GmbH-Gründung durch Cash-Pooling: Vorlage von Unterlagen

OLG München, Beschluss vom 17. Februar 2011 (Az: 31 Wx 246/10) – rechtskräftig

In dem hier zu entscheidenden Fall hatte die GmbH, deren alleinige Gesellschafterin eine AG war, das Stammkapital von 25.000,00 € der AG als Gesellschafterin als Darlehen zurückgewährt. Der Vertrag sieht vor, dass der Rückgewährsanspruch der Gesellschaft jederzeit durch fristlose Kündigung fällig gestellt werden kann. Mit Zwischenverfügung vom 24.9.2010 hat das Registergericht beanstandet, dass der Darlehensvertrag im Rahmen des Cashpooling der Anmeldung nicht beigefügt worden sei, ebenso wenig ein Bonitätsnachweis der Muttergesellschaft.

Die GmbH wehrte sich dagegen, mit dem Argument, die Vorlage von Unterlagen zur Prüfung der Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs könne nur bei begründeten Zweifeln verlangt werden, für die hier kein Anlass bestehe.

Das OLG München hat dem Registergericht mit dieser Entscheidung den Rücken gestärkt und beschlossen, dass die Vorlage zu Recht verlangt wurde, denn eine derartige Vorgehensweise befreit den Gesellschafter von seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann.

So sieht es § 19 Abs. 5 Satz 1 GmbHG vor, nach dessen Sinn und Zweckregelmäßig die schuldrechtlichen Vereinbarungen (z. B. Darlehensvertrag), auf denen der Rückgewähranspruch beruht, sowie ferner ein Beleg für die Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs vorzulegen ist.