BGH-Urteil: Neue Leitsätze bei der Bankrottstrafbarkeit

In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof von seiner ständigen Rechtsprechung verabschiedet und der sogenannten Interessentheorie den Rücken zugewandt.

Mit dem Urteil wurden folgende amtliche Leitsätze veröffentlicht:

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Insolvenzreife: Noch nicht vorliegenendes Prüfungsergebnis

Hinweis zur aktuellen Rechtslage (Stand: November 2026): Dieser Beitrag nimmt Bezug auf § 64 GmbHG. Die Vorschrift ist zum 1. Januar 2021 aufgehoben worden. Die Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist seitdem rechtsformübergreifend in § 15b InsO geregelt. Die Grundsätze gelten im Wesentlichen fort, im Einzelnen haben sich aber Änderungen ergeben. Zur aktuellen Rechtslage: Haftungsfalle § 15b InsO und Haftungsrisiken für Geschäftsführer in der Krise.

In einer interessanten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, ob allein das Anfordern eines Prüfungsberichts hinsichtlich der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ausreicht, um den Geschäftsführer von seiner Haftungspflicht gem. § 64 GmbHG zu entlasten oder, ob dieser weiterhin das unverzügliche Vorlegen des Prüfungsergebnisses verlangen muss.

Hierzu hat das erkennende Gericht folgende Leitsätze veröffentlicht:

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GmbH Konzern: Doppelmandate von Geschäftsführern

Praktisch häufig relevant ist der Fall, dass ein GmbH-Geschäftsführer im GmbH-Konzernen nicht nur eine GmbH betreut, sondern zugleich Mehrfachmandate ausübt. Doch wie sieht es in solchen Fällen mit der Haftung aus – kommt es zu einer Haftungsübertragung oder gar einer Haftungserweiterung?

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Wirksamkeit der Versicherung nach § 39 Abs. 3 GmbHG trotz zukünftiger Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer

In einer interessanten Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinandergesetzt, ob die nach § 39 Abs. 3 GmbHG mit der Anmeldung einzureichende Versicherung des neuen Geschäftsführers wirksam ist, obwohl seine Bestellung erst an einem zukünftigen Termin wirksam werden soll.

Hierzu wurden folgende amtliche Leitsätze veröffentlicht:

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Undurchsichtige Buchführung schützt nicht vor Geschäftsführerhaftung

Ein Geschäftsführer muss im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft gem. § 15 a InsO einen Insolvenzantrag stellen. Im Falle der Insolvenzverschleppung tritt eine Geschäftsführerhaftung gegenüber den Insolvenzgläubigern ein.

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Genehmigtes Kapital: OLG weitet die Anwendung des Aktienrechts aus.

In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Oberlandesgericht München mit der Frage beschäftigt, inwieweit aktienrechtliche Vorschriften analog herangezogen werden dürfen, um die etwas lückenhaft eingeführten Regelungen bezüglich des „genehmigten Kapitals“ bei der GmbH zu ergänzen.

Hierzu wurden folgende Leitsätze veröffentlicht:

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Cash-Pooling: Intelligente Zins- und Liquiditätsoptimierung mit haftungsrechtlichen Schattenseiten

Hinweis zur aktuellen Rechtslage (Stand: November 2026): Dieser Beitrag nimmt Bezug auf § 64 GmbHG. Die Vorschrift ist zum 1. Januar 2021 aufgehoben worden. Die Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist seitdem rechtsformübergreifend in § 15b InsO geregelt. Die Grundsätze gelten im Wesentlichen fort, im Einzelnen haben sich aber Änderungen ergeben. Zur aktuellen Rechtslage: Haftungsfalle § 15b InsO und Haftungsrisiken für Geschäftsführer in der Krise.

Gerade in den heutigen Krisenzeiten, in denen nicht einmal rekordverdächtig niedrige Leitzinzen der Zentralbanken kurz- und mittelfristige Kreditklemmen verhindern können, ist es für Unternehmen von einem besonderen Interesse eigene Lösungsansätze zur Behebung von Liquiditätsschwierigkeiten und zur Optimierung von Zinsen zu entwickeln. Ein beliebtes und sich auf dem Vormarsch befindendes Mittel ist hierfür das sog. „Cash-Pooling“.

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