Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung dürfen die Geschäftsleiter keine Zahlungen mehr für die Gesellschaft leisten, es sei denn, sie sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar (§ 15b Abs. 1 InsO). Leisten sie dennoch Zahlungen, müssen sie diese der Gesellschaft erstatten (§ 15b Abs. 4 InsO).
Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, gelten während der Antragsfrist als vereinbar, solange ernsthaft an einer Sanierung gearbeitet wird. Nach Ablauf der Antragsfrist ist das grundsätzlich nicht mehr der Fall.
Praxishinweis: Als Zahlung gilt nach der Rechtsprechung auch der Eingang von Kundenzahlungen auf einem debitorischen Bankkonto. Gesellschaften in der Krise sollten deshalb Zahlungseingänge auf ein Guthabenkonto umleiten.
Siehe auch: Insolvenzantragspflicht · Insolvenzverschleppung
Ausführlich: Geschäftsführerhaftung für Zahlungseingänge auf debitorische Konten: Wenn der Geldeingang zum Haftungsfall wird (§ 15b InsO) · D&O-Versicherung: BGH stärkt Geschäftsführer bei Insolvenzantragspflichtverletzung
Stand: November 2026. Zurück zum Insolvenzrecht-Lexikon · Insolvenzrecht: Häufige Fragen