschiedenen Rechtsordnungen und mit unterschiedlichen Fristen. Wer das übersieht, gewinnt auf einer Ebene und verliert auf der anderen. Diese Seite zeigt die Besonderheiten.

Gesellschafterstreit in der GmbH & Co. KG: Die Ausgangslage

In der typischen GmbH & Co. KG sind die Kommanditisten zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH, oft in gleichen Quoten (beteiligungsidentische GmbH & Co. KG). Die Geschäftsführer der GmbH führen die Geschäfte der KG. Daraus ergibt sich ein doppelter Rechtsrahmen:

Ebene Recht Typische Streitfragen
KG HGB, ergänzend BGB Gewinnverwendung, Entnahmen, Zustimmung zu Geschäften, Ausschließung, Abfindung
Komplementär-GmbH GmbH-Gesetz Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer, Weisungen, Einziehung des GmbH-Anteils

Bei der Einheits-GmbH & Co. KG hält die KG selbst alle Anteile an ihrer Komplementär-GmbH. Die Gesellschafterrechte in der GmbH übt dann die KG aus, vertreten durch die Komplementär-GmbH, also im Ergebnis durch die Geschäftsführer, die kontrolliert werden sollen. Gesellschaftsverträge übertragen deshalb meist den Kommanditisten die Stimmrechtsausübung in der GmbH. Fehlt eine solche Regel, ist die Lage im Streit schwer zu durchschauen.

Die zentralen Rechtsfragen

1. Abberufung des Geschäftsführers

Wollen die Gesellschafter einen Geschäftsführer absetzen, ist das eine Frage der GmbH-Ebene: Die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH beruft ab (§ 38 GmbHG). Auf KG-Ebene ist dafür kein Beschluss nötig. Der betroffene Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter ist, darf bei einer Abberufung aus wichtigem Grund nicht mitstimmen (§ 47 Abs. 4 GmbHG analog). Ein Vorgehen auf KG-Ebene, etwa die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis der Komplementär-GmbH, ist das falsche Mittel und würde die KG ohne Vertreter lassen.

2. Beschlussmängel auf zwei Ebenen

Beschlüsse der KG sind nach §§ 110 ff. HGB innerhalb von drei Monaten mit der Klage gegen die KG anzufechten, sofern der Vertrag keine kürzere Frist von mindestens einem Monat vorsieht. Beschlüsse der GmbH sind nach GmbH-Recht innerhalb einer angemessenen Frist, Leitbild ein Monat, gegen die GmbH anzufechten. Oft werden in einer gemeinsamen Versammlung Beschlüsse beider Gesellschaften gefasst. Für jeden Beschluss ist gesondert zu prüfen, welcher Gesellschaft er zuzurechnen ist und welche Frist gilt. Im Zweifel ist die kürzere Frist maßgeblich.

3. Ausschluss: Beide Anteile müssen erfasst werden

Soll ein Gesellschafter ausgeschlossen werden, muss er aus beiden Gesellschaften ausscheiden: aus der KG nach §§ 134, 161 Abs. 2 HGB oder durch Beschluss nach dem Gesellschaftsvertrag, aus der GmbH durch Einziehung oder Zwangsabtretung seines Geschäftsanteils. Gut gestaltete Verträge verknüpfen beide Ebenen, etwa indem der Ausschluss aus der KG zugleich ein Einziehungsgrund in der GmbH ist. Fehlt diese Verknüpfung, bleibt der Ausgeschlossene möglicherweise Gesellschafter der GmbH und damit an der Bestellung der Geschäftsführer beteiligt.

4. Gleichlauf der Beteiligungen

Werden Kommanditanteile übertragen oder vererbt, ohne dass die GmbH-Anteile mitgehen, verschieben sich die Machtverhältnisse. Der Erwerber der KG-Beteiligung trägt das wirtschaftliche Risiko, hat aber keinen Einfluss auf die Geschäftsführung. Gesellschaftsverträge sollten deshalb vorsehen, dass Anteile nur gemeinsam übertragen werden dürfen und dass ein Auseinanderfallen zur Einziehung oder Abtretungspflicht führt.

5. Information

Gesellschafter der Komplementär-GmbH haben das umfassende Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG. Nach der Rechtsprechung erstreckt es sich auch auf die Angelegenheiten der KG, weil die GmbH deren Geschäfte führt. Für Kommanditisten, die nicht an der GmbH beteiligt sind, gilt nur das eingeschränkte Kontrollrecht des § 166 HGB.

6. Abfindung

Der ausscheidende Gesellschafter erhält zwei Abfindungen: für den KG-Anteil, der in der Regel den wirtschaftlichen Wert verkörpert, und für den GmbH-Anteil, der meist nur das Stammkapital der Komplementärin repräsentiert. Die Abfindungsregeln beider Verträge sollten aufeinander abgestimmt sein.

7. Krise und Insolvenz

Ist die KG zahlungsunfähig oder überschuldet, müssen die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH Insolvenzantrag stellen (§ 15a Abs. 1 Satz 3 InsO). Streit unter den Gesellschaftern entbindet sie davon nicht. Wer in einer Blockadesituation Zahlungen leistet, riskiert die persönliche Haftung nach § 15b InsO.

Kritische Punkte

  • Falsche Ebene, falsche Frist. Der häufigste Fehler ist die Anfechtung eines GmbH-Beschlusses nach KG-Regeln oder umgekehrt. Die Gegenseite wird sich darauf berufen.
  • Gewerbliche Prägung. Wird im Streit ein Kommanditist zum Geschäftsführer der KG bestellt oder ändert sich die Geschäftsführungsregel, kann die gewerbliche Prägung entfallen. Bei vermögensverwaltenden Gesellschaften führt das zur Aufdeckung aller stillen Reserven.
  • Sonderbetriebsvermögen. Die GmbH-Anteile der Kommanditisten gehören in der Regel zu ihrem Sonderbetriebsvermögen. Ihre Übertragung im Rahmen eines Vergleichs hat steuerliche Folgen, die vorher berechnet werden sollten.

Häufige Fragen

Wer setzt den Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG ab?

Die Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH. Bei der Einheitsgesellschaft regelt der Gesellschaftsvertrag in der Regel, dass die Kommanditisten dort abstimmen.

Muss ich bei einem Ausschluss in beiden Gesellschaften vorgehen?

Ja, sofern der Gesellschafter an beiden beteiligt ist. Nur wenn der Gesellschaftsvertrag die Ebenen verknüpft, folgt das eine aus dem anderen.

Welche Frist gilt für die Anfechtung von Beschlüssen?

Für Beschlüsse der KG drei Monate, für Beschlüsse der GmbH eine angemessene Frist mit dem Leitbild eines Monats. Kürzere vertragliche Fristen gehen vor, wenn sie mindestens einen Monat betragen.

Fazit

Der Gesellschafterstreit in der GmbH & Co. KG verlangt Präzision: Jede Maßnahme muss der richtigen Gesellschaft zugeordnet werden, mit dem richtigen Verfahren und der richtigen Frist. Gut gestaltete Verträge verknüpfen beide Ebenen und vermeiden so Pattsituationen und Auseinanderfallen der Beteiligungen. Weitere Informationen zur Rechtsform auf der Seite GmbH & Co. KG, die rechtsformübergreifenden Grundlagen auf der Seite Gesellschafterstreit.