Das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz

Der Bundestag hat am 21.3.2019 das neue Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung verabschiedet. Das GeschGehG trat am 18. April 2019 in Kraft. Es ersetzt nun die bislang im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthaltenen §§ 17-19.

„Geschäftsgeheimnisse“ nach dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz

Bereits in § 17 UWG wurde der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen unter Strafe gestellt.  Eine genaue Definition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses suchte man in der Norm aber bislang vergeblich. Zweck des neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetz und der europäischen Richtlinie war somit – neben dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor unerlaubter Erlangung, Nutzung und Offenlegung – auch die Vereinheitlichung der Regelungen und damit eine erhöhte Rechtssicherheit für den Rechtsanwender. Ein Geschäftsgeheimnis ist nunmehr in § 2 Nr. 1 Geschäftsgeheimnisschutzgesetz legaldefiniert:

„Im Sinne dieses Gesetzes ist

  1. Geschäftsgeheimnis

          eine Information

    • a) die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und
    • b) die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist und
    • c) bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.“

 

Bereits diese Definition sollten Unternehmen nun zum Anlass nehmen und „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ treffen, um dem Schutz des neuen GeschGehG zu unterfallen (etwa Geheimhaltungsvereinbarungen, interne Zugangsbeschränkungen, interne Sicherheitsanweisungen, Vertraulichkeitsstufen, Firewalls, Einrichtung spezieller IT-Systeme etc.).

Im Gegensatz zur bisher geltenden Rechtslage, bei der man einen subjektiven Geheimhaltungswillen ausreichen ließ, wird von den Unternehmen nun also ein Aktives Handeln hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen gefordert, für die sie im Zweifel sogar beweispflichtig sind. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass die relevanten Informationen nicht unter den Begriff des geschützten Geschäftsgeheimnisses fallen und ihnen somit Ansprüche aufgrund unerlaubter Erlangung und Offenlegung entgehen. Welche Maßnahmen dabei als „angemessen“ gelten wird nicht genauer definiert. Dies ist vielmehr durch Einzelfallbetrachtung zu entscheiden (z.B. Größe des Unternehmens, Wert des Geheimnisses allgemein und für das Unternehmen, Kosten, Aufwand hinsichtlich etwaiger Maßnahmen). Jedoch ist davon auszugehen, dass die Anforderungen an Schutzmaßnahmen mit der erhöhten Vertraulichkeit und Schutzwürdigkeit der Informationen ebenfalls steigen.

Erhöhter Schutz von Whistleblowern

Die oft in politischer Diskussion stehenden Whistleblower, also Hinweisgeber für besonders im öffentlichen Interesse stehende Informationen, werden durch den neuen  § 5 GeschGehG besonders in Schutz genommen. Denn durch die Neuregelung wird das sog. „Whistleblowing“ vom sonstigen Tatbestand der Handlungsverbote (§ 4 GeschGehG) ausgenommen und somit straffrei gestellt:

„Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses fällt nicht unter die Verbote des § 4, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere

  1. (…)
  2. zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen.“

Dabei ist zu beachten, dass es nun nicht mehr nötig ist, dass der Hinweisgeber ausschließlich im öffentlichen Interesse handelt und die Informationen frei gibt, sondern auch sog. Mischmotivationen bereits unter den Schutz des § 5 Nr. 2 Geschäftsgeheimnisschutzgesetz fallen. Dies eröffnet dem Rechtsanwender die Chance besser auf den Einzelfall zu reagieren. Wie weit dieses Merkmal tatsächlich in der Praxis ausgelegt wird, wird die Zukunft zeigen müssen.

Reverse Engineering

Neu aufgenommen in § 3 Abs. 2 Nr. 2 Geschäftsgeheimnisschutzgesetz wurde das sog. Reverse Engineering, also das „Rückbauen”. Gemeint ist dabei vor allem das Untersuchen, Rückbauen und Testen der Produkte Dritter, mit dem Ziel das dahinter steckende Know-How und den Aufbau in Erfahrung zu bringen.

Nach den bisher geltenden §§ 17 ff. UWG war das Rückbauen in Deutschland unzulässig. Aufgrund des neuen GeschGehG ist diese Möglichkeit nun endgültig als zulässig anzusehen. Erlangt werden darf ein Geschäftsgeheimnis demnach durch

„2. ein Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das oder der

  1.  a) öffentlich verfügbar gemacht wurde oder
  2. b) sich im rechtmäßigen Besitz des Beobachtenden, Untersuchenden, Rückbauenden oder Testenden befindet und dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt.“

Zum Schutz der Unternehmen bleibt es aber weiterhin möglich, sich auf Bestimmungen des Urheber-, Patent– oder Lauterkeitsrechts zu berufen.

