Verschmelzungsvertrag

Der Verschmelzungsvertrag ist die rechtsgeschäftliche Grundlage der Verschmelzung. Er wird zwischen den Vertretungsorganen der beteiligten Rechtsträger geschlossen und muss notariell beurkundet werden (§ 6 UmwG). Sein Mindestinhalt ergibt sich aus § 5 UmwG, unter anderem Umtauschverhältnis, Verschmelzungsstichtag und Folgen für die Arbeitnehmer.

Der Vertrag wird erst wirksam, wenn die Anteilsinhaber aller beteiligten Rechtsträger durch notariell beurkundeten Beschluss zugestimmt haben. Ein bestehender Betriebsrat muss den Vertrag oder seinen Entwurf spätestens einen Monat vor der Beschlussfassung erhalten (§ 5 Abs. 3 UmwG).

Praxishinweis: Die Monatsfrist für den Betriebsrat ist häufig der zeitkritische Punkt. Sie kann nicht verkürzt werden; der Betriebsrat kann nur auf die Einhaltung verzichten.

Siehe auch: Verschmelzung · Umwandlungsbericht · Schlussbilanz

Ausführlich: Verschmelzung von Gesellschaften

Stand: November 2026. Zurück zum Umwandlungsrecht-Lexikon · Umwandlungsrecht: Häufige Fragen