In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof von seiner ständigen Rechtsprechung verabschiedet und der sogenannten Interessentheorie den Rücken zugewandt.
Mit dem Urteil wurden folgende amtliche Leitsätze veröffentlicht:
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In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof von seiner ständigen Rechtsprechung verabschiedet und der sogenannten Interessentheorie den Rücken zugewandt.
Mit dem Urteil wurden folgende amtliche Leitsätze veröffentlicht:
Hinweis zur aktuellen Rechtslage (Stand: November 2026): Dieser Beitrag nimmt Bezug auf § 64 GmbHG. Die Vorschrift ist zum 1. Januar 2021 aufgehoben worden. Die Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist seitdem rechtsformübergreifend in § 15b InsO geregelt. Die Grundsätze gelten im Wesentlichen fort, im Einzelnen haben sich aber Änderungen ergeben. Zur aktuellen Rechtslage: Haftungsfalle § 15b InsO und Haftungsrisiken für Geschäftsführer in der Krise.
In einer interessanten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, ob allein das Anfordern eines Prüfungsberichts hinsichtlich der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft ausreicht, um den Geschäftsführer von seiner Haftungspflicht gem. § 64 GmbHG zu entlasten oder, ob dieser weiterhin das unverzügliche Vorlegen des Prüfungsergebnisses verlangen muss.
Hierzu hat das erkennende Gericht folgende Leitsätze veröffentlicht:
Praktisch häufig relevant ist der Fall, dass ein GmbH-Geschäftsführer im GmbH-Konzernen nicht nur eine GmbH betreut, sondern zugleich Mehrfachmandate ausübt. Doch wie sieht es in solchen Fällen mit der Haftung aus – kommt es zu einer Haftungsübertragung oder gar einer Haftungserweiterung?
In einer interessanten Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage auseinandergesetzt, ob die nach § 39 Abs. 3 GmbHG mit der Anmeldung einzureichende Versicherung des neuen Geschäftsführers wirksam ist, obwohl seine Bestellung erst an einem zukünftigen Termin wirksam werden soll.
Hierzu wurden folgende amtliche Leitsätze veröffentlicht:
Ein Geschäftsführer muss im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft gem. § 15 a InsO einen Insolvenzantrag stellen. Im Falle der Insolvenzverschleppung tritt eine Geschäftsführerhaftung gegenüber den Insolvenzgläubigern ein.
In einer interessanten Entscheidung hat sich das KG Berlin mit der Wirksamkeit der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers beschäftigt und hierzu folgende amtliche Leitsätze veröffentlicht:
Immer wieder stößt man auf gesetzlich nicht vorgesehene Bezeichnungen wie „Sprecher der Geschäftsführung“ oder „Stellvertretender Geschäftsführer“. Kann man solche Bezeichnungen ohne weiteres verwenden und welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus der Verwendung?
Sowohl die Gesellschaft, als auch der Geschäftsführer, welcher sein Amt niederlegt, sollten ein starkes Interesse dahingehend haben, dass der ehemalige Geschäftsführer auch aus dem Handelsregister gelöscht wird.
In einem kürzlich ergangenen Urteil hat sich das Oberlandesgericht München mit der Frage beschäftigt, inwieweit aktienrechtliche Vorschriften analog herangezogen werden dürfen, um die etwas lückenhaft eingeführten Regelungen bezüglich des „genehmigten Kapitals“ bei der GmbH zu ergänzen.
Hierzu wurden folgende Leitsätze veröffentlicht:
Hinweis zur aktuellen Rechtslage (Stand: November 2026): Dieser Beitrag nimmt Bezug auf § 64 GmbHG. Die Vorschrift ist zum 1. Januar 2021 aufgehoben worden. Die Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist seitdem rechtsformübergreifend in § 15b InsO geregelt. Die Grundsätze gelten im Wesentlichen fort, im Einzelnen haben sich aber Änderungen ergeben. Zur aktuellen Rechtslage: Haftungsfalle § 15b InsO und Haftungsrisiken für Geschäftsführer in der Krise.
Gerade in den heutigen Krisenzeiten, in denen nicht einmal rekordverdächtig niedrige Leitzinzen der Zentralbanken kurz- und mittelfristige Kreditklemmen verhindern können, ist es für Unternehmen von einem besonderen Interesse eigene Lösungsansätze zur Behebung von Liquiditätsschwierigkeiten und zur Optimierung von Zinsen zu entwickeln. Ein beliebtes und sich auf dem Vormarsch befindendes Mittel ist hierfür das sog. „Cash-Pooling“.