Ansprüche für Inhaber von Geschäftsgeheimnissen

Das neue GeschGehG gewährt dem geschädigten Inhaber von Geschäftsgeheimnissen umfangreiche Möglichkeiten, Ansprüche gegen den Schädiger geltend zu machen.

Der Inhaber kam etwa gem. § 6 GeschGehG „den Rechtsverletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auch auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Rechtsverletzung erstmalig droht.“ Daneben besteht nach § 7 GeschGehG die Möglichkeit eines Anspruchs auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf oder Entfernung und Rücknahme der rechtsverletzenden Produkte vom Markt. Noch unterstützt werden die Rechte aus §§ 6 f. GeschGehG durch einen in § 8 GeschGehG verankerten Auskunftsanspruch des Inhabers gegenüber dem Rechtsverletzer.

Neu ist dabei auch, dass die genannten Ansprüche gem. § 12 GeschGehG auch gegenüber einem anderen Unternehmensinhaber gelten gemacht werden können, sofern der Rechtsverletzer dort Mitarbeiter ist.

Schließlich finden sich die bisher in den §§ 17-19 UWG verankerten Straftatbestände in ähnlicher Ausführung in § 23 GeschGehG wieder.

Verfahrensrechtliche Neuerungen

Im Rahmen gerichtlicher Streitigkeiten können die Gerichte nun den Parteien aufgrund der §§ 16 ff. Geschäftsgeheimnisschutzgesetz Maßnahmen zum Schutz der betreffenden Geheimnisse auferlegen (etwa besondere Vertraulichkeitsvereinbarungen für die Parteien). Im Falle der Zuwiderhandlung drohen zudem Ordnungsgelder bis zu 100.000,00 Euro.

Fazit

Die Einführung des neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes erweitert vor allem den Schutz der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen. Um in den Genuss dieser Privilegierungen zu kommen, sind die Unternehmen nun jedoch angehalten, ihrerseits die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Andernfalls laufen sie Gefahr, mögliche Ansprüche aufgrund Rechtsverletzungen nicht durchsetzen zu können.

Dabei sollten die Anforderungen an die entsprechenden Maßnahmen jedoch genau abgewogen und die Pflicht zum eigenen Tätigwerden nicht unterschätzt werden, insbesondere aufgrund des Umstands, dass die Tragweite des neuen Gesetzes und die damit einhergehenden Folgen in der Öffentlichkeit noch keine große Aufmerksamkeit bekommen haben.

Die Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH

Der Geschäftsführer als Vertreter der GmbH

Der GmbH-Geschäftsführer ist gesetzlicher Vertreter der GmbH und vertritt diese gegenüber den Gesellschaftern und Dritten (z. B. Kunden, Lieferanten oder dem Finanzamt und Sozialversicherungsträgern) gerichtlich und außergerichtlich. Erste und oberste Geschäftsführerpflicht ist die Vertretung der GmbH.

Diese Vertretungsbefugnis kann im Außenverhältnis nicht eingeschränkt werden d.h. Rechtsgeschäfte, die der Geschäftsführer im Namen der Gesellschaft abschließt, sind für die GmbH verbindlich. Im Innenverhältnis gilt grundsätzlich das sog. Selbstkontrahierungsverbot d.h. es ist dem Geschäftsführer verboten Geschäfte als Vertreter der GmbH mit sich selbst als andere Vertragspartei abzuschließen. Für eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot reicht ein Gesellschafterbeschluss, beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer dagegen muss die Befreiung in der Satzung geregelt sein. Allerdings muss der Geschäftsführer auch bei erlaubten Insichgeschäften darauf achten, dass der GmbH durch das Geschäft kein Schaden entsteht und nicht gegen die Geschäftsordnung oder Satzung verstößt. Des Weiteren kann im Innenverhältnis zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführer festgelegt werden, dass der Geschäftsführer für bestimmte Geschäfte die Genehmigung durch die Gesellschafterversammlung bedarf. Überschreitet der Geschäftsführer im Innenverhältnis seine Kompetenzen, macht er sich in der Regel gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig.

Zwar ergeben sich aus dem GmbH-Gesetz Pflichten des Geschäftsführers, nicht aber dessen persönliche Rechte gegenüber der GmbH, so gibt es beispielsweise keine Vorschrift über die Vergütung eines Geschäftsführers oder ob und wie lange er Urlaub hat. Diese Punkte müssen gesondert im Anstellungsvertrag mit den Gesellschaftern werden.

 

Einen strukturierten Überblick über die sonstigen Pflichten finden Sie in den folgenden Ausführungen und der anschließenden Übersicht:

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GmbH-Geschäftsführerhaftung – die wichtigsten Urteile

Die Haftung des GmbH Geschäftsführers ist einem steten Wandel unterworfen und wird durch die Rechtsprechung kontinuierlich weiterentwickelt. Als Geschäftsführer einer GmbH trifft man täglich Entscheidungen, die teilweise weitreichende Konsequenzen haben. Gerade in einem schnelllebigen Marktumfeld wird es von Geschäftsführern schlicht erwartet, dass er auch ohne allumfassende Informationen gewisse Risiken eingeht, um beispielsweise wichtigte Aufträge nicht reihenweise an die agilere Konkurrenz zu verlieren.

