Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob man durch das Erteilen einer Prokura den Status eines leitenden Angestellten erhält?
BAG Beschluss vom 25.3.2009 – 7 ABR 2/08
Blog zum Gesellschaftsrecht seit 2008
Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu der Frage, ob man durch das Erteilen einer Prokura den Status eines leitenden Angestellten erhält?
BAG Beschluss vom 25.3.2009 – 7 ABR 2/08
Jeder Unternehmer, der im Internet eine Homepage hat, unterliegt der Pflicht zur sog. „Anbieterkennzeichnung“. Die inhaltlichen Anforderungen werden durch das am 1. März 2007 in Kraft getretene Telemediengesetz (TMG) geregelt. Dieses hat verschiedene andere Gesetze, insbesondere auch das Teledienstgesetz (TDG), abgelöst.
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Thema Cash Pool:
BGH Urteil vom 20.7.2009 – II ZR 273/07 – Cash-Pool II
Neuer Beschluss des Landgerichts in Achen am 06.04.2009: Wird ein GmbH-Geschäftsanteil mit einem Nießbrauch belastet, so ist dieser Vorgang hinsichtlich der Gesellschafterliste eintragungsfähig.
Nicht mitentschieden wurde die Frage, ob hinsichtlich der Eintragung auch eine Pflicht begründet wird.
Wird ein Scheingesellschafter einer GmbH niemals Gesellschafter, weil er nie einen Geschäftsanteil erworben hat, kann der Insolvenzverwalter nicht nach dessen Ausscheiden ihn zur Zahlung der Stammeinlage heranziehen.
OLG Frankfurt/m., Urt. v. 17.6.2009 – 13 U 104/08 (nicht rechtskrätig; LG Darmstadt)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich in einer neuen Entscheidung zu der kartellrechtswidrigkeit von Wettbewerbsklauseln bei der GmbH und Co.KG geäuassert. Hier sind interessante Gesichtspunkte für die Vertragsgestaltung und Praxis ableitbar. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.03.2009 – 11 U 61/08
Nach einem Beschluss des OLG Stuttgart vom 28.04.2009 endet die im Musterprotokoll vorgesehene Befreiung des Geschäftsführers von dem Verbot des Insichgeschäfts nach § 181 BGB mit der Bestellung weiterer Geschäftsführer.
Nach dem Urteil des OLG München kann eine Missachtung der Kompetenzordnung grundsätzlich einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflichten des Geschäftsführers darstellen und zwar unabhängig davon, ob die veranlassten Maßnahmen im Interesse der Gesellschaft lagen.
Kurze Mitteilung: Nach einer Verfügung des bayerischen Landesamtes für Steuern vom 31.03.2009 ist auch die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) eine Körperschaft im Sinne des § 51 AO, für die eine Steuervergünstigung in Betracht kommt. Die dabei gesetzlich vorgeschriebene Rücklagenbildung verstößt nicht gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung (§§ 55, 58 AO).
Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage aufgegeben, ob auch Beschlussmängel durch ein Schiedsgericht aufgrund einer Schiedsvereinbarung überprüfbar sind. BGH II ZR 255/08