Das Damoklesschwert im Gesellschaftsvertrag: Der BGH zu Hinauskündigungsklauseln

Worum es geht: Hinauskündigungsklauseln nach dem BGH-Urteil II ZR 71/24

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Februar 2026 (II ZR 71/24) zwei Dinge zugleich getan: Er hat an seiner jahrzehntealten Linie festgehalten, wonach eine Hinauskündigungsklausel, die einen Gesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft entfernen lässt, grundsätzlich sittenwidrig und nichtig ist. Und er hat den Spielraum für Managementbeteiligungen spürbar erweitert. Die Entscheidung ist zur Aufnahme in die amtliche Sammlung (BGHZ) vorgesehen; das unterstreicht ihre Bedeutung über den Einzelfall hinaus.

Das Bild, das der BGH seit Jahrzehnten bemüht, ist das des Damoklesschwerts: Wer jederzeit und ohne Begründung aus der Gesellschaft gedrängt werden kann, wird seine Gesellschafterrechte im Zweifel nicht mehr frei ausüben, sondern sich dem Willen derjenigen beugen, die das Schwert in der Hand halten.

Das Thema betrifft beide Seiten des Tisches. Geschäftsführer, denen eine Beteiligung am Unternehmen angeboten wird, müssen wissen, was mit ihrem Investment geschieht, wenn das Amt endet. Gesellschafter und Investoren, die Manager oder Mitarbeiter beteiligen wollen, müssen wissen, wie sie Rückübertragungsmechanismen so gestalten, dass diese im Streitfall halten. Dieser Beitrag ordnet die Entscheidung ein, zeigt ihre Grenzen und benennt die Fragen, die sie offenlässt.

Hinauskündigungsklausel im Managementbeteiligungsvertrag: Call Option bei Amtsende, Abberufung des Geschäftsführers, Einlage 150.000 Euro und Rückkauf 35.000 Euro (BGH II ZR 71/24)

Was ist eine Hinauskündigungsklausel?

Eine Hinauskündigungsklausel räumt einem Gesellschafter, einer Gesellschaftergruppe oder der Mehrheit das Recht ein, einen Mitgesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen, ohne dass hierfür ein wichtiger Grund oder ein sonstiger sachlicher Anlass vorliegen muss. Man spricht deshalb auch von „freien“ Hinauskündigungsklauseln.

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