BGH-Urteil vom 06.04.2009 zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu der Frage aufgegeben, ob auch Beschlussmängel durch ein Schiedsgericht aufgrund einer Schiedsvereinbarung überprüfbar sind. BGH II ZR 255/08

Schiedsfähigkeit von Beschlussmängeln

Nach dieser Entscheidung des BGH sollen Beschlussmängelstreitigkeiten nunmehr uneingeschränkt schiedsfähig sein. Der BGH gibt hiermit seine frühere restriktive Auffassung auf, nach der die Voraussetzungen für eine Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten dem Gesetzgeber vorbehalten seien. Die Zulässigkeit solcher Vereinbarungen wird allerdings von der Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzgewährung abhängig gemacht.

Dieser Rechtsschutz muss einem durch staatliche Gericht gewährten Rechtsschutz gleichwertig sein. Dies setzt voraus, dass die Schiedsabrede entweder mit Zustimmung aller Gesellschafter in die Satzung verankert wurde oder eine außerhalb der Satzung getroffene Absprache unter Mitwirkung aller Gesellschafter getroffen wurde. Dabei muss jeder Gesellschafter über das Schiedsverfahren informiert werden, um zumindest als Nebenintervenient beitreten zu können. Darüber hinaus ist zwingend notwendig, dass alle Gesellschafter an der Auswahl des Schiedsrichters beteiligt werden, wenn die Auswahl nicht durch eine neutrale Stelle zu erfolgen hat.

 

Jan Köster

Jan Köster

Rechtsanwalt Jan Köster ist sowohl Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht als auch Fachanwalt für Steuerrecht. Darüber hinaus ist er universitär geprüfter Wirtschaftsmediator.

Rechtsanwalt Köster berät seit mehr als 10-Jahren zu jeglichen Fragen des Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts. Die Beratung erfolgt bundesweit oder in den Münchner Kanzleiräumen.
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