GmbH-Gründung durch Cash-Pooling: Vorlage von Unterlagen an das Registergericht

Eine Entscheidung des OLG München vom 17.02.2011 stellt klar, dass das Registergericht beim sog. Cash Pooling die Vorlage aussagekräftiger Unterlagen zur Prüfung der Absicherung des Rückzahlungsanspruches an die GmbH verlagen kann:

1. Im Fall der Rückzahlung der Einlage gegen Rückgewähranspruch gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG kann das Registergericht regelmäßig Nachweise für die Angaben zu Liquidität und Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs verlangen. (amtlicher Leitsatz)

2. Als Bonitätsnachweis kommt die positive Bewertung des Rückgewährschuldners durch eine anerkannte Ratingagentur in Betracht.(amtlicher Leitsatz) Oberlandesgericht München, Beschluss vom 17. Februar 2011 (Az: 31 Wx 246/10) – rechtskräftig

In dem hier zu entscheidenden Fall hatt die GmbH, deren alleinige Gesellschafterin eine AG war, das Stammkapital von 25.000,00 € derAG als Gesellschafterin als Darlehen zurückgewährt. Der Vertrag sieht vor, dass der Rückgewährsanspruch der Gesellschaft jederzeit durch fristlose Kündigung fällig gestellt werden kann. Mit Zwischenverfügung vom 24.9.2010 hat das Registergericht beanstandet, dass der Darlehensvertrag im Rahmen des Cashpooling der Anmeldung nicht beigefügt worden sei, ebenso wenig ein Bonitätsnachweis der Muttergesellschaft. Die GmbH wehrte sich dagegen, mit dem Argument, die Vorlage von Unterlagen zur Prüfung der Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs könne nur bei begründeten Zweifeln verlangt werden, für die hier kein Anlass bestehe.

Das OLG München hat dem Registergericht mit dieser Entscheidung den Rücken gestärkt und beschlossen, dass die Vorlage zu Recht verlangt wurde, denn eine derartige Vorgehensweise befreit den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann. So sieht es § 19 Abs. 5 Satz 1 GmbHG vor, nach dessen Sinn und Zweckregelmäßig die schuldrechtlichen Vereinbarungen (z. B. Darlehensvertrag), auf denen der Rückgewähranspruch beruht, sowie ferner ein Beleg für die Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs vorzulegen ist.
Jan Köster

Jan Köster

Rechtsanwalt Jan Köster ist sowohl Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht als auch Fachanwalt für Steuerrecht. Darüber hinaus ist er universitär geprüfter Wirtschaftsmediator.

Rechtsanwalt Köster berät seit mehr als 10-Jahren zu jeglichen Fragen des Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts. Die Beratung erfolgt bundesweit oder in den Münchner Kanzleiräumen.
Jan Köster