In einer beachtenswerten Entscheidung hat sich das OLG Thüringen mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Verwenden eines fiktiven Personennamens in der Firma einer GmbH eine Irreführung i.S.d. § 18 II HGB darstellt. Hierzu wurde folgender amtlicher Leitsatz veröffentlicht:
Wirksamkeit der Versicherung nach § 39 Abs. 3 GmbHG trotz zukünftiger Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer
In einer interessanten Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinandergesetzt, ob die nach § 39 Abs. 3 GmbHG mit der Anmeldung einzureichende Versicherung des neuen Geschäftsführers wirksam ist, obwohl seine Bestellung erst an einem zukünftigen Termin wirksam werden soll.
Hierzu wurden folgende amtliche Leitsätze veröffentlicht:
Undurchsichtige Buchführung schützt nicht vor Geschäftsführerhaftung
Ein Geschäftsführer muss im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft gem. § 15 a InsO einen Insolvenzantrag stellen. Im Falle der Insolvenzverschleppung tritt eine Geschäftsführerhaftung gegenüber den Insolvenzgläubigern ein.
Wirtschaftliche Neugründung – Aktuelles BGH Urteil mildert Haftungsrisiken der Gesellschafter ab
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Haftung von Gesellschaftern aufgrund unterlassener Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung auseinandergesetzt und diese deutlich abgemildert. Hierzu hat der BGH folgende Leitsätze veröffentlicht:
Amtsniederlegung eines Geschäftsführers – auf den Empfänger kommt es an
In einer interessanten Entscheidung hat sich das KG Berlin mit der Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers beschäftigt und hierzu folgende amtliche Leitsätze veröffentlicht:
Was ist bei nicht-gesetzlich Berufsbezeichnungen zu beachten?
Immer wieder stößt man auf gesetzlich nicht vorgesehene Bezeichnungen wie „Sprecher der Geschäftsführung“ oder „Stellvertretender Geschäftsführer“. Kann man solche Bezeichnungen ohne weiteres verwenden und welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus der Verwendung?
Problemfelder bei der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers
Sowohl die Gesellschaft, als auch der Geschäftsführer, welcher sein Amt niederlegt, sollten ein starkes Interesse dahingehend haben, dass der ehemalige Geschäftsführer auch aus dem Handelsregister gelöscht wird.
Rechtsweg eines abberufenen Geschäftsführers zu den Arbeitsgerichten
Bereits am 17.12.2011 habe ich über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts berichtet, welches sich mit den höchstumstrittenen Rechtsfragen beschäftigte, inwieweit einem GmbH-Geschäftsführer der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten offensteht und
Haftungsrisiko eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der GmbH
Obgleich Gesellschafter während ihrer Aktivität aufgrund der ständig drohenden persönlichen unbeschränkten Haftung oft ein gesundes Risikobewusstsein an den Tag legen, werden diese nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft oft nachlässig.
Befreiung von Beschränkungen des § 181 BGB ohne Formulierungszwang
In einer interessanten Entscheidung hat sich das OLG Hamm kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich der Nachweis der Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB an den Wortlaut des Gesellschafterbeschluss halten muss, oder ob dieser formfrei erfolgen kann.
Hierzu wurde folgender Leitsatz veröffentlicht: