Eintragung Nießbrauch an Gesellschaftsanteil in die Gesellschafterliste

Neuer Beschluss des Landgerichts in Achen am 06.04.2009: Wird ein GmbH-Geschäftsanteil mit einem Nießbrauch belastet, so ist dieser Vorgang hinsichtlich der Gesellschafterliste eintragungsfähig.

Nicht mitentschieden wurde die Frage, ob hinsichtlich der Eintragung auch eine Pflicht begründet wird.

 

Haftung eines ausgeschiedenen Scheingesellschafters einer GmbH

Wird ein Scheingesellschafter einer GmbH niemals Gesellschafter, weil er nie einen Geschäftsanteil erworben hat, kann der Insolvenzverwalter nicht nach dessen Ausscheiden ihn zur Zahlung der Stammeinlage heranziehen.

OLG Frankfurt/m., Urt. v. 17.6.2009 – 13 U 104/08 (nicht rechtskrätig; LG Darmstadt)

Eintragungshindernis bei Nichtigkeit der Bestellung eines neuen Geschäftführers

Neue Entscheidung des OLG München vom 30.03.2009 hinsichtlich der Frage, ob ein Eintragungshindernis besteht, wenn der Bestellungsbeschluss für einen Geschäftsführer nichtig ist.

Gegen die Zurückweisung der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister ist nach Auffassung des OLG München auch der anmeldende Geschäftsführer selbst im eigenen Namen zur Einlegung einer Beschwerde befugt, da er die Anmeldung der Eintragung seiner Bestellung auch in Erfüllung einer ihn persönlich treffenden Pflicht vornimmt

 

Kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen – Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG

Durch ein neues Urteil des OLG Jena wird Klarheit hinsichtlich Kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen geschaffen:

Die Rechtsprechungsregeln zum kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen gem. §§ 30,31 GmbHG analog finden auch nach Inkrafttreten des MoMiG jedenfalls dann weiterhin Anwendung, wenn sowohl die Gewährung als auch die Rückzahlung des kapitalersetzenden Gesellschaftsdarlehens vor dem 01.11.2008 erfolgte.

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Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Brandneue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu der Frage, wann und wie ein Geschäftsführer aus wichtigem Grunde abberufen werden kann! Dies spielt vor allem in Zweipersonengesellschaften eine Rolle, wenn sich die Geschäftsführer hier wechselseitig blockieren.

BGH, Beschluss vom 12.01.2009; Az: II ZR 27/08

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Beweislast für Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Kaduzierung

Bei einer GmbH ist die Stammeinlage zu erfüllen, da diese als Gegenpol für die Haftungsbeschränkung bei der Kapitalgesellschaft dient. Der Gesetzgeber hat verschiedene Mechanismen eingeführt, um die tatsächliche Erfüllung der Stammeinlage auch sicherzustellen. Hierzu hat das OLG Köln eine neue Entscheidung gefällt. OLG Köln, 29.01.2009

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Gesellschafterausschluss mit sofortiger Wirkung

Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung einer Abfindung – verliert. Diese Regelung greift in den meisten Fällen – es gibt jedoch Ausnahmen, welche durch den BGH nun erneut thematisiert wurden.

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