Die GmbH ist die Rechtsform, in der Gesellschafterstreitigkeiten am häufigsten vorkommen. Das liegt an ihrer Verbreitung, aber auch an ihrer Struktur: Die Gesellschafter entscheiden mit Mehrheit, der Geschäftsführer ist an ihre Weisungen gebunden, und viele GmbHs haben nur zwei oder drei Gesellschafter. Diese Seite zeigt die typischen Konfliktlagen, die rechtlichen Mittel und die Fallstricke im Verfahren. Für die UG (haftungsbeschränkt) gilt alles entsprechend.
Gesellschafterstreit in der GmbH: Die Ausgangslage
In der GmbH entscheidet die Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 47 Abs. 1 GmbHG). Satzungsänderungen erfordern drei Viertel der abgegebenen Stimmen (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Daraus ergeben sich die typischen Machtverhältnisse:
| Beteiligung | Rechtliche Position |
|---|---|
| mehr als 50 Prozent | bestimmt laufende Beschlüsse, insbesondere Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern |
| 25 Prozent und eine Stimme | Sperrminorität gegen Satzungsänderungen |
| genau 50 Prozent | Patt: keine Seite kann einen Beschluss gegen die andere durchsetzen |
| 10 Prozent | Recht, die Einberufung einer Gesellschafterversammlung zu verlangen (§ 50 GmbHG), und Recht zur Auflösungsklage (§ 61 Abs. 2 GmbHG) |
Die Satzung kann davon abweichen, etwa durch höhere Mehrheiten, Zustimmungsvorbehalte oder Sonderrechte einzelner Gesellschafter.
Die zentralen Rechtsfragen
1. Information: Auskunft und Einsicht
Jeder Gesellschafter kann von den Geschäftsführern unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und Einsicht in die Bücher und Schriften verlangen (§ 51a GmbHG). Das Recht ist umfassend und kann durch die Satzung nicht eingeschränkt werden. Verweigert werden darf die Information nur, wenn zu befürchten ist, dass der Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwendet und der Gesellschaft dadurch ein nicht unerheblicher Nachteil entsteht; dafür ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich. Durchgesetzt wird das Recht im Informationserzwingungsverfahren vor dem Landgericht (§ 51b GmbHG). Mehr dazu im Beitrag Informationsrechte eines Gesellschafters.
2. Gesellschafterversammlung und Beschlussmängel
Viele Streitigkeiten entscheiden sich an Formfehlern. Die Einberufung erfolgt durch die Geschäftsführer mit eingeschriebenem Brief und einer Frist von mindestens einer Woche (§ 51 GmbHG); die Satzung kann längere Fristen vorsehen. Einberufungsmängel führen je nach Schwere zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Beschlüsse.
Für Beschlussmängel gilt das Aktienrecht entsprechend: Schwere Mängel führen zur Nichtigkeit (§ 241 AktG analog), andere Mängel zur Anfechtbarkeit (§ 243 AktG analog). Die Anfechtungsklage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Eine feste gesetzliche Frist gibt es nicht; nach der Rechtsprechung ist sie innerhalb einer angemessenen Frist zu erheben, für die die Monatsfrist des § 246 AktG als Leitbild dient. Die Satzung kann eine Frist festlegen, die einen Monat nicht unterschreiten darf.
Wichtig ist die Beschlussfeststellung: Stellt der Versammlungsleiter ein Ergebnis fest, gilt der Beschluss mit diesem Inhalt, bis er angefochten wird. Fehlt eine Feststellung, kann jeder Gesellschafter das richtige Ergebnis durch Feststellungsklage klären lassen. Wer die Versammlungsleitung hat, hat deshalb im Streit erheblichen Einfluss. Dazu der Beitrag Die Gesellschafterversammlung im Fall eines Gesellschafterstreits.
3. Stimmverbote
Ein Gesellschafter darf nicht mitstimmen, wenn über seine Entlastung, seine Befreiung von einer Verbindlichkeit, die Einleitung eines Rechtsstreits gegen ihn oder ein Rechtsgeschäft mit ihm beschlossen wird (§ 47 Abs. 4 GmbHG). Nach der Rechtsprechung gilt das auch bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund und bei der Einziehung seines Anteils aus wichtigem Grund. In der Zwei-Personen-GmbH entscheidet dann der andere Gesellschafter allein. Ob der wichtige Grund tatsächlich vorlag, wird erst im anschließenden Rechtsstreit geklärt.
4. Abberufung des Geschäftsführers
Geschäftsführer können grundsätzlich jederzeit abberufen werden (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Die Satzung kann die Abberufung auf wichtige Gründe beschränken. Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter mit Sperrminorität oder 50 Prozent, kann er die Abberufung ohne wichtigen Grund verhindern. Mit wichtigem Grund ist er vom Stimmrecht ausgeschlossen.
Von der Abberufung zu unterscheiden ist die Kündigung des Anstellungsvertrags, die eigenen Regeln folgt. Bis zur rechtskräftigen Klärung, ob ein wichtiger Grund vorlag, ist die Abberufung nach der Rechtsprechung grundsätzlich wirksam, wenn der Versammlungsleiter sie festgestellt hat; bei der Zwei-Personen-GmbH ist das umstritten und Gegenstand zahlreicher Eilverfahren.
5. Einziehung und Ausschließung
Will die Gesellschaft sich von einem Gesellschafter trennen, gibt es zwei Wege:
- Einziehung des Geschäftsanteils (§ 34 GmbHG): Sie setzt voraus, dass die Satzung sie zulässt. Die Einziehungsgründe müssen in der Satzung bestimmt sein, etwa ein wichtiger Grund in der Person des Gesellschafters. Die Einziehung wird mit Mitteilung des Beschlusses an den Betroffenen wirksam, auch wenn die Abfindung noch nicht gezahlt ist. Die verbleibenden Gesellschafter können aber persönlich für die Abfindung haften, wenn die Gesellschaft sie nicht aus freiem Vermögen zahlen kann und sie nicht für die Zahlung sorgen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2012, II ZR 109/11).