In einem solchen Umfeld ist es selbstverständlich, dass Fehler passieren. Nicht umsonst ist das Forschungsfeld „decision making under uncertainty“ seit Jahren eines der angesagtesten Themen unter Ökonomen und Psychologen. Trotz dem Bewusstsein der Fehlerhaftigkeit menschlicher Entscheidungen, ist irgendwann der Punkt des Akzeptierten überschritten und tritt in diesem Fall die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH ein.

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GmbH-Insolvenz: Wann begeht ein Geschäftsführer Insolvenzverschleppung?

Ich selbst absolviere meine Fahrten zu Gericht, wann immer möglich, mit einem Produkt einer „Pleitefirma“ und fühle mich sehr wohl damit, denn immerhin leistet dieses Fortbewegungsmittel seit Ende der 1980er-Jahre treue Dienste. Wenn Sie nun denken, dass ich ein Auto der schwedischen Marke Saab fahre, finde ich dies sehr rührend, aber der Fall liegt anders. Es handelt sich um ein deutsche Produkt der Marke Kettler. Wer kennt sie nicht:

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Insolvenz der Kettler GmbH & Co. KG

Mit dem Produkt des Kettcars und vielen anderen hat sich Kettler einen Namen gemacht. Das obige Gefährt konnte ich auch mal in den 70ern mein eigen nennen, nun fahre ich bei gutem Wetter mit einem sehr schönen – wenn auch in die Jahre gekommenen – Fahrrad eben dieser insolventen Marke zu meinen Gerichtsterminen.

Da fragt man sich doch, wie kann eine Marke die seit 1949 besteht und mehr als 1.000 Mitarbeiter hat, pleite gehen und was versteht man unter einer Insolvenz, denn immerhin ist das Unternehmen nach seinem Insolvenzantrag im Juni 2015 aktuell noch immer am Markt präsent, verkauft seine Produkte weiter und kein Ende ist in Sicht.

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Geschäftsführer muss im Falle der Insolvenz der GmbH nicht auch Angaben über seine eigenen Vermögensverhältnisse machen

Der BGH hat entschieden, dass der Ruf der GmbH noch verspricht was er hält. Eine Insolvenz der Gesellschaft hat – bis auf strenge Ausnahmen – nichts mit der finanziellen Situation eines Geschäftsfühers zu tun. Das oberste deutsche Gericht hat am 05. März 2015 eine Entscheidung mit folgendem amtlichen Leitsatz getroffen:

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

(BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – Az: IX ZB 62/14)

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Nachfolgehaftung bei Beibehaltung einer Etablissementbezeichnung

In einer interessanten Entscheidung hat sich das Bundesfinanzgericht, hier in München, mit der Frage auseinandergesetzt, ob für die angelaufenen Steuerschulden des vorherigen Restaurantpächters, welcher dieses als Vollkaufmann geführt hat, gem. § 191 AO i.V.m. § 25 HGB gehaftet wird, wenn der Nachfolger den Restaurantnahmen weiterführt. Dies ergäbe ohne in der Regel die Alarmglocken schrillen zu lassen ein potenziell erhebliches Haftungsrisiko.

Folgende Leitsätze hat das Gericht erlassen:

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Haftungsfalle Firmenfortführung, § 25 HGB

Die Grundlage der Firmenfortführung ist in § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB geregelt:

„Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. …“

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Lohnsteuerhaftung eines technischen Geschäftsführers

Keine Haftung eines technischen Geschäftsführers für Lohnsteuer bei positiver Darstellung der Unternehmenslage durch den kaufmännischen Geschäftsführer

Beschäftigt eine GmbH mehrere Geschäftsführer, so müssen alle die steuerlichen Pflichten der GmbH wahrnehmen. Das wird in der Stellung eines gesetzlichen Vertreters und der daraus resultierenden Gesamtverantwortung aller Geschäftsführer begründet. Durch eine Pflichtverletzung im Bereich der Lohnsteuer kann das Finanzamt per Haftungsbescheid grundsätzlich sämtliche Geschäftsführer in Haftung nehmen. Die steuerlichen Aufgaben beinhalten nach § 38a EStG die Berechnung der Lohnsteuer und deren Einbehalten, Anmelden und Abführen nach §§ 38 Abs. 1, 41a Abs. 1 EStG.

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Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.12.2104 nochmals klargestellt, dass auch ein faktischer Geschäftsführer einer GmbH Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Absatz 4 InsO sein kann. Die dort verwendete Formulierung „Mitglied des Vertretungsorgangs“ schließt hiernach den faktischen Geschäftsführer mit ein.

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