Rechtsprechung

Gesellschafterliste der GmbH: Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen

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Eine Entscheidung des OLG München vom 08.09.2009 gibt Anlass, sich mit der Problematik der Einreichung von Gesellschafterlisten und des insoweit bestehenden Risikos des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Anteilen zu beschäftigen.

In diesem Artikel werden die Haftungsrisiken für die Geschäftsführung dargelegt und Praxistipps zur Vermeidung dieser Haftung sowie zur Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs von Gesellschaftsanteilen gegeben. Hierbei sind nach einem aktuellen Urteil des OLG München (regional) einige Besonderheiten zu beachten.

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Frist bei Anfechtungsklagen von Gesellschafterbeschlüssen

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Nach einem Urteil des BGH vom 13.07.2009 muss bei Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH die Monatsfrist des § 246 Abs.1 AktG zwingend eingehalten werden. Der BGH behandelt dies mittlerweile als ständige Rechtsprechung des Senats (zuletzt BGH vom 18.04.2005 – II ZR 151/03; vom 14.03.2005 – II ZR 153/03; vom 12.01.1998 – II ZR 82/93).

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Gesellschafterversammlung: Treuwidrige Entlastung des Geschäftsführers

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Solange der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht das Abstimmungsergebnis feststellt, kann seitens der Gesellschafter mit einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO die Frage geklärt werden, ob denn überhaupt ein Beschluss gefasst wurde und welchen Inhalt dieser hat. Wird Druck aufgebaut einen GmbH Geschäftsführer zu entlasten, obwohl in diesem Moment bereits Pflichtverletzungen im Raum standen, diese jedoch … Weiterlesen

Rechtzeitigkeit außerordentlichen Kündigung d. GmbH-Geschäftsführers

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Wann ist die außerordentliche Kündigung eines GmbH Geschäftsführers rechtzeitig und damit wirksam. Dies ist eine für die Praxis sehr wichtige Entscheidung, da die Unwirksamkeit der Kündigung empfindliche finanzielle Nachteile mit sich bringen kann. Erfahren Sie mehr, um sich entweder gegen eine Kündigung wehren zu können oder um diese rechtsicher zu gestalten!

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BGH-Urteil vom 06.04.2009 zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

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Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage aufgegeben, ob auch Beschlussmängel durch ein Schiedsgericht aufgrund einer Schiedsvereinbarung überprüfbar sind. BGH II ZR 255/08

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Eintragungshindernis bei Nichtigkeit der Bestellung eines neuen Geschäftführers

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Neue Entscheidung des OLG München vom 30.03.2009 hinsichtlich der Frage, ob ein Eintragungshindernis besteht, wenn der Bestellungsbeschluss für einen Geschäftsführer nichtig ist. Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist nach Auffassung des OLG München auch der anmeldende Geschäftsführer selbst im eigenen Namen zur Einlegung einer Beschwerde befugt, da … Weiterlesen

Auflösung Arbeitsverhältnis durch Abschluss Geschäftsführer-Dienstvertrag

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Was passiert eigentlich mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis, wenn ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer befödert wird. Mit dieser Fragestellung hat sich kürzlich das BAG befasst und dabei interessante Erkenntnisse offenbart. Hier haben wir das wichtigste für Sie zusammengefasst. (BAG, Beschluss vom 03.02.2009 – 5 AZB 100/08)

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