Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Teilnahme an einem Gerichtstermin der Verdienstausfall ersetzt werden kann.
Folgender Leitsatz ist ergangen:
„Einer juristischen Person kann wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen.“
Verdientsausfall wegen Gerichtstermin – wie geht das?
Die bisherige Rechtsprechung war überwiegend der Ansicht, dass ein Geschäftsführer bei der Teilnahme an einer gerichtlichen Verhandlung seine Aufgaben als Geschäftsführer wahrnehme und diese von seiner Vergütung abgedeckt sei. Ein Verdienstausfall könne daher nicht gegeben sein.
Nunmehr wird von dieser Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof abgekehrt und auch einer juristischen Person (z. B. GmbH/ UG) eine Entschädigung für Zeitversäumnis jedenfalls dann zugestanden, wenn das Gericht zu einem Verhandlungstermin das persönliche Erscheinen eines ihrer Organe oder sachverständigen Mitarbeiters angeordnet hat und die Partei eine solche Person zu dem Termin entsendet.
Die Entschädigung muss in diesem Fall nicht konkret nachgewiesen werden, da davon auszugehen ist, dass dem Unternehmen durch die Terminwahrnehmung des Geschäftsführers ein Schaden entstanden sei und die Quantifizierung dieses wirtschaftlichen Nachteils schwierig wäre. Die Kostenfestsetzung orientiert sich in diesen Fällen am Bruttoverdienst.
Weiterführend: Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers · Die Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers
Planen Sie eine Umstrukturierung oder gibt es Klärungsbedarf in Ihrer Gesellschaft?
Jeder Fall im Gesellschaftsrecht hat individuelle steuerliche und haftungsrechtliche Konsequenzen. Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht prüfe ich Ihre Situation ganzheitlich.
Vertrauliche Ersteinschätzung anfragen
Oder telefonisch unter 089 24449970.
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.