- Ausschließungsklage: Auch ohne Satzungsgrundlage kann ein Gesellschafter aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden, allerdings nur durch Urteil auf Klage der Gesellschaft, die einen Gesellschafterbeschluss mit Dreiviertelmehrheit voraussetzt.
Nach der Einziehung muss eine neue Gesellschafterliste eingereicht werden. Der Streit um diese Liste wird häufig im Eilverfahren geführt, weil nach § 16 Abs. 1 GmbHG im Verhältnis zur Gesellschaft nur als Gesellschafter gilt, wer in der Liste eingetragen ist. Siehe dazu Einstweiliger Rechtsschutz bei der Einziehung von Geschäftsanteilen.
6. Abfindung
Der ausscheidende Gesellschafter hat ohne Satzungsregelung Anspruch auf den Verkehrswert seines Anteils. Satzungsklauseln, die die Abfindung beschränken, sind verbreitet. Sie sind unwirksam, wenn sie von vornherein grob unangemessen sind, und werden angepasst, wenn sich später ein grobes Missverhältnis zum tatsächlichen Wert ergibt. Die Abfindung darf nur aus Vermögen gezahlt werden, das nicht zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist (§ 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG).
7. Austritt und Auflösungsklage
Ein ordentliches Kündigungsrecht kennt das GmbH-Gesetz nicht. Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund austreten, wenn ihm das Verbleiben unzumutbar ist; die Satzung kann ein Austrittsrecht vorsehen. Als letztes Mittel kann ein Gesellschafter mit mindestens 10 Prozent die Auflösung der Gesellschaft durch Urteil verlangen, wenn die Erreichung des Gesellschaftszwecks unmöglich wird oder andere wichtige Gründe vorliegen (§ 61 GmbHG). Mildere Mittel wie Ausschluss oder Austritt gehen vor. Dazu der Beitrag Zerwürfnis als Voraussetzung einer Auflösungsklage und Wege aus der GmbH.
8. Ansprüche gegen Geschäftsführer und Mitgesellschafter
Ersatzansprüche gegen Geschäftsführer (§ 43 GmbHG) stehen der Gesellschaft zu. Ihre Geltendmachung setzt grundsätzlich einen Gesellschafterbeschluss voraus (§ 46 Nr. 8 GmbHG); der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer hat kein Stimmrecht. Unterbleibt die Durchsetzung treuwidrig, kann ein Gesellschafter den Anspruch in engen Grenzen im eigenen Namen geltend machen (actio pro socio).
Kritische Punkte in der Praxis
- Zwei-Personen-GmbH. Beide Seiten werfen einander wichtige Gründe vor, berufen sich wechselseitig auf Stimmverbote und fassen gegensätzliche Beschlüsse. Welche Abberufung oder Einziehung wirksam war, klärt sich oft erst nach Jahren. Die Gegenseite wird jeden Formfehler nutzen.
- Gesellschafterliste. Wer zuerst eine neue Liste einreicht, schafft Fakten. Die Gerichte gewähren dagegen Eilrechtsschutz, aber nur bei glaubhaft gemachter Fehlerhaftigkeit.
- Steuern. Abfindungen unter dem Verkehrswert können Schenkungsteuer bei den verbleibenden Gesellschaftern auslösen (§ 7 Abs. 7 ErbStG); beim Ausscheidenden entsteht ein Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG.
- Schiedsklauseln. Sie erfassen Beschlussmängelstreitigkeiten nur, wenn sie die Mindestanforderungen des BGH erfüllen, insbesondere die Information und Beteiligung aller Gesellschafter.
Häufige Fragen
Kann mich mein Mitgesellschafter als Geschäftsführer abberufen?
Ja, wenn er die Mehrheit hat und die Satzung die Abberufung nicht beschränkt. Haben Sie 50 Prozent oder eine satzungsmäßige Sperrminorität, ist eine Abberufung gegen Ihren Willen nur aus wichtigem Grund möglich, weil Sie dann nicht mitstimmen dürfen.
Wie lange habe ich Zeit, einen Gesellschafterbeschluss anzufechten?
Eine angemessene Frist, für die die Rechtsprechung einen Monat als Leitbild nimmt; nur bei besonderen Umständen kann sie länger sein. Enthält die Satzung eine Frist, gilt diese, sofern sie mindestens einen Monat beträgt.
Wird mein Anteil sofort eingezogen, auch wenn ich die Abfindung noch nicht erhalten habe?
Ja. Die Einziehung wird mit der Mitteilung des Beschlusses wirksam. Ihr Abfindungsanspruch bleibt bestehen, und die verbleibenden Gesellschafter können unter Umständen persönlich dafür haften.
Kann ich aus der GmbH austreten?
Nur aus wichtigem Grund oder wenn die Satzung ein Austrittsrecht vorsieht. Ansonsten bleibt der Verkauf des Anteils, der aber häufig an Zustimmungsvorbehalten scheitert.
Fazit
Der Gesellschafterstreit in der GmbH wird über Beschlüsse, Stimmverbote und Gesellschafterlisten geführt. Wer die Formalien der Gesellschafterversammlung beherrscht, Fristen wahrt und früh Eilrechtsschutz in Betracht zieht, ist im Vorteil. Die rechtsformübergreifenden Grundlagen behandelt die Seite Gesellschafterstreit.